Pressemitteilung
Auf heftige Kritik stößt bei der FDP-Fraktion die Absicht der Koalition, den sogenannten „Masterplan“ ohne vernünftige Beratung und im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen.
Wegen der Corona-Maßnahmen gibt es vor der Sommerpause keine vollständige Parlamentssitzung mehr. Auch die meisten Ausschusssitzungen sind komplett gestrichen worden. Im Konsens abgesprochen finden nur reduzierte Notsitzungen für Vorlagen mit großer Dringlichkeit statt.
Eine dringliche Vorlage ist der „Masterplan“ nach jahrelanger Vorbereitung und fast zweijähriger Pause seit den letzten Workshops bestimmt nicht.
Eine Diskussion in der Öffentlichkeit konnte in den zwei Wochen nach Vorlage des 120-Seiten-Plans nur ansatzweise stattfinden.
Besonders zynisch findet FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger, dass die Grünen die Teilnahme an den Bürgerversammlungen zum Thema verweigert haben, aber öffentlich eine Diskussion des Masterplans anbieten. Aber erst NACH Beschlussfassung diesen Donnerstag.
Die FDP fordert die Vorlage in der Notsitzung von der Tagesordnung zu nehmen und nach der Sommerpause mit kompletter regulärer Beratung zu behandeln.
Mehr Beratungsbedarf besteht nach Ansicht der FDP auch, weil der „Masterplan“ ihrem Eindruck nach nur ein unvollständiges Zwischenprodukt ist. Sehr viele Maßnahmen wie „Schaffung von Siedlungskanten“, „Impulszentren“ oder „Produktive Straßenräume“ sind weder Fachvokabular noch im Plan definiert und erläutert. Sie erscheinen als inhaltsleere PR-Begriffe, die nicht beschlussfähig sind.
Komplett fehlt bisher der Verkehrsentwicklungsplan, ohne den die Machbarkeit vieler aufgeführter Maßnahmen in der Luft hängt.
Auch enthält der Plan Grundsatzentscheidungen wie der Verzicht auf Einfamilienhäuser oder die Mischung von Gewerbe und Wohnen, die den jahrzehntelangen Konsens in der Stadt auf den Kopf stellen und zu massiven Änderungen führen würden. Deswegen besteht hier nach Ansicht der FDP ein besonders intensiver Beratungsbedarf mit Einbeziehung der Bürger.
Besonders enttäuschend ist umgekehrt, dass der Plan neue Entwicklungen fast nicht berücksichtigt. Weder die im Planungszeitraum zu erwartenden Änderungen durch autonome Fahrzeuge noch die Umstellung der Arbeitswelt nach Corona wird wirklich bedacht. Es wird kurz erwähnt, dass Büroraum wegen Home-Office-Nutzung frei werden könnte. Aber umgekehrt nicht bedacht, dass die üblichen Geschosswohnungen nicht genug Platz für Homeoffice-Arbeitende bieten.
„Wir haben derzeit einen kompletten Paradigmenwechsel in der Arbeitswelt“, meint Ralf Arnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Pendeln wird künftig eine viel kleinere Rolle spielen. Damit werden preisgünstige Häuser mit Garten in Mittelzentren viel attraktiver als überteuerte kleine Geschoßwohnungen im verdichteten Ballungszentrum.
„Der „Masterplan“ setzt blind die Entwicklung der letzten Jahre fort. Dabei müssen wir gerade jetzt die städtebauliche Zukunft neu denken.“
Für extrem problematisch hält die baupolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum die projektierte Zubetonierung vieler Naturflächen. 100 Hektar Wald und 200 Hektar andere Freiflächen stellt der „Masterplan“ zur Disposition. „Da sollen auch viele besonders wertvolle Kleingärten betoniert werden, die aktuell besonders wichtig geworden sind“. Für keine der geplanten Bauflächen ist irgendwo die nötigen Ausgleichsfläche vorgesehen, damit ist fraglich, ob der „Masterplan“ auch nur im Ansatz realisiert werden kann.
Sven Beißwenger Ralf Arnemann Dr. Ursula Blaum
Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter Stadtverordnete