Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot
BLUM: Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats -Partsch muss die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden zur Vernunft bringen
Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hat das Ergebnis der Gerichtsverhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt als schallende Ohrfeige für den Magistrat bezeichnet. „Umweltdezernentin Akdeniz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und auch die Landesregierung und das zuständige Umweltministerium haben noch keine tragfähige Lösung des Problems aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden wollen nun sogar mit der Umwelthilfe über die Fahrverbote verhandeln. Und das gegen den erklärten Willen der Stadt Darmstadt. Das ist ein Affront. Eine untätige und selbstgefällige Landesregierung, die überhaupt kein Interesse an der Verhinderung von Fahrverboten zu haben scheint übergeht die betroffene Kommune in öffentlicher Verhandlung. Dabei sollten Hinz und Al-Wazir an der Seite der Stadt stehen, und alles dafür tun, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Oberbürgermeister Partsch muss seine Parteifreunde in Wiesbaden zur Vernunft bringen.“ Fordert Blum.
Blum kündigte an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen zu wollen. „Der Magistrat muss das Parlament informieren, wie es jetzt weitergehen soll. Es muss alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird.“
(LB)