Pressemitteilung: BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Pressemitteilung FDP Darmstadt

 

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

 

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

 

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

 

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

 

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)