Pressemitteilung
BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel
Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."
Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."
Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.
(LB)