FDP rügt unnötige Verschwendung

Radweg im Groß-Grauer Weg: Intaktes Betonpflaster wird durch Asphalt ersetzt


„Wie die inzwischen vom Oberbürgermeister selbst geleitete städtische Straßenbau-verwaltung ihre Investitionsprioritäten setzt, ist schleierhaft.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Sven Beißwenger die Erneuerung des Fahrradstreifens im Groß-Genauer Weg zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße. Dort wird derzeit der Betonpflaster-Belag durch einen Asphaltbelag ersetzt.


Nach Meinung der FDP war der Betonpflaster-Belag noch vollkommen intakt. Mit einer Anfrage an den Magistrat verlangt die FDP nun Auskunft darüber, was diese Baumaßnahme kostet, wieviel Stürze von Radfahrern es dort in den letzten fünf Jahren gegeben hat, welche Lobby-Organisationen den Austausch des Belages verlangt haben, wie sich die Haltbarkeitsdauer von Asphalt- und Betonpflasterbelag nach baufachlicher Erfahrung unterscheiden und ob Alternativen zum Austausch des Belags geprüft worden sind.


Für den Radweg, dessen Belag jetzt ausgetauscht wird, hatte die Stadt erst vor einigen Monaten die Benutzungspflicht aufgehoben, indem die entsprechende blaue Beschilderung abmontiert wurde, sodass Schnellradler dort auch die asphaltierte Fahrbahn der Straße benutzen dürfen.


Die FDP ist der Meinung, dass es wesentlich dringendere Wegerneuerungsmaßnahmen in Darmstadt gibt. Einen intakten Radstreifenbelag auszutauschen, ist unnötig und eine Verschwendung von Steuergeld.


Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

 

Anlage: Kleine Anfrage

 

Kleine Anfrage des Stadtverordneten Sven Beißwenger betreffend Steuergeld-verschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

 

Vorbemerkung:
Der Magistrat lässt derzeit den intakten Verbundpflaster-Belag des Fahrradstreifens im Groß-Gerauer Weg zwischen Eschollbrücker Straße und Ingelheimer Straße durch einen Asphaltbelag ersetzen, nachdem erst vor geraumer Zeit die Radwegebenutzungspflicht für diesen Streifen von der Stadt durch Entfernung der entsprechenden blauen Beschilderung abgeschafft wurde.

 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

 

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?


2. Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrradstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben,
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?

 

3. Welche Lobby-Organisationen oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchem Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?


4. Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn - wie hier - mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist
a) bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?


5. Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?


6. Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?


7. Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wiedereinführen?

 

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender