Pressemitteilung
Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit
Verärgert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt über die Sturheit der Koalitionsfraktionen in der Frage der ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. "Die Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Diese Basta-Mentalität und die Unfähigkeit auf die Ideen anderer zuzugehen schürt nur die Unzufriedenheit der Bürger. Wen wundert da, wenn sich Bürgerinitiativen überlegen zur Wahl anzutreten."
"Die grün-schwarze Mehrheit redet sich die Situation schön zu Lasten der Menschen in der Heimstätte und zu Lasten des Westwaldes", kritisiert Blum. Es sei mitnichten so, dass die IHK die geplante Südanbindung fordere. "Die Wirtschaft will, dass es mit dem Projekt endlich voran geht. Dabei unterstützt sie die Idee der FDP als gleichwertige Alternative genauso wie die Koalitionsvariante", betont Blum. Und auch das Hessische Wirtschaftsministerium hat heute wie in der Vergangenheit nur erklärt, dass man die seitens der Stadt Darmstadt präferierte Lösung unterstützen werden, so Blum.
Verwundert zeigt sich Blum auch über die Aussagen der Koalition zur Kostenfrage. "Wir wissen aus anderen infrastrukturprojekten, etwa der Nordostumgehung, dass der Bund als Kostenträger nur die gesetzlich notwendigen Baumaßnahmen finanziert. Jeder Sonderwunsch im Bereich Lärmschutz oder Querungsmöglichkeit wird vollends zu Lasten der Stadt gehen. Hier droht ein finanziell unüberschaubares Risiko für den städtischen Haushalt."