Pressemitteilung
Integration braucht eine demokratische Stimme
„Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission von Gnaden der jeweiligen Parlamentsmehrheit ist es nicht", begründet Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt, seine Ablehnung des heute beratenen Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden. „Der Gesetzentwurf stärkt eben nicht die Teilhabe, sondern er begrenzt sie", warnt Blum und verweist auf die scharfe Kritik des Darmstädter Ausländerbeirats an dem Gesetzentwurf.
Das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen, die bisher verpflichtet waren, Ausländerbeiräte wählen zu lassen, die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen gehe, so Blum, in die völlig falsche Richtung. „Wir haben in jüngster Zeit viel darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen können. Wir haben so vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken für ihren unermüdlichen Einsatz in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Diesen Menschen nimmt der Gesetzentwurf ohne Not die Möglichkeit, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen", kritisiert Blum.
„Die geringe Beteiligung an den Wahlen der Ausländerbeiräte ist kein Grund, sie abzuschaffen", unterstreicht Blum. Vielmehr brauche es eine Aufwertung des Dialogs. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt und sich mehr Ausländerinnen und Ausländer politisch engagieren.
„Wir Freie Demokraten geben dem Darmstädter Ausländerbeirat auch unter der neuen Gesetzeslage eine Bestandsgarantie. Sollten wir nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr die Mitverantwortung tragen, wird es keine Änderungen zum Schlechteren geben. Ich fordere insbesondere die Grün-Schwarze Koalition auf, hier ebenfalls eine glasklare und unmissverständliche Aussage zu machen. Gerade von Frau Förster-Heldmann, die in Wiesbaden die Hand für dieses unzulängliche Gesetz gehoben hat, erwarte ich dies hier in Darmstadt auch persönlich", so Blum abschließend.
(LB)