FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

Die für den geplanten Funkmast in Eberstadt-Nord erteilte Baugenehmigung ist offensichtlich rechtswidrig. So zumindest sieht es das Verwaltungsgericht Darmstadt. Der Grund: die unterlassene Beteiligung der Denkmalschutzbehörde. Für die Freien Demokraten ein Unding.

"Die Dezernentin muss aufklären, wer für dieses eklatante und folgenschwere Versäumnis verantwortlich ist. Politisch ist sie es in jedem Fall", so der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Es könne nicht sein, das aus diesem Fehler keine Konsequenzen gezogen würden.

Blum weiter: "Das Thema ist noch nicht erledigt. Ich gehe davon aus, dass der Telekom erhebliche Planungs- und Projektkosten im Zusammenhang mit dem genehmigten Standort entstanden sind. Diese Vorinvestitionen sind nun unwiderbringlich verloren, wenn die Stadt die Baugenehmigung wie angekündigt widerruft. Es stellt sich die Frage des Schadensersatzes." Er könne, so Blum nur hoffen, dass die Telekom hier gesprächs- und verhandlungsbereit ist. In jedem Fall muss aber klar sein, dass die Stadt für ihre Versäumnisse einsteht. "Das ganze Verfahren ist für die Wissenschafts- und Digitalstadt mehr als beschämend. Dafür muss jemand die politische Verantwortung übernehmen. Offenbar mangelt es an politischer Führung. ", so Blum abschließend.

(LB)