Pressemitteilung
FDP begrüßt Aussetzen der KiTa-Gebühren
Als wichtiges Signal der Unterstützung für die Eltern und Familien einerseits und die betroffenen Einrichtungen andererseits begrüßt der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum die Entscheidung, die Gebühren auszusetzen und die Zuschüsse weiter auszuzahlen. "Beides gemeinsam hilft Familien und Betreuungseinrichtungen gleichermaßen zu entlasten. Gerade weil kein Rechtsanspruch auf Gebührenaussetzung besteht ist dieses Signal der Unterstützung von besonderer Bedeutung. Wir unterstützen Stadtkämmerer Schellenberg bei diesem Schritt uneingeschränkt. Darmstadt folgt damit den Beispielen in Offenbach, Wiesbaden und auch Frankfurt."
Blum betont weiter, dass es nun Aufgabe von Bund und Ländern sei, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. "Das Aussetzen von Gebühren ist ja nur ein Bruchteil der Belastungen, die auf uns zukommen werden." Er rechne, so Blum, ähnlich wie in der Finanzkrise mit einem Steuerminus von rund zwanzig Prozent, mit höheren Sozialausgaben der Stadt und der Notwendigkeit, nach der akuten Krise konjunkturbelebende Stützungsmaßnahmen umsetzen zu müssen. "Das kann keine Kommune alleine Schultern. Hier muss ein Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern folgen. Niemanden ist geholfen, wenn wir Unternehmen retten und die Kommunen dann pleite sind." Blum forderte Oberbürgermeister Partsch und Kämmerer Schellenberg auf, sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach Hilfe anzuschließen.
(LB)