Pressemitteilung
Magistrat macht den Schottergarten zum neuen Diesel
Als unangemessenen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit von Hausbesitzern und Grundstückseigentümern bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Pläne des Magistrats das Anlegen von sogenannten Schottergärten per Satzung verbieten zu wollen. „Rechtlich fragwürdig, völlig unverhältnismäßig und im Verwaltungsvollzug völlig unpraktikabel. Der Magistrat macht den Schottergarten zum neuen Diesel und holt die regulatorische Keule raus. Das wird Thema und Anliegen nicht gerecht. Es bleibt zuvorderst das Recht des Eigentümers, wie er sein Grundstück gestaltet. Der Magistrat ist weder Klima- noch Ästethikpolizei“, zeigt sich Blum verärgert.
Er wolle, so Blum, nicht in Abrede stellen, dass Schottergärten sich negativ auf das Stadtklima auswirken und es deshalb wünschenswärt wäre, wenn möglichst viele Hauseigentümer andere Gestaltungsvarianten vorziehen. Dies allein vermag ein Verbot jedoch nicht zu rechtfertigen, meint Blum. „Ich sehe Unmengen von Problemen. Es ist schon fraglich, ob es gelingt, dass was hier als Schottergarten verboten werden soll rechtssicher von einem Steingarten abzugrenzen. Und wer soll eigentlich ein solches Verbot im Verwaltungsvollzug kontrollieren. Weder Ordnungsamt noch Bauverwaltung haben die ausreichenden Kapazitäten. Das führt am Ende entweder zu einem Vollzugsdefizit oder aber einer Gesinnungspolizei der Nachbarschaft. Beides ist inakzeptabel.“
Stadt mit dem ideologisch-regulatorischen Holzhammer solle der Magistrat lieber positive Anreize setzen und selbst gemeinsam mit der bauverein AG mit gutem Beispiel vorangehen, fordert Blum. „Wir bräuchten viel mehr Förderprogramme, die Begrünungsmaßnahmen unterstützen. Es würde oft schon reichen, eine Fachberatung zu fördern, bei der die Leute fundiert beraten werden. Und wenn nicht einmal die städtische Wohnungsbaugesellschaft sich an die Vorgaben hält, wo bleibt da die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.“ Alles in allem, so Blum abschließend, sei diese Idee weder zielführend noch zu Ende gedacht. „Wir lehnen dies in dieser Form und Pauschalität in jedem Fall ab.“