Pressemitteilung
10-Punkte-Plan für den Darmstädter Einzelhandel
Dem Darmstädter Einzelhandel droht nach Meinung der Freien Demokraten der Kollaps. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Umfragedaten des ifo-Instituts sieht sich deutschlandweit ein großer Teil des Einzelhandels massiv in seiner Existenz bedroht. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen gibt an, sie könnten maximal drei Monate durchhalten. Auch nach Lockerung der Schutzmaßnahmen verläuft das Geschäft im Einzelhandel sehr zurückhaltend. Einen großen Teil der lokalen Händler wird es möglicherweise nach der Corona-Krise nicht mehr geben“, befürchtet der FDP-Vorsitzende Leif Blum.
Schon vor Corona hatten viele kleine Einzelhändler schlechte Karten, betont Blum. „Die Stadtpolitik kann nicht sämtliche strukturellen Ursachen für den Niedergang des Einzelhandels beseitigen. Sie sollte jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Folgen der gegenwärtigen Krise abzumildern. Mit einer toten Innenstadt nach Abflauen der Epidemie wollen wir uns nicht abfinden.“ Die Stadt tue hier zu wenig, im Gegenteil, sie agiere noch absichtlich kontraproduktiv wie der Streit um die Schausteller zeige. Darum schlagen die Freien Demokraten in einem 10-Punkte-Plan zur Unterstützung des Einzelhandels Sofortmaßnahmen vor.
Mobilitätspolitik kurzfristig auf Krisenlage anpassen
Die potenzielle Ansteckungsgefahr lässt viele Menschen den ÖPNV vermeiden. Damit sie deshalb nicht auch die Innenstadt vermeiden, müssen attraktive und kosten-günstige Alternativwege für individuelle Mobilität geschaffen werden. Hier rächt sich die Politik des Magistrats der vergangenen Jahre, die den Weg in die Innenstadt für Autofahrer so schwierig und teuer wie möglich gemacht haben. Der Magistrat soll sich mit den privaten Parkhausbetreibern und den städtischen Gesellschaften dahingehend verständigen, dass jene Parkhäuser, die nicht ausgelastet sind, ihre Stundenparkpreise um 50% senken. Diese Maßnahme soll bis Ende 2020 gelten. Dazu, soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und die Preise für die von ihr bewirtschafteten Parkflächen, auch im öffentlichen Raum, senken. Für Radfahrer sollen an den Außenseiten der Fußgängerzone so schnell wie möglich neue großflächige, sichere Abstellplätze eingerichtet werden. Für die Kunden, die aus Sorge um die eigene Gesundheit die Geschäfte meiden oder meiden müssen, soll durch das City- und Stadtmarketing ein kostenfreier Lieferservice etabliert werden. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen und Lastenfahrrädern kann hier eine zusätzlichen Vorbildwirkung erzeugen.
Einzelhändler und Gastronomie entlasten – Innenstadt attraktiv halten
Die Stadt soll an die privaten Immobilienbesitzer herantreten, um ein tragfähiges Konzept für leistbare Ladenmieten über die nächsten Monate zu finden, an dem sich möglichst viele Immobilienbesitzer beteiligen. Zudem muss die Belastung mit städtische Abgaben gesenkt werden. Die Gebühren für die Straßenreinigung stellen für viele Einzelhändler eine hohe Belastung dar, zumal sie starr und ertragsunabhängig erhoben werden. Der Magistrat soll prüfen, ob die Stadt in den besonders häufig gereinigten (und damit entsprechend teuren) Lagen der Stadt auf die Gebühren temporär verzichten kann. Zudem sollen in dieser Sommersaison sämtliche Sondernutzungsgebühren für Flächen der Außengastronomie nicht erhoben werden. Die FDP fordert eine bis Ende 2020 begrenzte Änderung der aller erforderlichen Satzungen. Die Stadt soll zudem den Spielraum nutzen, um im Herbst oder Winter einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, um Menschen in die Innenstadt zu locken. Weiterhin soll eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes um mindestens eine Woche in Betracht gezogen werden. Schon vor der Corona-Krise hat der zunehmende Leerstand das Bild der Innenstadt verschlechtert. Dieses Problem wird sich eher verstärken. Freie und freiwerdende Einzelhandelsflächen sollten ebenfalls konsequent zur Zwischennutzung durch Pop-Up-Stores, Start-ups oder Kunstinitiativen herangezogen werden. Dabei soll die Stadt den Immobilienbesitzern auch geringe Entschädigungen zur Bereitstellung des Raumes zahlen.
Chancen der Digitalstadt endlich nutzen
Über eine ständige Abfrage der Geschäftsentwicklung bei den Einzelhändlern sowie die Nutzung von Big Data (z.B. über die Daten von Anbietern wie hystreet und pseudonymisierten Mobilitätsdaten soll die Stadt stets über die Entwicklungen in der Innenstadt informiert bleiben. Besucherströme in der Innenstadt können mittlerweile minutengenau abgebildet werden. Die Stadt soll die Daten bei den erhebenden Unternehmen einkaufen und der Öffentlichkeit online zur Verfügung stellen. So können alle Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus feststellen, wie viele Personen sich derzeit in der Innenstadt bewegen und können danach entscheiden, ob sie die Innenstadt besuchen wollen. So können Besucherströme über den Tag gestreckt werden.
„Wir hoffen, dass mit der Umsetzung diese einfachen und schnell wirkenden Maßnahmen zumindest ein kleiner Beitrag der Stadtpolitik geleistet wird, damit auch in Zukunft die Darmstädter City ein attraktiver Ort für Begegnungen und individuelle Einkaufserlebnisse im Darmstädter Fachhandel bleibt“, so Blum abschließend.
(LB)