Pressemitteilung
Einfach geht anders
„Einfach geht anders“, stellt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten, in Bezug auf das Modell zur Grundsteuerberechnung fest. „Ich vermag die Euphorie des Kämmerers, die wohl eher der Loyalität zum amtierenden Finanzminister als dem Interesse an einem einfachen, gerechten und unbürokratischen Steuermodell geschuldet ist, nicht zu teilen. Dieses Flächen-Faktor-Modell überzeugt nicht.“
Jede Differenzierung, so Blum, trage dazu bei, die Berechnung zu verkomplizieren und den Aufwand für die Verwaltung zu vergrößern. Wenn die Grundsteuer innerhalb einer Kommune nach Lagen unterschieden werde, führe das zu einem Mehr an Bürokratie, befürchtet Blum. „Wir Freie Demokraten sprechen uns daher weiterhin für ein reines Flächenmodell aus. Ein solches ist einfach zu handhaben und verständlich sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden.“
Zu begrüßen sei indes, so Blum, die auch von der FDP angeregte Möglichkeit der Erhebung einer Grundsteuer C auf bebaubare Brachflächen. „Dies gibt uns in einem angespannten Marktumfeld die Möglichkeit steuernd auf die Nutzung vorhandener Flächen hinzuwirken und kann bloßen Spekulationen um Bodengewinne entgegenwirken.“ Blum erneuerte dabei seine Forderung, konsequent alle Einnahmen einer Grundsteuer C zur Absenkung der Grundsteuer B zu verwenden. Dies helfe Mietnebenkosten zu senken und entlaste gerade Haushalte mit kleinen Einkommen.
(LB)