Pressemitteilung

Der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan von 2006 sind längst obsolet und seit Jahren ist eine Aktualisierung überfällig.

Im Jahr 2015 beschloß die grün/schwarze Koalition, diese Aktualisierung unter dem Namen „Masterplan“ durchzuführen.

In den nachfolgenden Jahren wurden in diversen Workshops und einem begleitenden Lenkungskreis verschiedene Ideen dazu entwickelt. Als Workshops und Lenkungskreis 2018 ihre Arbeit beendeten, lagen eine Reihe von Konzeptpapieren vor. Diese Materialien sind zu finden unter:

https://www.darmstadt.de/standort/stadtentwicklung-und-stadtplanung/ masterplan-da2030/buergerforen

Diese Konzepte sollten anschließend in einem Gesamtplan zusammengefaßt werden. Diese Arbeiten verzögerten sich mehrfach, das Ergebnis wurde Anfang Juni 2020 vorgelegt:

https://www.darmstadt.de/fileadmin/PDF-Rubriken/Rathaus/
Aemter_und_einrichtungen/61-Stadtplanungsamt/Masterplan2030/
Buergerforum__5/DA2030_Abschlussbericht_End_oeff.pdf

Dieses Ergebnis sollte der Masterplan sein, es unterschied sich in vielen Punkten erheblich von den Workshop-Konzepten. Die Koalition lehnte es ab, die Vorlage in den zuständigen Gremien (insbesondere dem Ausschuß für Stadtplanung) zu behandeln. Daher stellte die FDP eine große Anfrage, um einen Teil der offenen Fragen klären zu lassen. Ohne diese Klärung abzuwarten bestand die Koalition darauf, den Masterplan in der Juni-Parlamentssitzung beschließen zu lassen. Dabei wurde nur eine verkürzte Diskussion mit wenigen Minuten Redezeit pro Fraktion zugelassen.

Die Antwort des Magistrats kam im August. Ein großer Teil der Fragen konnte nicht beantwortet werden. Es zeigt sich, daß auch nach 5 Jahren Arbeit der angebliche Masterplan ein Torso geblieben ist und an keiner Stelle eine Qualität hat, auf die konkrete Stadtplanung aufbauen könnte.

Dies ist um so peinlicher, weil andere Städte durchaus in der Lage waren, in nur zwei Jahren einen kompletten und qualitätvollen Masterplan auszuarbeiten:

https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/dir-19/masterplan_/
160303_Broschuere_Masterplan_Offenbach.pdf

Der Vergleich der beiden Masterpläne spricht für sich.

Im Anschluß dokumentieren wir die große Anfrage und die Antwort des
Magistrats.

Die Fragen der FDP sind den Antworten des Magistrats nocheinmal vorangestellt, die Kommentierung der FDP ist folgt danach in kursiv.

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Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Beißwenger, sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg möchte ich anmerken, dass der Masterplan DA 2030+ einen übergeordneten „Strategie-Plan“ darstellt, der nicht in dem Detaillierungsgrad – wie einige der Fragen gestellt sind – bereits Antworten in der angefragten Tiefe liefern kann. Vielmehr können Fragestellungen zu Art und Weise der Umsetzung erst in den darauffolgenden und vertiefenden Planungsschritten beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass im Masterplanprozess eigens ein Lenkungskreis Masterplan DA 2030+ eingerichtet wurde, welcher u.a. mit Vertretern der acht politischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung besetzt war, auch mit einer Vertretung Ihrer Fraktion. Ziel dieses Lenkungskreises war es u. a., während des Prozesses mögliche Fragestellungen oder verschiedene Ansichten frühzeitig, begleitend zum Entstehungsprozess gemeinschaftlich mit externen Fachexperten, Planern und Fachverwaltung zu erörtern und Empfehlungen für den weiteren Masterplanprozess zu formulieren.

Viele der hier vorgetragenen Fragestellungen und Themen wurden bereits während des Masterplanprozesses insbesondere in dem Lenkungskreis behandelt. Es ist daher bedauerlich, dass die Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde, diese Fragestellungen im Lenkungskreis zu erörtern.

Das ist ein ziemlich dreister Versuch, mangelhafte Mitarbeit der FDP-Vertreter zu unterstellen.

Fakt ist aber, daß der Masterplan in der vorliegenden Form nie im Lenkungskreis besprochen wurde. Die letzte Sitzung des Lenkungskreises fand im Oktober 2018 statt. Der Masterplan wurde erst danach erstellt und die große Anfrage betrifft im wesentlichen die in dieser Zeit zusätzlich aufgenommenen Aspekte.

Ihre o. g. Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1, Einleitung:

Auf u. a. S. 44 wird als Ziel formuliert, die städtebauliche Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine fundamentale Änderung der in Darmstadt und Deutschland bisher üblichen Grundsätze.

Antwort (1):
Die im Masterplan vorgeschlagene Nutzungsmischung betrifft nicht die gewerblichen Betriebe und Standorte, die Emissionen verursachen. „Die Verfügbarkeit neuer und moderner Technologien, neu entstehende Produktionstechniken, fortschreitende Digitalisierungsprozesse sowie die Entgrenzung „klassischer“ Strukturen der Arbeitswelt, wo die Grenzen zwischen Arbeiten, Wohnen und Freizeit verschwimmen, eröffnen gänzlich neue Möglichkeiten und haben unmittelbare Auswirkungen auf die gebaute Stadt. Zu beobachten ist eine Diversifizierung der Anforderung an Standorte und an die dort gelebten Arbeitswelten. Unter den Vorzeichen von Industrie 4.0 findet zum einen ein intensiver Wandel der Produktion statt. In Zeiten flexibler Kleinserienproduktionen, geräuscharmer Fertigungsrobotik und der Technologiesprünge im Bereich 3-D-Druck ist eine Rückkehr der Produktion ins Geschoss und eine stärkere Mischung von Produktion mit Wohnen und Dienstleistung wieder möglich...“ (s. Seite 25).

Die Antwort ist falsch. Die neue „Nutzungsmischung“ beschränkt sich nicht auf harmlose 3-D-Drucker in irgendeiner Wohnung - die sind auch heute schon möglich. Vorgesehen ist im Masterplan aber zusätzliches Wohnen in Gewerbegebieten wie im Bereich Pallaswiesenstraße. Und dort gibt es genug Betriebe, die Emissionen verursachen.

Frage 1a:

Welche Untersuchungen oder Forschungsergebnisse haben im Masterplan zu dieser Entscheidung geführt?
Antwort (2):
In der Geschichte der Stadt lösen sich unterschiedliche Leitbilder ab, in denen sich die Fragestellungen und Problemlagen sowie Antworten der jeweiligen Epoche widerspiegelten. Im Ergebnis können heute in den Städten unterschiedliche Leitbilder „abgelesen“ werden. Im nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung der Bundesregierung für die HABITAT II Konferenz wurden die Begriffe Dichte, Mischung und Polyzentralität als Leitlinien der zukünftigen Raumentwicklung genannt. Damit wurde ein Gegenmodell zur flächen- und ressourcenintensiven Sub- bzw. Desurbanisierung entworfen. Durch die Nachverdichtung von städtischen Quartieren, ebenso wie Funktions- und Nutzungsmischung sollen Voraussetzungen für eine „Stadt der kurzen Wege“ geschaffen werden. Ebenso wurden die Prinzipien in das Raumordnungsgesetz 1998 als Grundsätze (§ 2 Abs. 2 ROG i.d.F. vom 15. Dezember 1997) aufgenommen: „Die Siedlungsentwicklung ist durch Zuordnung und Mischung der unterschiedlichen Raumnutzungen so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird.“

Die „Stadt der kurzen Wege“ ist bis heute ein Leitbild der Stadtentwicklung (Beckmann, Klaus J. u.a. 2011, 19). Sie zeichnet sich aus durch eine kompakte Siedlungsgestaltung, durchmischte Funktionen, eine wohnungsnahe Ausstattung mit Versorgungs-, Dienstleistungs-, Freizeit- und Erholungsangeboten sowie die Nähe von Wohnen und Arbeiten bzw. Ausbilden.

Auch der Bundesgesetzgeber pflichtet diesem stadtplanerischen Leitbild durch die Einführung des „Urbanen Gebietes“ in der Baunutzungsverordnung bei.

Netter Exkurs. Ändert aber nichts daran, daß auch weiterhin die Mischung von Gewerbebelastungen und Wohnen kein Planungsziel ist. Der Masterplan sieht auch keine „urbanen Gebiete“ nach Bundesgesetz vor.

Frage 1b:

Welche Vor- und Nachteile würde eine solche Mischung von Wohnungen und Gewerbe für die Betroffenen haben?

Antwort (3):
Die „durchmischte Stadt“ und die „Stadt der kurzen Wege“ führen im Hinblick auf Wohnen und Arbeiten zu kürzeren Arbeitswegen und damit zu weniger und umweltfreundlicherem Berufsverkehr (Zeitgewinn erhöht Lebensqualität der Beschäftigten, geringere Verkehrsemmissionen, mehr Lebensqualität für Anlieger, mehr Klimaschutz).

Frage 1c:

Welche Konsequenzen hätte es für Betriebe mit Emissionen, wenn im bisherigen Gewerbegebiet nun Wohnungen entstehen?
Antwort (4):
Wie bereits in der Einleitung zur Frage 1 beantwortet, ist es kein Ziel des Masterplans, „die städtebauliche Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufzuheben“.

Wie bereits oben kommentiert sieht der Masteplan im „Schlüsselraum“ Pallaswiesenstraße genau diese Aufhebung vor.

Frage 1d:

Wie soll die für Bewohner nötige Infrastruktur (z.B. Kindergärten oder Nahversorgung) organisiert werden, wenn ihre Wohnungen zwischen Gewerbebetrieben verstreut liegen?

Antwort (5):
Siehe Antwort (4) Frage 1c.

Frage 2, Einleitung:

Potential für Verdichtung
Auf S. 45 des Plans sind sieben Bereiche der Stadt als Flächen mit „Potenzial für Verdichtung“ gekennzeichnet.

Frage 2a:

Nach welchen Kriterien sind diese sieben Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?

Antwort (6):

Die Gebiete wurden anhand der vorherrschenden Baustrukturen, die ein Nachverdichtungspotential haben (z.B. Zeilenbebauung, Einzelhausgebiete), oder anhand größerer unbebauter Flächen ermittelt.

Das ist eine vage Beschreibung, aber es fehlen nachvollziehbare Kriterien, mit denen man „Verdichtungspotential“ im konkreten Fall prüfen kann.

Frage 2b:

Welchen Verdichtungsgrad haben diese sieben Bereiche heute?
Antwort (7):
Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Innenentwicklung“ vertiefend untersucht.

Es ist also nicht einmal bekannt, wie verdichtet die geplanten Potenzialflächen sind. Offenbar sind diese rein nach Bauchgefühl in den Plan eingezeichnet worden. Das würde auch erklären, warum manche der geplanten Verdichtungsflächen beim Ortstermin nicht wirklich nach größeren Verdichtungsmöglichkeiten aussehen.

Frage 2c:

Welchen Grad an Verdichtung strebt die Planung an?

Antwort (8):

Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Innenentwicklung“ vertiefend untersucht.

Frage 2d:

Was unterscheidet das Vorgehen in diesen Verdichtungszonen von möglicher Verdichtung im übrigen Stadtgebiet?

Antwort (9):
Diese Bereiche werden in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Innenentwicklung“ vertiefend untersucht.

Frage 2e:

Ist die angestrebte Verdichtung mit den derzeit in diesen Gebieten gültigen Bebauungsplänen vereinbar?

Antwort (10):
Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Innenentwicklung“ vertiefend untersucht.

Fazit der Antworten zur Verdichtung: Der Masterplan ist unfertig und hat die zentral wichtigen Möglichkeiten zur Nachverdichtung überhaupt noch nicht untersucht.

Eine zusätzliche „Strategie Innenentwicklung“ war bisher nicht vorgesehen, ist auch vom Stadtparlament nicht beauftragt und finanziert worden, der Zeitplan dafür ist unklar.

Frage 3, Einleitung:

Familienhäuser

Auf S. 46 wird festgestellt: „Der Neubau von Einfamilienhäusern bleibt zukünftig die absolute Ausnahme.“ Dabei können auch Einfamilienhäuser problemlos mit der geforderten Dichte von 60 Einheiten pro Hektar realisiert werden und sie haben keinerlei ökologische oder städteplanerische Nachteile gegenüber Geschosswohnungsbau. Umgekehrt gehören Eigenheime zur gefragtesten Wohnkategorie vor allem für Familien.

Antwort (11):

Die Aussage, dass „auch Einfamilienhäuser problemlos mit der geforderten Dichte von 60 Einheiten pro Hektar [Bruttowohnbauland] realisiert werden und sie keinerlei ökologische oder städteplanerische Nachteile gegenüber Geschosswohnungsbau haben“, ist so nicht korrekt.

Im Folgenden ein paar stadtplanerische Grundlageninformationen hierzu:

Bruttowohnbauland beinhaltet:

- Nettowohnbauland (= überbaute und nicht überbaute Grundstücksfläche, grundstückseigene Zuwegungen und Einstellplätze),

- innere Erschließungsflächen (= Flächen für fließenden und ruhenden Verkehr sowie für Fuß- und Radverkehr) und

- Infrastrukturflächen (Grünflächen, Spiel- und Sportplätze, Versorgungseinrichtungen).
Um eine Dichte von 60 WE/ha Bruttowohnbauland zu erreichen, ist neben den einzelnen Grundstücken ein nicht unerheblicher Anteil an Flächen für Erschließung und für Infrastruktur einzurechnen. Unter Einhaltung des gerade Erläutertem kann mit freistehenden Einfamilienhäusern mit Grundstücksgrößen zwischen 400 und 500 qm nur eine Dichte von rd. 17-18 WE/ha, mit Doppelhäusern mit Grundstücksgrößen zwischen 260 und 375 qm eine Dichte von rd. 24-28 WE/ha, Reihenhäuser mit Grundstücksgrößen zwischen 130 und 190 qm eine Dichte von rd. 42 WE/ha erzielt werden (s. Quelle: Städtebau, Bd. 1, Dieter Prinz, Stuttgart 1995).
Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass der notwendige Flächenanteil für Erschließungsstraßen in Einfamilienhausstrukturen um ein Vielfaches im Vergleich zum Geschosswohnungsbau liegt. Höhere Dichten bringen einen verringerten Erschließungs- und Verkehrsaufwand mit sich und ermöglichen eine effizientere Ver- und Entsorgung und sind damit für die Stadt Darmstadt und die Steuerzahler deutlich kostengünstiger. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die kompakte Stadt gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz durch weniger Stadtverkehr und weniger Flächenversiegelung auf der "grünen Wiese“ ist.

Interessant. Der Masterplan beruht auf Planungsgrundlagen aus den 90er Jahren! Selbstverständlich ist auch mit Einfamilienhäusern eine deutlich dichtere Bebauung möglich. Gerade in Darmstadt gibt es dazu Initiativen (Contimade, Tiny houses …), die dem Baudezernat aber offenbar nicht bekannt sind.

Frage 3a:

Welche Gründe führten im Masterplan dazu, dass Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden sollen?

Antwort (12):

Um die Vorgaben der Regional- und Landesplanung zu entsprechen ist der Dichtewert von mindestens 60 Wohneinheiten je Hektar bezogen auf Bruttowohnbauland in Darmstadt einzuhalten. Diese Dichtevorgabe kann nicht mit der Planung von Einfamilienhausgebieten erreicht werden (s.o. Antwort 11).

Frage 3b:

Gibt es eine Untersuchung über die Wohnformen, die von den Darmstädtern besonders nachgefragt werden?

Antwort (13):

Ja, es gibt Untersuchungen hierzu. Derzeit werden insbesondere bezahlbare Wohnungen in Darmstadt nachgefragt. Der Bau von Einfamilienhäusern ist in Anbetracht der vorherrschenden Bodenpreise nicht als bezahlbar anzusehen.

Auch diese Aussage ist falsch. Es gibt eine hohes Interesse an Einfamilienhäusern, und bei entsprechender Bauweise sind diese auch „bezahlbar“. Insbesondere da „bezahlbar“ ein völlig undefiniertes Kriterium ist - der aktuell realisierte Geschoßwohnungsbau z. B. in der Lincolnsiedlung ist jedenfalls kaum als „bezahlbar“ zu bezeichnen.

Frage 3c:

Ist den Masterplanern bewusst gewesen, dass diese Vorschrift insbesondere große Vermieter begünstigt, mit denen viele Darmstädter keine guten Erfahrungen gemacht haben?

Antwort (14):

Dieses ist eine nicht haltbare Unterstellung.

Offenbar sind dem Magistrat die Presseberichte zu Problemen Darmstädter Mieter mit Vonovia und anderen Baugesellschaften nicht bekannt.

Frage 3d:

Ist den Masterplanern bewusst, dass Eigenheimgärten im Schnitt deutlich mehr für Biodiversität und Artenreichtum beitragen als die Grünflächen um Geschoßwohnungsanlagen?

Antwort (15):

Dieser Behauptung wird widersprochen: Gerade die Bauverein AG hat beispielsweise in jüngster Zeit die Vorgärten ihrer Geschosswohnungsbauten mit einer Biodiversität fördernden Wiesensaat eingesät. Viele Privateigentümer hingegen versiegeln ihre Gärten zu Schottergärten oder Stellplätzen.

Die Wiesensaat des Bauvereins ist ein Einzeltest, dessen Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Ansonsten dominieren im Geschoßwohnungsbau in Darmstadt triste Abstandsflächen mit etwas Gras und Büschen. Schottergärten kommen in manchen Vorgärten (auch des Bauvereins) vor, sind aber im Privatbereich die Ausnahme und in den eigentlichen Gartenanlagen nicht zu finden. Jeder Spaziergang durch ein beliebiges Darmstädter Einfamilienhaus-Viertel zeigt, daß die Gärten eine beachtliche Biodiversität aufweisen.

Frage 4, Einleitung:

Verkehrsentwicklung

Der als Bestandteil des Masterplans angekündigte Verkehrsentwicklungsplan (Mobilitätskonzept) fehlt bisher. Es ist daher nicht klar, ob die geplante Verkehrsinfrastruktur geeignet und ausreichend ist, um die im Masterplan enthaltenen massiven Nutzungsausweitungen zu versorgen. Eine Beschlussfassung über den Masterplan ohne Kenntnis des Verkehrsentwicklungsplans ist daher sinnlos.

Antwort (16):

Im Masterplan wurde das Thema „Mobilität“ im Arbeitsfeld „Mobile Stadt“ intergiert bearbeitet und ein strategisches Konzept für die Mobilitätsentwicklung im Masterplan DA 2030+ erstellt.
Zur Erarbeitung eines vertiefenden Mobilitätskonzeptes sind Vorgaben durch eine perspektivische Stadtentwicklungsplanung Voraussetzung. Vor diesem Hintergrund kann nun, aufbauend auf den Ergebnissen des Masterplans DA 2030+, das Mobilitätskonzept DA 2030+ erarbeitet werden.

Der vorliegende Masterplan enthält kein strategisches Konzept zur Mobilität.

Frage 4a:

Wann wird der schon mehrfach angekündigte Verkehrsentwicklungsplan fertiggestellt?

Antwort (17):

Aufbauend auf den Ergebnissen des Masterplans DA 2030+ wird das Mobilitätskonzept DA 2030+ erarbeitet. Dieses ersetzt den bestehenden Verkehrsentwicklungsplan von 2006. Als grobe Zeitschiene wird hier von einem Bearbeitungszeitraum von rd. 2 Jahren ausgegangen.

Der Verkehrsentwicklungsplan von 2006 wurde obsolet, als nach der Kommunalwahl 2011 die Nordost-Umgehung abgeplant wurde. Die Aktualisierung ist seit Jahren im Verzug. Die letzten beiden Ankündigungen des Magistrats waren im Sommer 2019 „Verkehrsentwicklungsplan kommt bis Ende 2019“ und Frühjahr 2020 „Verkehrsentwicklungsplan kommt mit dem Masterplan“.

Jetzt liegt der Masterplan vor und die wichtigste Komponente fehlt weiterhin. Die vage Angabe „grobe Zeitschiene“ läßt erwarten, das es noch einige Jahre brauchen wird.

Frage 4b:

Wieso ist im Masterplan vom Ausbau des ÖV-Netzes (insbesondere Schiene) die Rede, wenn in den Plänen (außer einem kurzen Lückenschluss) überhaupt keine neuen Schienenverbindungen enthalten sind?

Antwort (18):

In den Karten ist unter „Entwicklungsachse ÖPNV“ der weitere schienengebundene Ausbau des ÖPNV dargestellt. Vertiefende Aussagen zu neuen Trassen innerhalb des Stadtkörpers sind im Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Frage 4c:

Ist die vorgesehene neue S-Bahn-Station an der Pallaswiesenstraße mit dem RMV abgestimmt?

Antwort (19):

Der Masterplan DA 2030+ stellt Strategien und Ziele dar, die Umsetzung dieser Ziele erfolgt in einem nächsten Planungsschritt, zum Thema ÖPNV Ausbau im Mobilitätskonzept.

Frage 4d:

Ist die vorgesehene Schaffung von neuen Tickets mit Integration aller Verkehrsträger (S. 60) mit dem RMV abgestimmt?

Antwort (20):

Die den Handlungsfeldern zugeordneten Maßnahmen sind Vorschläge und Ideen für Projekte. Die Umsetzung dieser Vorschläge und Ideen erfolgt in einem nächsten Planungsschritt, zum Thema ÖPNV insbesondere im Mobilitätskonzept.

Frage 4e:

Was ist unter der angestrebten „Flächengerechtigkeit“ (S. 61) zu verstehen, was ist derzeit bei den Flächen „ungerecht“ und was ist der Maßstab für die angestrebte „Gerechtigkeit“?

Antwort (21):

Die meisten Straßenquerschnitte weisen aktuell einen überproportional großen Flächenanteil für den motorisierten Individualverkehr auf. Unter Flächengerechtigkeit versteht man, diese Flächen zugunsten des Umweltverbundes, nämlich Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV „gerecht“, d.h. unter Betrachtung der Belange aller Verkehrsteilnehmenden, neu zu ordnen.

Der neu erfundene ideologische Begriff „Flächengerechtigkeit“ kann von den Planern nicht definiert werden. Es liegen keine Zahlen vor, welche Verkehrsflächen in der Stadt von welchen Verkehrsträgern genutzt werden, und was umgekehrt die verschiedenen Verkehrsträger an Verkehrsleistung (in Form von Personenkilometern oder Frachtkilometern) erbringen.

Es ist daher nicht möglich, die Proportionalität zwischen diesen zwei unbekannten Größen zu bestimmen. Die Behauptung einer angeblich ungerechten Verteilung oder eines „überproportional großen Flächenanteils“ ist völlig aus der Luft gegriffen.

Frage 4f:

Auf S. 61 wird behauptet, das Mobilitätskonzept der Lincoln-Siedlung würde belegen, dass die Streichung von Parkplätzen keinen Einschnitt in die individuelle Mobilität bedeuten würde. Wie können die Masterplaner das beurteilen, obwohl die Lincoln-Siedlung erst in Bau ist und noch keine Praxiserfahrungen mit der Abdeckung von Mobilitätsanforderungen bestehen?

Antwort (22):

Die in der Frage formulierte Behauptung, dass zur Lincoln-Siedlung keine Praxiserfahrungen bestehen, ist nicht korrekt. Sehr wohl leben in der Lincoln-Siedlung bereits Hunderte von Bewohnerinnen und Bewohner seit mehreren Jahren – die Zahl steigt mit jeder Baufertigstellung fortlaufend. All diese Bewohnerinnen und Bewohner werden seit Beginn an kontinuierlich in der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes eingebunden, alle Umsetzungsschritte werden begleitend evaluiert.

Selbstverständlich gibt es in der Lincolnsiedlung schon Bewohner. Aber eben nur in einem Teil des Geländes. Trotzdem gibt es schon jetzt Probleme wegen der fehlenden Parkplätze (siehe Stellungnahme der Polizei zur Entwicklung des Ludwigshöhviertels). Ob das Mobilitätskonzept für die Lincolnsiedlung wirklich ausreicht um das voll ausgebaute Viertel zu versorgen ist offen und nach heutigem Kenntnisstand zu bezweifeln.

Frage 4g:

Bei der geplanten Streichung von Parkplätzen wird vorgeschlagen, den betroffenen Bewohnern „die Mehrwerte der geplanten Umverteilung“ zu vermitteln (S. 62). Ist dabei auch geplant, die Wünsche der Bewohner abzufragen und zu berücksichtigen oder ist nur die Propagierung der Masterplan-Vorgaben gedacht?

Antwort (23):

Die Beteiligung der Bürgerschaft ist ein allgemeingültiger städtischer Beschluss. Selbstverständlich werden bei allen zukünftigen Planungen und Umsetzungsschritten die Bürgerschaft und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen.

„Einbezogen“ heißt nach bisheriger Erfahrung nur, daß die betroffenen Bürger im Nachhinein über die städtischen Beschlüsse informiert werden. Wünsche der Bürger werden regelmäßig abgelehnt, wenn sie nicht zu den Plänen des Magistrats passen.

Frage 5, Einleitung:

Waldflächen

Der Masterplan sieht prioritär aber auch perspektivisch etwa 100 Hektar Waldrodungen z.B. in Eberstadt Süd, südlich des Friedhofes, aber auch im Bereich östlich der Heinrich-Delp-Str. vor.
Antwort (24):
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2020 den Masterplan DA 2030+ als räumliche Entwicklungsstrategie beschlossen.

Gleichzeitig wurde einem sogenannten Maßgabeantrag zugestimmt, der die Aussagen des Masterplans DA 2030+ zu potentiellen Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum erläutert und ergänzt. In diesem Maßgabentrag wurde u.a. beschlossen, dass keinerlei bewaldete Flächen im Außenbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Wohnungsbauentwicklung in Anspruch genommen werden. Alle Waldflächen bleiben somit grundsätzlich erhalten. In Folge erübrigen sich die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 5a-5c.

Dieser Beschluß sah nur einen vorläufigen Schutz bis zum Jahr 2030 vor. Und er betraf auf nur Waldflächen im Außenbereich, das „alle Waldflächen“ erhalten bleiben sollen ist also falsch.

Frage 5a:

Wo sind die Flächen für die Ersatzaufforstung?

Antwort (25):

Siehe Antwort (24) Frage 5.

Frage 5b:

Einige dieser Flächen greifen in die Landschaft der eiszeitlichen Dünen ein. Wie passt das zum Naturschutzgedanken und dazu, dass für dieses Gebiet die Aufnahme in den Geo-Park Bergstraße geplant ist?

Antwort (26):

Siehe Antwort (24) Frage 5.

Frage 5c:

Stimmt es, dass der Naturschutzbeirat den Masterplan 2030+ für überarbeitungswürdig empfindet ?

Antwort (27):

Siehe Antwort (24) Frage 5.

Frage 6, Einleitung:

„Schlüsselräume“

Auf S. 105 ff. sind drei „Schlüsselräume“ beschrieben, in denen vorrangig Veränderungen stattfinden sollen. Die genaue Art der Änderungen bleibt unklar, die beschreibenden Graphiken sind Symbolzeichnungen ohne konkrete Darstellung der bestehenden Bebauung oder der Neuprojekte.

Antwort (28):

Die Schlüsselräume wurden ausgewählt und herangezogen um für die drei Handlungsfelder exemplarisch auf räumlicher/stadtstruktureller Ebene Möglichkeiten der Anwendung der Strategien zu verdeutlichen. Diese räumliche Darstellung ist, sowie der Masterplan DA 2030+ auch, auf einer übergeordneten Strategie-Ebene zu verstehen. Vor diesem Hintergrund sind die Skizzen symbolisch und als Prinzip- Skizzen zu verstehen. Die Planung von Maßnahmen ist in weiteren Planungsschritten zu erarbeiten und zu konkretisieren.

Auch hier: Der Masterplan ist unfertig und die erwarteten Ziele wurden nicht erreicht. Die weiteren Maßnahmen sind bisher nicht beschlossen und finanziert, der Zeitplan dafür ist unklar.

Frage 6a:

Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Rheinstraße sind im städtischen Besitz?

Antwort (29):

Die Grundstücke im Bereich des Schlüsselraums Rheinstraße sind, bis auf die Verkehrsflächen, überwiegend im privaten Eigentum.

Das bedeutet daß vorhandener privater Baubestand massiv verändert werden soll. Dafür fehlt jede Rechtsgrundlage.

Frage 6b:

Welche Flächen in diesem Abschnitt der Rheinstraße (außer dem Grundstück Rheinstraße 99) bieten nach Einschätzung der Masterplaner die Möglichkeit für eine Neuplanung?

Antwort (30):

Möglichkeiten für Neuplanungen bieten insbesondere die Nordseite der Rheinstraße und mindergenutzte private Grundstücke.

Eine Neuplanung ist nur bei einem einzigen Grundstück (Rheinstraße 99) möglich. Daß die Besitzer der übrigen Grundstücke die Ansicht des Magistrats teilen, ihre Flächen wären „mindergenutzt“, ist zu bezweifeln.

Frage 6c:

Wieso sind die bereits möglichen Ausbaumöglichkeiten für das Grundstück Rheinstraße 99 in den letzten Jahrzehnten vom Besitzer nicht genutzt worden?

Wird sich das durch den Masterplan ändern?

Antwort (31):

Dies kann nur vom Eigentümer beantwortet werden. Beratende Gespräche mit den Anrainern werden – wie bereits in der Vergangenheit auch – kontinuierlich fortgeführt.

Selbst für die einzige echte Planungschance im „Schlüsselraum“ ist den Planern nicht bekannt, wieso dort bisher nicht ausgebaut wurde. Damit sind auch Neuplanungen ziemlich sinnlos.

Frage 6d:

Mit welchen der privaten Grundstücksbesitzer in diesem Abschnitt der Rheinstraße wurden bereits Gespräche geführt, ob diese bereit sind ihren aktuellen Gebäudebestand zu ersetzen oder zu ergänzen?

Antwort (32):

Es wurden mit verschiedenen Eigentümern Gespräche über die Entwicklung auf den jeweiligen Grundstücken geführt.

„Verschiedene“ Eigentümer ist wohl zu verstehen als „sehr wenige“. Und offenbar blieben diese Gespräche ergebnislos, denn der zweite Teil der Frage wurde nicht beantwortet.

Frage 6e:

Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Pallaswiesenstraße sind im städtischen Besitz?

Antwort (33):

Die Grundstücke im Bereich des Schlüsselraums Pallaswiesenstraße sind, bis auf die Verkehrsflächen, überwiegend im privaten Eigentum.

Frage 6f:

Welche dieser Flächen sind für die vorgesehenen Parks und Wasserflächen geeignet?

Antwort (34):

Weiterführende vertiefende städtebauliche Planungen einschließlich der Aussagen zu Möglichkeiten von Frei-, Grün- und Wasserflächen im Bereich der Pallaswiesenstraße sind in einem nächsten Planungsschritt zu erarbeiten.

Auch hier wieder: Es werden vage Planungsideen formuliert, obwohl die Gegebenheiten vor Ort nicht untersucht wurden. Der „nächste Planungsschritt“ war bisher nicht vorgesehen und der Zeitplan dafür ist offen.

Frage 6g:

Auf S. 109 wird von „drei neuen Ankernutzungen“ im Bereich Mainzer Straße gesprochen. Welche drei Nutzungen sind hier geplant?

Antwort (35):

Die auf Seite 109 zitierten „drei Ankernutzungen“ werden im selbigen Satz und einem Satz zuvor (Seite 108) erläutert: „Im Pallaswiesenviertel kann durch eine (städte-)bauliche Entwicklung und Konzentration entlang der Pallaswiesenstraße eine neue Mitte (1) für das gesamte Viertel geschaffen werden. Mit der Erweiterung der Weststadt-Szene an den Bahngleisen zu einem kreativen Mittelpunkt (2) und der Aufwertung des Stadteingangs mit Mobilitätspunkt (3) an der Mainzer Straße werden drei Ankernutzungen entwickelt.“

Frage 6h:

Welche Wald- und Kleingartenflächen sind für die Bebauung mit „neuen Hubs“ und „bezahlbarem Wohnen“ im Bereich des „Südbands“ vorgesehen?

Antwort (36):

Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der weiteren Planungen zum „Südband“ vertiefend untersucht.

Das „Südband“ gehört nicht zu den Flächen, die vom in Antwort 24 erwähnten Beschluß vorerst ausgenommen sind. Die Planzeichnungen im Masterplan sind sehr ungenau, es könnten von den geplanten Baumaßnahmen bis zu 10 Hektar Natur betroffen sein.

Frage 6i:

Sollen die neuen Wohngebäude im „Südband“ ausschließlich durch den dargestellten Fahrradweg erschlossen werden? Falls nicht, welche weitere Verkehrserschließung ist hier geplant?

Antwort (37):

Die drei Karten im Masterplan DA 2030+ auf Seite 45, 71 und 89 stellen im Bereich des Südbandes neben der Signatur der Radverbindung ebenfalls eine „Entwicklungsachse ÖPNV“ dar. Hiermit ist der weitere schienengebundene Ausbau des ÖPNV beinhaltet.

Frage 6j:

Nach Graphik auf S. 110 sollen vermutlich im Bereich Felsingstraße „gemischte Quartiere“ geschaffen werden. Wieso soll gerade dieser Bereich dafür geeignet sein?

Antwort (38):

Im Bereich der Felsingstraße ist bereits heute eine Vielzahl an unterschiedlichsten Nutzungen vorhanden.

Dieser Bereich ist in den letzten Jahren neu geplant und bebaut worden (altes TÜV-Gelände). Es ist unverständlich, warum gerade hier eine neue Planung vorgesehen wird.

Frage 7, Einleitung:

Impulszentren

Auf dem Plan S. 71 sind neun „Neue Impulszentren (funktionale Profilierung)“ gekennzeichnet.

Frage 7a:

Was ist die Definition eines solchen „Impulszentrums“?

Antwort (39):

Leitidee bei der Verortung und Anordnung der Impulsräume ist die Entwicklung eines Rings aus Impulsräumen entlang des Siedlungsrandes der Stadt. Diese Impulsräume sind Mobilitätsknotenpunkte, Stadttore, aber auch Ausgangs- bzw. Mittelpunkte von Quartiersentwicklungen. Sie kombinieren attraktive Orte des Wohnens und Arbeitens mit infrastrukturellen Ausstattungen. Die Veränderungen finden am Stadtrand statt und entlasten auf unterschiedliche Art und Weise das Zentrum. Sie sind nicht als Konkurrenz zu sehen, sondern vielmehr als Ergänzung. Es entstehen neue Quartiere mit urbanem Charakter und bestehende Quartiere können stärker stadträumlich qualifiziert werden.

„Impulszentrum“ gehört zu den PR-Begriffen, die für diesen Masterplan erfunden wurden, obwohl sie nicht zum städtebaulichen Fachvokabular gehören und deswegen auch nicht definiert sind. Die Antwort zeigt, daß die Planer selber nicht genau wissen, wie die Definition sein soll.

Ein „Impulszentrum“ soll also gleichzeitig Wohnen, Arbeiten, Mobilität, Infrastruktur und Stadttor beinhalten. Die „Impulszentren“ sollen am Siedlungsrand liegen und gleichzeitig Mittelpunkte eines Quartiers sein. Völlig absurd.

Frage 7b:

Welches sind im Gegensatz zu diesen neuen die alten „Impulszentren“ in Darmstadt?

Antwort (40):

Der Hauptbahnhof und das anschließende Europaviertel kann bereits heute als Impulszentrum gesehen werden.

Der Hauptbahnhof UND das anschließende Viertel? Dann wäre „Impulszentrum“ letztlich ein kompletter Stadtteil. Wie nach diesem Beispiel neue „Impulszentren“ am Karlshof oder am Ortsrand von Wixhausen entstehen sollen bleibt unklar.

Frage 7c:

Welche Eigenschaften muss ein „Impulszentrum“ haben?

Antwort (41):

Das Essentielle dieser Impulszentren sind ein oder mehrere Bezugspunkte, die eine symbolische, identitätsstiftende Wirkung ausstrahlen und einem (Quartiers-)Zentrum entsprechend infrastrukturelle Ausstattungen besitzen. In diesem Umfeld sind vielfältige Entwicklungen für Gewerbe, Wohnen, Versorgung und Freizeit möglich. Verschiedene Impulszentren stärken bestehende Quartiersstrukturen, andere Impulszentren hingegen lassen neue Strukturen mit besonderen räumlichen, funktionalen und identitätsstiftenden Qualitäten entstehen. In den Impulszentren befinden sich die zentralen Mobilität- punkte der Stadt mit einer Anknüpfung in die Region. Insgesamt gibt es zwölf „Impulszentren“, die in den meisten Fällen an Bahnhöfen bzw. Haltestellen der (Straßen-)Bahn liegen und so besser die Funktion als Zentrum und Mobilitätsknotenpunkt erfüllen können.

Es gibt also verschiedene Sorten von „Impulszentren“. Die alle irgendwie als eierlegende Wollmilchsau funktionieren.

Frage 7d:

Wie wird ein „Impulszentrum“ städteplanerisch umgesetzt?

Antwort (42):

Die weitere städtebauliche Entwicklung der verschiedenen unterschiedlich geprägten Impulszentren erfolgt in darauffolgenden Planungsschritten.

Und wieder: Eine vage Idee wird angerissen, aber kein Ergebnis geliefert und auf weitere Planungen verwiesen.

Frage 7e:

Was ist konkret mit „funktionaler Profilierung“ gemeint?

Antwort (43):

Mit „funktionaler Profilierung“ ist eine jeweils an eine für die Örtlichkeit, für einen bestimmten Aufgabenbereich angepasste Entwicklung und eine besondere charakteristische, markante Prägung gemeint.

Frage 7f:

Was bedeutet es für Stadtbereiche (wie Kranichstein und Eberstadt), wenn sie kein solches „Impulszentrum“ bekommen?

Antwort (44):

In der Karte auf Seite 71 ist in Eberstadt ein Impulszentrum dargestellt. Darüber hinaus sind die vorhandenen Strukturen in Kranichstein stabil und bleiben bestehen.

Frage 8, Einleitung:

„Stadt- und freiräumliche Qualitäten“

Auf dem Plan S. 71 sind 8 Bereiche der Stadt als „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“ gekennzeichnet.

Frage 8a:

Welche Stadtqualitäten sind hier gemeint?

Antwort (45):

In der Karte auf Seite 71 ist die Signatur „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“ unter dem Titel „Entwickeln“ zu finden. Die Aussage dieser Darstellung ist, dass in diesen Bereichen entsprechende stadträumliche und freiräumliche Qualitäten zu entwickeln sind.

Kriterien, an denen sich „stadträumliche Qualitäten“ messen lassen sind unter anderem folgende (nicht abschließend):

- attraktives Stadtbild

- Maßstäblichkeit

- gestalterische Vielfalt, Komplexität und Ästhetik

- hohe Gestaltungsqualitäten im öffentlichen Raum

- Nutzungsvielfalt und Erlebnispotenziale

- hohe Aufenthaltsqualität

Frage 8b:

Was sollen „freiräumliche Qualitäten“ sein?

Antwort (46):

Kriterien, an denen sich „freiräumliche Qualitäten“ messen lassen sind unter anderem folgende (nicht abschließend):

- gestalterische Vielfalt, Komplexität und Ästhetik

- Ausstattungsmerkmale, z.B. Wasser(-flächen)

- Nutzungsvielfalt und Erlebnispotenziale (Raum zum Verweilen, für Bewegung, Erholung, Begegnung, Kommunikation)

- Beschattung bzw. Belichtung

- Ruhe, Lärmabschirmung

- Belüftung, Windschutz

Frage 8c:

Nach welchen Kriterien sind diese 8 Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?

Antwort (47):

Gemäß der Strategie „Stadträumliche Qualitäten in Arbeitsquartieren stärken“ (s. Seite 76) sind diese insbesondere gewerblich geprägte Bereiche.

Frage 8d:

Was bedeutet es für einen Stadtbereich, wenn er in diese Kategorie fällt?

Antwort (48):

Es bedeutet für einen Stadtbereich, dass insbesondere hier aktuell nur wenige „stadt- und freiräumliche Qualitäten“ vorhanden sind.

Frage 8e:

Was bedeutet es umgekehrt für die restliche Stadt, die diese Qualitäten offenbar nicht hat?

Antwort (49):

Die Signatur bedeutet „zu entwickeln“ und nicht „zu erhalten“. Somit bedeutet dieses für die restliche Stadt, dass hier bereits ein gewisses Grundmaß an „stadt- und freiräumlichen Qualitäten“ vorhanden ist.

Frage 9, Einleitung:

„Siedlungskanten“

Auf S. 44 wird die Schaffung von klaren „Siedlungskanten“ als Ziel formuliert.

Frage 9a:

Wie ist „Siedlungskante“ im Sinne des Masterplans definiert?

Antwort (50):

Eine Siedlungskante ist im Allgemeinen dort, wo der Siedlungsrand der Stadt aufhört und die Außenbereichsfläche beginnt. Dieses ist Planungsgrundlage u. a. bei der Beurteilung von Baugenehmigungen und wird auch so im Baugesetzbuch unterschieden (§ 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ und § 35 BauGB „Bauen im Außenbereich“). Diese Definition gilt auch für den Masterplan.

Mit der Strategie „Balance aus Innenentwicklung und der Schaffung klarer Siedlungskanten herstellen“ geht es vielmehr darum, einen klaren – wenig „zerfransten“ oder „ausgedünnten“ Siedlungsrand auszubilden. Bei der Verteilung des Wachstums ist es das Ziel, eine klare Begrenzung zwischen Stadt und Landschaft zu schaffen. Damit kann der Zersiedelung der Landschaft begegnet werden.

Immerhin: Es wird einmal ein klar definierter Begriff verwendet. Aber es bleibt offen, ob die „klare“ Kante mit einem großen Wohnblock und freier Fläche daneben städtebaulich und für die Natur besser ist als eine offene Struktur, in der Häuser mit Gärten in die offene Natur übergehen. Die praktische Erfahrung läßt darauf schließen, daß Spaziergänger und Erholungssuchende den „zerfransten“ Siedlungsrand lieber aufsuchen als die „klare Kante“.

Frage 9b:

Wo in Darmstadt finden sich derzeit schon Beispiele für solche „Siedlungskanten“?

Antwort (51):

Eine klare Siedlungskante liegt im Stadtgebiet zumeist dann vor, wenn der Abschluss der Siedlungskante eine öffentliche Verkehrsfläche in Form einer Straße oder eines Fuß-/Radwegs bildet. Dieses ist z. B. in Kranichstein im Wohngebiet K6 zur südlich gelegenen öffentlichen Grünfläche zu sehen oder – ebenfalls in Kranichstein – nordöstlich der Wendelstadtanlage entlang der Parkstraße.

Frage 9c:

Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen „Siedlungskante“ im Vergleich zur üblichen Stadtrandgestaltung?

Antwort (52):

Siehe Antwort (50) Frage 9a.

Frage 9d:

Mit welchen baurechtlichen Maßnahmen sollen solche „Siedlungskanten“ hergestellt werden?

Antwort (53):

Diese Fragestellung wird in nächsten Planungsschritten im Rahmen der weiteren Planungen bei der Untersuchung von „Potentialflächen“ vertiefend untersucht.

Und wieder: Der Masterplan ist unfertig und auch für die „Potentialflächen“ wird noch eine weitere Untersuchung benötigt, die bisher weder beschlossen noch finanziert ist und für die es auch keinen Zeitplan gibt.

Frage 9e:

Wieso sollen (laut Plan S. 45) „Siedlungskanten“ zwischen Grünflächen innerhalb und außerhalb der Kanten-Grenzziehung etabliert werden (z.B. am Jagdschloss Kranichstein oder nördlich des Seiterswiesenwegs)?

Antwort (54):

Die Darstellung der „Siedlungskante“ in der Karte auf Seite 45 ist symbolisch und grafisch zu sehen und nicht in der 1:1 Übertragbarkeit in allen Siedlungsbereichen, insbesondere bei den Grünräumen.

Frage 10:

„Produktive“ Straßenräume

Auf dem Plan S. 71 werden verschiedene Straßenabschnitte in Darmstadt als „produktive Straßenräume“ gekennzeichnet.

Frage 10a:

Wie ist ein „produktiver Straßenraum“ definiert?

Antwort (55):

Diverse Straßen eigenen sich als Entwicklungsachsen. Es handelt sich hierbei meist um die größeren Einfahrtsstraßen der Stadt. In diesem Zusammenhang spielt vor allem die Repräsentativität und Wahrnehmung Darmstadts nach außen eine wichtige Rolle. Aus der Analyse geht hervor, dass entlang dieser Straßen diverse Lückenschließungen, eine höhere Nutzungsintensität, die Sichtbarmachung von Wissenschaft und die Verbesserung der Stadtraum- und Bewegungsqualität möglich sind. Durch die leichte Erreichbarkeit aus der Region und der Stadt sowie der hohen Frequentierung können hier attraktive Stadträume entstehen. Insgesamt verlaufen acht Straßenräume strahlenförmig in die Stadt und bieten das Potenzial produktiver Straßenräume.

Auch der „produktive Straßenraum“ ist ein in diesem Masterplan erfundener PR-Begriff, der in der Stadtplanung nicht üblich ist. Die im Plan markierten Straßen sind teilweise Einfallstraßen, ansonsten ist nicht zu erkennen, warum hier mehr Lückenschließung, höhere Nutzungsintensität oder bessere Stadtraumqualität möglich sein soll als in anderen Straßen.

Frage 10b:

Worin besteht die spezielle Produktivität eines solchen Straßenraums?

Antwort (56):

Entlang dieser Straßen kann durch diverse Lückenschlüsse eine höhere Nutzungsintensität und - mischung erzielt werden. Gerade in Zeiten flexibler Kleinserienproduktionen, geräuscharmer Fertigungsrobotik und der Technologiesprünge im Bereich 3-D-Druck ist eine Rückkehr der Produktion ins Geschoss und eine stärkere Mischung von Produktion mit Wohnen und Dienstleistung insbesondere in den „produktiven Straßenräumen“ möglich. Eine Ausrichtung der Mobilität in Richtung des Umweltverbundes kann hier die Stadtraum- und Bewegungsqualität verbessern. Die vorhandene Vielfalt dieser Räume kann in Zukunft stärker nach ihren jeweiligen lokalen Qualitäten ausdifferenziert werden, um prägnante Adressen zu bilden.

Die markierten Einfallstraßen sind im Schnitt dichter bebaut als andere Straßen, Lückenschlüsse und höhere Nutzungsintensität sind daher weniger gut möglich. Ansonsten zeigt diese Darstellung eine naive und realitätsferne Vorstellung von moderner Produktion. Wenn es sich dabei um echte Kleinserienproduktion im Nebenerwerbs-Maßstab handelt, so ist diese schon jetzt überall in der Stadt möglich und benötigt keine Planungsvorgaben oder „produktiven Straßenräume“. Bei etwas größeren Maßstäben benötigt aber auch eine moderne Produktion mit Fertigungsrobotik und 3-D-Druckern Geräteräume, Lager und Infrastruktur, die im Geschoßwohnungsbau nicht sinnvoll möglich sind.

Frage 10c:

Nach welchen Kriterien wurden die Straßenräume ausgewählt, die künftig „produktiv“ sein sollen?

Antwort (57):

Es handelt sich hierbei um die größeren Einfahrtsstraßen der Stadt. Insgesamt verlaufen acht Straßenräume strahlenförmig in die Stadt und bieten das Potenzial produktiver Straßenräume.

Frage 10d:

Was bedeutet es für einen Straßenraum, wenn er nicht als „produktiv“ im Sinne des Masterplans eingestuft wird?

Antwort (58):

Verfolgt wird hier das Ziel einer Differenzierung von Straßenräumen. Als Potenzial produktiver Straßenräume bieten sich die acht Straßenräume, die strahlenförmig als größeren Einfahrtsstraßen in die Stadt hineinführen. Die vorhandenen Straßenräume bleiben bestehen.

Frage 10e:

Was bedeutet es für einen Stadtteil (z.B. Arheilgen oder Kranichstein), wenn für ihn kein „produktiver“ Straßenraum vorgesehen ist?

Antwort (59):

Die vorhandenen Strukturen bleiben bestehen.

Frage 11, Einleitung:

„Quartiere“

Auf S. 87 ff. wird das „Quartier“ als zentrale Planungseinheit eingeführt.

Frage 11a:

Wie ist „Quartier“ definiert?

Antwort (60):

Ein Quartier (französisch für „Viertel“) steht für ein Stadtviertel, also eine Einteilung unterhalb der Stadtteilgröße.

Der Begriff des Quartiers kann nicht allgemeingültig definiert werden. Das Quartier ist der Raum, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner zu Hause fühlen und in dem sie leben. Häufig formen auch großen Straßenzüge, Grünflächen oder andere Grenzen oder Barrieren ein Quartier. Man kann jedoch zusammenfassen:

Ein Quartier...

- hat keine fest definierte Größe, ist aber überschaubar (ein Dorf in der Stadt),

- basiert auf räumlichen und kulturell-sozialen Gegebenheiten (u.a. lokale Identität, hohe Interaktionsdichte, informelle Aktivitäten bspw. in Vereinen),

- zeichnet sich durch eine eigenständige städtebauliche, infrastrukturelle und soziale Vielfalt aus und

- kann ebenso heterogen sein wie die Bewohnerschaft,

- ist der Ort, den Menschen zum Leben und als „Zuhause“ empfinden.

Der Begriff „kann nicht allgemeingültig definiert werden“. Genau deswegen wurde gefragt, welche konkrete Definition für den Masterplan verwendet wurde. Im Französischen ist „quartier“ ein Synonym für Stadtteil, keine Einteilung unterhalb. Ein quartier kann durchaus auch bis zu 80.000 Einwohner haben. Die vage Antwort mit „Identität“ und „heterogen“ zeigt, daß die Planer keine echte Vorstellung haben, wie sie ein Quartier abgrenzen wollen.

Frage 11b:

Wie viele Einwohner soll ein „Quartier“ typischerweise haben?

Antwort (61):

Siehe Antwort (60) Frage 11a.

Frage 11c:

Wie viele Quartiere sind insgesamt für das Stadtgebiet geplant?

Antwort (62):

Siehe Antwort (60) Frage 11a.

Frage 11d:

Wie ist das Verhältnis der „Quartiere“ zu den bisherigen Planungseinheiten, insbesondere den Stadtteilen?

Antwort (63):

Siehe Antwort (60) Frage 11a.

„Siehe Antwort (60)“ ist unbefriedigend, weil Antwort 60 die Fragen 11b bis 11d eben nicht beantwortet.

Frage 11e:

Nach welchen Kriterien sollen die verschiedenen „Quartiere“ gebildet und gegeneinander abgegrenzt werden?

Antwort (64):

Siehe Antwort (60) Frage 11a.

Frage 11f:

Welche Infrastruktur muss ein „Quartier“ mindestens aufweisen, um als solches funktionsfähig zu sein?

Antwort (65):

Auf der Seite 88 ff wird unter der Überschrift „DAQS 2030+ (Darmstadt Qualitätsstandard für Quartiere) umsetzen“ das Thema der quartierbezogenen Infrastrukturen und Standards eingehend erläutert. Welche Infrastrukturen für welches Quartier notwendig sind, wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „DAQS 2030+“ vertiefend untersucht.

Und wieder: Der Masterplan ist unfertig und es wird eine zusätzliche Quartiersstrategie angekündigt, die bisher weder beschlossen noch finanziert ist und deren Zeitplan offen bleibt.

Frage 12:

„Quartiersinfrastrukturen“

Auf dem Plan S. 91 sind 16 „Quartiersinfrastrukturen“ gekennzeichnet.

Frage 12a:

Was ist eine „Quartiersinfrastruktur“?

Antwort (66):

Auf der Seite 88 ff wird unter der Überschrift „DAQS 2030+ (Darmstadt Qualitätsstandard für Quartiere) umsetzen“ das Thema der quartierbezogenen Infrastrukturen und Standards eingehend erläutert: „Für alle Quartiere geltende Standards treffen u. a. Aussagen zur ÖPNV-Erreichbarkeit, zu Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, zu Bewegungsmöglichkeiten im Quartier (differenziert nach Räumen für verschiedene Altersgruppen). ... In der Freiraumentwicklung können Standards ebenfalls als Zielvorgaben beispielsweise mit Blick auf Erreichbarkeitsradien, Flächenvorgaben und Ausstattungsqualitäten dargestellt werden...“

Der zitierte Text erläutert das Thema nicht. Sondern er stellt dar, dass es möglich wäre Standards dafür zu entwickeln. Die es aber bisher nicht gibt.

Frage 12b:

Welche Infrastrukturangebote muss eine „Quartiersinfrastruktur“ umfassen?

Antwort (67):

Diese Fragestellung ist nicht einheitlich für alle Quartiere zu beantworten, sondern wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „DAQS 2030+“ vertiefend untersucht.

Frage 12c:
Wie wird eine „Quartiersinfrastruktur“ baulich realisiert?
Antwort (68):
Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „DAQS 2030+“ vertiefend untersucht.

Frage 12d:
Wird jedes „Quartier“ eine „Quartierinfrastruktur“ bekommen?
Antwort (69):
Diese Fragestellung wird in einem nächsten Planungsschritt im Rahmen der Umsetzung der Strategie „DAQS 2030+“ vertiefend untersucht.

Frage 12e:
Wieso ist für einen großen Teil des Stadtgebiets keine „Quartiersinfrastruktur“ vorgesehen?
Antwort (70):
Die Stadt weist in vielen Bereichen bereits eine Quartiersinfrastruktur auf, so dass diese nicht flächendeckend im Masterplan verortet wurden Die drei Karten im Masterplan DA 2030+ auf Seite 45, 71 und 89 sind als skizzenhafte Darstellungen der Strategien zu verstehen.

Frage 12f:
Nach welchen Kriterien erfolgte die Platzierung dieser „Quartiersinfrastrukturen“?
Antwort (71):
Die drei Karten im Masterplan DA 2030+ auf Seite 45, 71 und 89 sind als skizzenhafte Darstellungen der Strategien zu verstehen. Sie sollen symbolisch und graphisch die Strategien darstellen. Somit sind die einzelnen Darstellungen weder maßstabsgerecht noch exakt in der Lage verortet. Von daher ist die jeweilige Lage des Symbols „Quartiersinfrastrukturen“ so gewählt worden, dass sie graphisch nicht mit anderen Darstellungen in dem Bereich kollidiert sowie in jedem Stadtteil in Darmstadt mindestens einmal dieses Symbol verortet ist.

Zusammenfassend: Es soll irgendwelche „Quartiere“ geben und die sollen irgendwelche Infrastruktur haben. Alles weitere ist offen.

Frage 13:
„Quartiersbezogene Freiräume“
Auf dem Plan Seite 91 sind diverse „quartierbezogene Freiräume“ gekennzeichnet. Es handelt sich vermutlich um Grünflächen/gestaltete Plätze innerhalb der geschlossenen Bebauung.
Antwort (72):
Es ist richtig, dass die auf der Karte auf Seite 89 graphisch dargestellten „neue quartiersbezogene Freiräume“ Grünflächen/gestaltete Plätze innerhalb der geschlossenen Bebauung darstellen.

Frage 13a:
Was genau macht die „Quartiersbezogenheit“ einer solchen Freifläche aus?
Antwort (73):
Auf der Seite 91 ff wird unter der Überschrift „Frei und Grünflächen in Quartieren aufwerten“ das Thema der quartierbezogenen Freiräumen eingehend erläutert: „Darmstadt verfügt über zahlreiche öffentliche und private Grünflächen, Gärten sowie Wasserflächen, deren gesamtstädtische Verteilung jedoch ungleichmäßig ist. Ziel ist daher, eine wohnortnahe, gute Versorgung mit Frei- und Grünflächen und ggf. auch Wasserflächen zu gewährleisten...“.

Frage 13b:
Was ist der Unterschied zu den bestehenden nicht „quartiersbezogenen“ Parks und Freiflächen?
Antwort (74):
Es gibt Freiräume, die in ihrer Größe, Lage und Gestaltung für ein Quartier eingestuft werden können, wohingegen es andere Freiräume gibt, die eine übergeordnete Wirkung und Nutzung haben (z.B. Herrngarten, Orangerie, Rosenhöhe).

Frage 13c:
Wieso und auf welcher Fläche soll in der Ortsmitte Arheilgens ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
Antwort (75):
Die Aussage ist nicht korrekt, in der Karte auf Seite 89 ist in der Ortsmitte Arheilgens kein neuer quartiersbezogener Freiraum dargestellt.

Frage 13d:
Wieso soll im Wald im südöstlichen Eberstadt ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
Antwort (76):
Falls hier ein neues Quartier entstehen sollte, wäre im Sinne der Strategie der Schaffung von quartiersbezogenen Freiräumen auch ein solcher Freiraum mit einzuplanen. Diese Möglichkeit entfällt jedoch durch die Änderungen gemäß Maßgabebeschluss (s.a. Antwort (24) zu Frage 5).

Frage 13e:
Wieso soll im Gewerbegebiet Nord-West/Riedbahnstraße am Waldrand ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
Antwort (77):
Gemäß der Strategie „Stadträumliche Qualitäten in Arbeitsquartieren stärken“ (s. Seite 76) sind auch in den gewerblich geprägten Gebieten zugeordnete Freiflächen zu entwickeln.

Die drei Karten im Masterplan DA 2030+ auf Seite 45, 71 und 89 sind als skizzenhafte Darstellungen der Strategien zu verstehen. Sie sollen symbolisch und graphisch die Strategien darstellen. Somit sind die einzelnen Darstellungen weder maßstabsgerecht noch exakt in der Lage verortet. Von daher ist die Lage des Symbols „neue quartierbezogene Freiräume“ so gewählt worden, dass sie graphisch nicht mit anderen Darstellungen in dem Bereich kollidiert.

Mit freundlichen Grüßen

Verteiler:

Büro des Herrn Oberbürgermeisters
Büro der Stadtverordnetenversammlung und Gremiendienste m. d. B. um
Verteilung an die Fraktionen

Dr. Barbara Boczek
Stadträtin

Pressestelle

Dezernat III Dezernat V Amt 61 Amt 15

( ) zur Publikation (x ) zur Kenntnis

Pressemitteilung

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung reicht die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zu „Earth Night“ am 17.09.2020 ein

Die FDP-Fraktion fordert die Stadt Darmstadt auf, am 17.09.2020 dazu beizutragen, dass unnötige Lichtquellen ab 22:00 Uhr ausgeschaltet werden. Dazu gehören die (Reklame-) Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden sowie Flutlichtanlagen oder intensive Beleuchtung wenig befahrener Kreuzungen und Straßen.

An dieser Aktion sollten auch die Bürger*innen Darmstadts freiwillig teilnehmen, und als Ausdruck für ihr Umweltbewusstsein z.B. die Gartenbeleuchtung, die Schaufensterreklame oder Werbung oder die Beleuchtung wenig genutzter Räume ausschalten oder wenigstens dimmen.

Sinn dieser weltweiten Aktion ist es, auf die Gefahren durch Lichtverschmutzung hinzuweisen. Diese von den „Paten der Nacht“ ins Leben gerufene Aktion wird u.a. vom Deutschen Alpenverein und vom Bund für Naturschutz unterstützt.

Licht, vor allem das in kurzen Wellenlängen („bläulich“), beeinflusst nämlich wesentlich den Biorhythmus aller Lebewesen. Wir Menschen wie auch viele Tiere werden bei Nachtbeginn müde, können bei Helligkeit z.B. durch Straßenlaternen schlecht schlafen und starten dann „mitgenommen“ in den Tag.

Zugvögel, die bekanntlich vorwiegend nachts ihre weite Reise antreten, orientieren sich vorwiegend am Magnetfeld und hellen Sternen. Durch die Lichtglocken großer Städte verlieren sie die Orientierung und fliegen im Kreis, wodurch sie sehr viel Energie verlieren.

Singvögel brüten unter Dauerlichteinwirkung früher. Damit droht ihren Jungen der Kältetod.

Insekten fliegen in die hellen Lampen und verbrennen oder sterben durch stundenlanges Umkreisen derselben. Jedes Jahr sterben auf diese Weise Milliarden (!) von Insekten, die Vögeln und Fledermäusen als Nahrungsgrundlage dienen. „Es gibt Wissenschaftler, die einen großen Teil des Insektensterbens auf dieses „Verheizen“ zurückführen“, meint die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

Auch Pflanzen verändern ihren Biorhythmus. Sie blühen früher oder werfen als Laubbäume früher ihre Blätter ab und sind so von Frühfrost gefährdet.

Es ist also dringend an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir all diese Lichtquellen so und überhaupt unbedingt brauchen, und mal eine Nacht – nämlich am 17.09.2020 – auszuprobieren, wie wir Energie sparen und die Umwelt schonen können. „Vielleicht können wir dann auch wieder die Milchstraße über Darmstadt bewundern“, meint Ursula Blaum.

Dr. Ursula Blaum
FDP-Stadtverordnete

Es folgt ein Auszug aus dem Beschlusstext des Dringlichkeitantrages.

"Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert seine Bürger*innen auf, am 17.09.20 um 22:00 Uhr alles nicht unbedingt notwendige Licht für die restliche Nacht auszuschalten oder wenigstens zu reduzieren.

Die Stadt Darmstadt möge für diese Nacht mit einem guten Beispiel vorangehen, und überall, wo keine Gefahren durch schlechte Beleuchtung bestehen, die Straßenlaternen dimmen und außerdem die (Reklame-) Beleuchtung städtischer Einrichtungen und Tochtergesellschaften auszuschalten."

Pressemitteilung

FDP Fraktion fordert Überdenken der Planungen

Nun sollen, laut Darmstädter Echo vom 27. Juli, doch die Pläne für die abgesagte Landesgartenschau am Ostbahnhof umgesetzt werden. „In der Tat ist gerade der nördliche Teil des Bahnhofsvorplatzes, der über einem Kriegsbunker liegt, nicht sehr ansprechend“, meint die baupolitische Sprecherin der Darmstädter FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. „Ungepflegte Büsche und Bäume, Schlaglöcher und ungefestigte Parkplätze bestimmen nämlich zur Zeit das Bild. Also: eine Neugestaltung mit viel Grün wäre sinnvoll.“

Doch dabei ist zu bedenken, dass der Ostbahnhof kein Touristenbahnhof für die Mathildenhöhe ist und dass Darmstadt trotz der schönen Rosenhöhe kein Kurort zum Flanieren ist, sondern dass sich der Ostbahnhof inzwischen zum Verkehrsknotenpunkt für viele Pendler aus dem Landkreis und aus Darmstadt entwickelt hat. Viele Arbeitnehmer aus dem Ostkreis, aber auch viele Darmstädter kommen mit dem Auto bis zum Ostbahnhof, um dann, ganz ökologisch, ihren Arbeitsweg mit der Odenwaldbahn fortzusetzen.

Dieses ökologisch sinnvolle Park-und-Ride-Verhalten muss unterstützt werden, fordert die FDP. Das gilt nicht nur für Radfahrer, sondern auch für den motorisierten Individualverkehr.

Deshalb müssen ausreichend Parkmöglichkeiten am Ostbahnhof erhalten und ausgebaut werden. Die FDP schlägt vor, einen begrünten Parkplatz über dem Fledermausbunker einzurichten. Alternativ wäre mit der Bundesbahn zu verhandeln, den Zufahrtsweg zu Agora zwischen der Erbacker Straße und westlich des Ostbahnhofes in einen offiziellen Parkplatz zu verwandeln. Denkbar wären auch begrünte, offen gestaltete Parkebenen, ggf. unter Einbeziehung des Bunkers.

Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Vorplanung entsprechend geändert wird.

Sven Beiswenger                   Dr. Ursula Blaum
Fraktionsvorsitzender           Stadtverordnete

Pressemitteilung 

entega soll bis auf Weiteres auf Facebook-Anzeigen verzichten

Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, fordert die entega AG auf, bis auf Weiteres auf Anzeigenschaltungen bei der Social-Media-Plattform Facebook zu verzichten und sich so der „Stop Hate for Profit“-Kampagne anzuschließen. „Der Aufruf zum Werbeboykott beim US-Internetkonzern Facebook hat auch die Energiewirtschaft längst erreicht. Der Essener Energiekonzern Eon verzichtet ebenso wie der Kommunalversorger EWE und die Bremer Stadtwerke derzeit auf Anzeigen und Werbung. Ich würde mir wünschen, dass auch die entega ein kraftvolles Zeichen gegen Hassreden, Diskriminierung und Intoleranz setzt“, so Blum.

„Die entega hat die Charta der Vielfalt unterschrieben. Das bedeutet Toleranz, Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit zu leben“, begründet Blum seine Forderung. „Es muss selbstverständlich sein, dass die entega als Unternehmen der Stadtwirtschaft auch eine Verantwortung trägt und Diskriminierung, Hass, Hetze und dergleichen nicht akzeptieren kann. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo diese missbraucht wird, um andere zu diskriminieren oder anzufeinden. Die Stadtwirtschaft muss in ihren Unternehmen und im direkten Umfeld die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir diskriminierungsfreie Räume schaffen. Diese Einstellung muss mit Handeln verbunden werden.“

Unter dem Slogan „Stop Hate for Profit“ hätten sich mittlerweile weit mehr als 100 Firmen weltweit dazu entschlossen, vorerst keine Werbemittel mehr an Facebook zu vergeben, so Blum. Die Darmstädter entega müsse nun eines davon werden.

(LB)

Der in der Stavo-Sitzung vom 25.06. behandelte "Masterplan DA 2030+" wird von der FDP-Fraktion stark kritisiert (siehe jüngste Pressemitteilung). Ein Hauptgrund sind die zahlreichen Unklarheiten, die in einer Große Anfrage aufgeführt sind, welche an den Magistrat gestellt wurde und hier folgt.

Große Anfrage zum „Masterplan 2030“

Der mit der Magistratsvorlage 2020/0141 zu beschließende Masterplan DA 2030+ bleibt überwiegend vage. Wo er konkret erscheint, bleiben viele Fragen offen. Insbesondere ist die gewählte Begrifflichkeit undefiniert und unüblich, es bleibt daher ungeklärt, welche politischen Entscheidungen mit dem Entwurf überhaupt ausgesagt werden sollen.

Daher fragen wir den Magistrat:

1. Nutzungen mischen
Auf u. a. S. 44 wird als Ziel formuliert, die städtebauliche Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebieten aufzuheben. Diese Entscheidung ist eine fundamentale Änderung der in Darmstadt und Deutschland bisher üblichen Grundsätze.

a) Welche Untersuchungen oder Forschungsergebnisse haben im Masterplan zu dieser Entscheidung geführt?

b) Welche Vor- und Nachteile würde eine solche Mischung von Wohnungen und Gewerbe für die Betroffenen haben?

c) Welche Konsequenzen hätte es für Betriebe mit Emissionen, wenn im bisherigen Gewerbegebiet nun Wohnungen entstehen?

d) Wie soll die für Bewohner nötige Infrastruktur (z. B. Kindergärten oder Nah-versorgung) organisiert werden, wenn ihre Wohnungen zwischen Gewerbe-betrieben verstreut liegen?

2. Potential für Verdichtung

Auf S. 45 des Plans sind sieben Bereiche der Stadt als Flächen mit „Potenzial für Verdichtung“ gekennzeichnet.

a) Nach welchen Kriterien sind diese sieben Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?
b) Welchen Verdichtungsgrad haben diese sieben Bereiche heute?
c) Welchen Grad an Verdichtung strebt die Planung an?
d) Was unterscheidet das Vorgehen in diesen Verdichtungszonen von möglicher Verdichtung im übrigen Stadtgebiet?
e) Ist die angestrebte Verdichtung mit den derzeit in diesen Gebieten gültigen Bebauungsplänen vereinbar?

3. Familienhäuser

Auf S. 46 wird festgestellt: „Der Neubau von Einfamilienhäusern bleibt zukünftig die absolute Ausnahme.“ Dabei können auch Einfamilienhäuser problemlos mit der geforderten Dichte von 60 Einheiten pro Hektar realisiert werden und sie haben keinerlei ökologische oder städteplanerische Nachteile gegenüber Geschosswohnungsbau. Umgekehrt gehören Eigenheime zur gefragtesten Wohnkategorie vor allem für Familien.

a) Welche Gründe führten im Masterplan dazu, dass Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden sollen?
b) Gibt es eine Untersuchung über die Wohnformen, die von den Darmstädtern besonders nachgefragt werden?
c) Ist den Masterplanern bewusst gewesen, dass diese Vorschrift insbesondere große Vermieter begünstigt, mit denen viele Darmstädter keine guten Erfahrungen gemacht haben?
d) Ist den Masterplanern bewusst, dass Eigenheimgärten im Schnitt deutlich mehr für Biodiversität und Artenreichtum beitragen als die Grünflächen um Geschoßwohnungsanlagen?

4. Verkehrsentwicklung

Der als Bestandteil des Masterplans angekündigte Verkehrsentwicklungsplan (Mobilitäts-konzept) fehlt bisher. Es ist daher nicht klar, ob die geplante Verkehrsinfrastruktur geeignet und ausreichend ist, um die im Masterplan enthaltenen massiven Nutzungsausweitungen zu versorgen. Eine Beschlussfassung über den Masterplan ohne Kenntnis des Verkehrs-entwicklungsplans ist daher sinnlos.

a) Wann wird der schon mehrfach angekündigte Verkehrsentwicklungsplan fertiggestellt?
b) Wieso ist im Masterplan vom Ausbau des ÖV-Netzes (insbesondere Schiene) die Rede, wenn in den Plänen (außer einem kurzen Lückenschluss) überhaupt keine neuen Schienenverbindungen enthalten sind?
c) Ist die vorgesehene neue S-Bahn-Station an der Pallaswiesenstraße mit dem RMV abgestimmt?
d) Ist die vorgesehene Schaffung von neuen Tickets mit Integration aller Verkehrsträger (S. 60) mit dem RMV abgestimmt?
e) Was ist unter der angestrebten „Flächengerechtigkeit“ (S. 61) zu verstehen, was ist derzeit bei den Flächen „ungerecht“ und was ist der Maßstab für die angestrebte „Gerechtigkeit“?
f) Auf S. 61 wird behauptet, das Mobilitätskonzept der Lincoln-Siedlung würde belegen, dass die Streichung von Parkplätzen keinen Einschnitt in die individuelle Mobilität bedeuten würde. Wie können die Masterplaner das beurteilen, obwohl die Lincoln-Siedlung erst in Bau ist und noch keine Praxiserfahrungen mit der Abdeckung von Mobilitätsanforderungen bestehen?
g) Bei der geplanten Streichung von Parkplätzen wird vorgeschlagen, den betroffenen Bewohnern „die Mehrwerte der geplanten Umverteilung“ zu vermitteln (S. 62). Ist dabei auch geplant, die Wünsche der Bewohner abzufragen und zu berücksichtigen oder ist nur die Propagierung der Masterplan-Vorgaben gedacht?

5. Waldflächen

Der Masterplan sieht prioritär aber auch perspektivisch etwa 100 Hektar Waldrodungen z.B. in Eberstadt Süd, südlich des Friedhofes, aber auch im Bereich östlich der Heinrich-Delp-Str. vor.

a) Wo sind die Flächen für die Ersatzaufforstung?
b) Einige dieser Flächen greifen in die Landschaft der eiszeitlichen Dünen ein. Wie passt das zum Naturschutzgedanken und dazu, dass für dieses Gebiet die Aufnahme in den Geo-Park Bergstraße geplant ist?
c) Stimmt es, dass der Naturschutzbeirat den Masterplan 2030+ für überarbeitungswürdig empfindet ?

6. „Schlüsselräume“

Auf S. 105 ff. sind drei „Schlüsselräume“ beschrieben, in denen vorrangig Veränderungen stattfinden sollen. Die genaue Art der Änderungen bleibt unklar, die beschreibenden Graphiken sind Symbolzeichnungen ohne konkrete Darstellung der bestehenden Bebauung oder der Neuprojekte.

a) Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Rheinstraße sind im städtischen Besitz?
b) Welche Flächen in diesem Abschnitt der Rheinstraße (außer dem Grundstück Rheinstraße 99) bieten nach Einschätzung der Masterplaner die Möglichkeit für eine Neuplanung?
c) Wieso sind die bereits möglichen Ausbaumöglichkeiten für das Grundstück Rheinstraße 99 in den letzten Jahrzehnten vom Besitzer nicht genutzt worden? Wird sich das durch den Masterplan ändern?
d) Mit welchen der privaten Grundstücksbesitzer in diesem Abschnitt der Rheinstraße wurden bereits Gespräche geführt, ob diese bereit sind ihren aktuellen Gebäudebestand zu ersetzen oder zu ergänzen?
e) Welche der Flächen im für die Neuplanung vorgesehenen Abschnitt der Pallaswiesenstraße sind im städtischen Besitz?
f) Welche dieser Flächen sind für die vorgesehenen Parks und Wasserflächen geeignet?
g) Auf S. 109 wird von „drei neuen Ankernutzungen“ im Bereich Mainzer Straße gesprochen. Welche drei Nutzungen sind hier geplant?
h) Welche Wald- und Kleingartenflächen sind für die Bebauung mit „neuen Hubs“ und „bezahlbarem Wohnen“ im Bereich des „Südbands“ vorgesehen?
i) Sollen die neuen Wohngebäude im „Südband“ ausschließlich durch den dargestellten Fahrradweg erschlossen werden? Falls nicht, welche weitere Verkehrserschließung ist hier geplant?
j) Nach Graphik auf S. 110 sollen vermutlich im Bereich Felsingstraße „gemischte Quartiere“ geschaffen werden. Wieso soll gerade dieser Bereich dafür geeignet sein?

7. Impulszentren

Auf dem Plan S. 71 sind neun „Neue Impulszentren (funktionale Profilierung)“ gekennzeichnet.

a) Was ist die Definition eines solchen „Impulszentrums“?
b) Welches sind im Gegensatz zu diesen neuen die alten „Impulszentren“ in Darmstadt?
c) Welche Eigenschaften muss ein „Impulszentrum“ haben?
d) Wie wird ein „Impulszentrum“ städteplanerisch umgesetzt?
e) Was ist konkret mit „funktionaler Profilierung“ gemeint?
f) Was bedeutet es für Stadtbereiche (wie Kranichstein und Eberstadt), wenn sie kein solches „Impulszentrum“ bekommen?

8. „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“

Auf dem Plan S. 71 sind 8 Bereiche der Stadt als „Stadt- und freiräumliche Qualitäten“ gekennzeichnet.

a) Welche Stadtqualitäten sind hier gemeint?
b) Was sollen „freiräumliche Qualitäten“ sein?
c) Nach welchen Kriterien sind diese 8 Bereiche ausgewählt und abgegrenzt worden?
d) Was bedeutet es für einen Stadtbereich, wenn er in diese Kategorie fällt?
e) Was bedeutet es umgekehrt für die restliche Stadt, die diese Qualitäten offenbar nicht hat?

9. „Siedlungskanten“

Auf S. 44 wird die Schaffung von klaren „Siedlungskanten“ als Ziel formuliert.

a) Wie ist „Siedlungskante“ im Sinne des Masterplans definiert?
b) Wo in Darmstadt finden sich derzeit schon Beispiele für solche „Siedlungskanten“?
c) Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen „Siedlungskante“ im Vergleich zur üblichen Stadtrandgestaltung?
d) Mit welchen baurechtlichen Maßnahmen sollen solche „Siedlungskanten“ hergestellt werden?
e) Wieso sollen (laut Plan S. 45) „Siedlungskanten“ zwischen Grünflächen innerhalb und außerhalb der Kanten-Grenzziehung etabliert werden (z. B. am Jagdschloss Kranichstein oder nördlich des Seiterswiesenwegs)?

10. „Produktive“ Straßenräume

Auf dem Plan S. 71 werden verschiedene Straßenabschnitte in Darmstadt als „produktive Straßenräume“ gekennzeichnet.

a) Wie ist ein „produktiver Straßenraum“ definiert?
b) Worin besteht die spezielle Produktivität eines solchen Straßenraums?
c) Nach welchen Kriterien wurden die Straßenräume ausgewählt, die künftig „produktiv“ sein sollen?
d) Was bedeutet es für einen Straßenraum, wenn er nicht als „produktiv“ im Sinne des Masterplans eingestuft wird?
e) Was bedeutet es für einen Stadtteil (z. B. Arheilgen oder Kranichstein), wenn für ihn kein „produktiver“ Straßenraum vorgesehen ist?

11. „Quartiere“

Auf S. 87 ff. wird das „Quartier“ als zentrale Planungseinheit eingeführt.

a) Wie ist „Quartier“ definiert?
b) Wie viele Einwohner soll ein „Quartier“ typischerweise haben?
c) Wie viele Quartiere sind insgesamt für das Stadtgebiet geplant?
d) Wie ist das Verhältnis der „Quartiere“ zu den bisherigen Planungseinheiten, insbesondere den Stadtteilen?
e) Nach welchen Kriterien sollen die verschiedenen „Quartiere“ gebildet und gegeneinander abgegrenzt werden?
f) Welche Infrastruktur muss ein „Quartier“ mindestens aufweisen, um als solches funktionsfähig zu sein?

12. „Quartiersinfrastrukturen“
Auf dem Plan S. 91 sind 16 „Quartiersinfrastrukturen“ gekennzeichnet.

a) Was ist eine „Quartiersinfrastruktur“?
b) Welche Infrastrukturangebote muss eine „Quartiersinfrastruktur“ umfassen?
c) Wie wird eine „Quartiersinfrastruktur“ baulich realisiert?
d) Wird jedes „Quartier“ eine „Quartierinfrastruktur“ bekommen?
e) Wieso ist für einen großen Teil des Stadtgebiets keine „Quartiersinfrastruktur“ vorgesehen?
f) Nach welchen Kriterien erfolgte die Platzierung dieser „Quartiersinfrastrukturen“?

13. „Quartiersbezogene Freiräume“

Auf dem Plan S. 91 sind diverse „quartierbezogene Freiräume“ gekennzeichnet. Es handelt sich vermutlich um Grünflächen/gestaltete Plätze innerhalb der geschlossenen Bebauung.

a) Was genau macht die „Quartiersbezogenheit“ einer solchen Freifläche aus?
b) Was ist der Unterschied zu den bestehenden nicht „quartiersbezogenen“ Parks und Freiflächen?
c) Wieso und auf welcher Fläche soll in der Ortsmitte Arheilgens ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
d) Wieso soll im Wald im südöstlichen Eberstadt ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?
e) Wieso soll im Gewerbegebiet Nord-West/Riedbahnstraße am Waldrand ein solcher neuer Freiraum geschaffen werden?

Mit freundlichen Grüße,
Für die FDP-Fraktion

Sven Beißwenger              Ralf Arnemann         Dr. Ursula Blaum
Fraktionsvorsitzender      Stadtverordneter      Stadtverordnete

Pressemitteilung

Auf heftige Kritik stößt bei der FDP-Fraktion die Absicht der Koalition, den sogenannten „Masterplan“ ohne vernünftige Beratung und im Schweinsgalopp durchs Parlament zu peitschen.

Wegen der Corona-Maßnahmen gibt es vor der Sommerpause keine vollständige Parlamentssitzung mehr. Auch die meisten Ausschusssitzungen sind komplett gestrichen worden. Im Konsens abgesprochen finden nur reduzierte Notsitzungen für Vorlagen mit großer Dringlichkeit statt.

Eine dringliche Vorlage ist der „Masterplan“ nach jahrelanger Vorbereitung und fast zweijähriger Pause seit den letzten Workshops bestimmt nicht.

Eine Diskussion in der Öffentlichkeit konnte in den zwei Wochen nach Vorlage des 120-Seiten-Plans nur ansatzweise stattfinden.

Besonders zynisch findet FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger, dass die Grünen die Teilnahme an den Bürgerversammlungen zum Thema verweigert haben, aber öffentlich eine Diskussion des Masterplans anbieten. Aber erst NACH Beschlussfassung diesen Donnerstag.

Die FDP fordert die Vorlage in der Notsitzung von der Tagesordnung zu nehmen und nach der Sommerpause mit kompletter regulärer Beratung zu behandeln.

Mehr Beratungsbedarf besteht nach Ansicht der FDP auch, weil der „Masterplan“ ihrem Eindruck nach nur ein unvollständiges Zwischenprodukt ist. Sehr viele Maßnahmen wie „Schaffung von Siedlungskanten“, „Impulszentren“ oder „Produktive Straßenräume“ sind weder Fachvokabular noch im Plan definiert und erläutert. Sie erscheinen als inhaltsleere PR-Begriffe, die nicht beschlussfähig sind.

Komplett fehlt bisher der Verkehrsentwicklungsplan, ohne den die Machbarkeit vieler aufgeführter Maßnahmen in der Luft hängt.

Auch enthält der Plan Grundsatzentscheidungen wie der Verzicht auf Einfamilienhäuser oder die Mischung von Gewerbe und Wohnen, die den jahrzehntelangen Konsens in der Stadt auf den Kopf stellen und zu massiven Änderungen führen würden. Deswegen besteht hier nach Ansicht der FDP ein besonders intensiver Beratungsbedarf mit Einbeziehung der Bürger.

Besonders enttäuschend ist umgekehrt, dass der Plan neue Entwicklungen fast nicht berücksichtigt. Weder die im Planungszeitraum zu erwartenden Änderungen durch autonome Fahrzeuge noch die Umstellung der Arbeitswelt nach Corona wird wirklich bedacht. Es wird kurz erwähnt, dass Büroraum wegen Home-Office-Nutzung frei werden könnte. Aber umgekehrt nicht bedacht, dass die üblichen Geschosswohnungen nicht genug Platz für Homeoffice-Arbeitende bieten.

„Wir haben derzeit einen kompletten Paradigmenwechsel in der Arbeitswelt“, meint Ralf Arnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Pendeln wird künftig eine viel kleinere Rolle spielen. Damit werden preisgünstige Häuser mit Garten in Mittelzentren viel attraktiver als überteuerte kleine Geschoßwohnungen im verdichteten Ballungszentrum.

„Der „Masterplan“ setzt blind die Entwicklung der letzten Jahre fort. Dabei müssen wir gerade jetzt die städtebauliche Zukunft neu denken.“

Für extrem problematisch hält die baupolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum die projektierte Zubetonierung vieler Naturflächen. 100 Hektar Wald und 200 Hektar andere Freiflächen stellt der „Masterplan“ zur Disposition. „Da sollen auch viele besonders wertvolle Kleingärten betoniert werden, die aktuell besonders wichtig geworden sind“. Für keine der geplanten Bauflächen ist irgendwo die nötigen Ausgleichsfläche vorgesehen, damit ist fraglich, ob der „Masterplan“ auch nur im Ansatz realisiert werden kann.

Sven Beißwenger                   Ralf Arnemann              Dr. Ursula Blaum

Fraktionsvorsitzender           Stadtverordneter           Stadtverordnete

Pressemitteilung

Mehr Ortsbeiräte lösen das Problem nicht

Kritisch sieht der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Vorschlag der Sozialdemokraten zur Einrichtung von mehr Ortsbeiräten. „Dieser Ansatz löst nicht das Problem der unzureichenden und mangelhaften Bürger-beteiligung, wie wir es in Darmstadt unter dieser Koalition erleben. Daran ändert auch ein Ortsbeirat nichts oder nur wenig.“

Ortsbeiräte seien, so Blum, nur ein weiteres Element der indirekten, repräsentativen Demokratie und politisch meist nicht anders in der mehrheitlichen Zusammensetzung strukturiert als das Stadtparlament auch. „Zudem sind Ortsbeiräte leider aufgrund der Gesetzeslage zahnlose Tiger.“ Das Problem in Darmstadt ist, pflichtet Blum der SPD bei, dass die von der Koalition ausgegebenen Spielregeln zur Bürgerbeteiligung von ihr selbst andauernd gebrochen werden. Für die Mehrheitsfraktionen ist die institutionelle Bürgerbeteiligung das Feigenblatt ihrer Basta-Politik befindet Blum. „Die Leitlinien des Magistrats sind ein Papiertiger, denn sie werden nicht angewendet. Bürger werden in Darmstadt nur befragt, wenn die Grünen ein Ergebnis erwarten, dass ihnen passt. Wenn es unbequem oder kritisch wird, dann wird durchregiert.“

Hier müsse man ansetzen, so Blum. „Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind gut. Nicht perfekt und wir müssen dauerhaft daran arbeiten. Aber sie zeigen den Weg zu quartiersbezogener Bürgerbeteiligung genauso auf, wie bürgerschaftliche Einbeziehung in groß angelegte, gesamtstädtische Planungsprozesse. Man muss nur umsetzen, was man aufgeschrieben hat.“

(LB)

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Planloser Schulnotenverzicht schadet mehr als er nutzt

Als planloser Ansatz, der mehr pädagogischen Schaden als Nutzen anrichten werde bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die unter dem Tarnnamen „Pädagogische Freiheit“ verschleierte Abschaffung der Schulnoten durch die Hintertür. Er übt dabei scharfe Kritik an dem hessischen Modellversuch. „Solche Reformen atmen immer den gleichen Geist: Strukturen verunklaren, Verantwortung verschleiern und Leistung relativieren, Schreiben nach Gehör oder eben Bewertungsprosa statt Noten.“

Das Problem sei, so Blum, dass die guten Schüler damit zurechtkommen wie sie mit jeder Methode und jeder Organisationsform zurechtkommen, die Schwächeren, in deren Namen das alles geschieht, aber gerade nicht. „Wir brauchen Leistungsoptimismus an unseren Schulen, der von Lehrern gewollt und gelebt wird, sodass er sich auf die Schülerinnen und Schüler übertragen kann. Gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte, die die Freiheit haben, eigenverantwortlich an den Schulen zu handeln und Unterricht zu gestalten, sind der Schlüssel zum Erfolg.“ Er erinnert daran, dass die Freien Demokraten vor einigen Jahren das Konzept der Selbstständigen Schulen eingeführt haben. Selbstständigkeit bedeutet dabei, dass Schulen ihr eigenes Budget verwalten und Lehrkräfte selbst auswählen können. „Selbstständige Schulen haben aber auch Freiheiten bei der Unterrichtsorganisation und –gestaltung“, konkretisiert Blum. Abweichungen seien dabei vor allem bei der Bildung von Lerngruppen, bei Formen der äußeren Differenzierung und der Ausgestaltung der Leistungsnachweise zulässig. All dies stehe bereits im Schulgesetz, macht Blum klar.

„Schüler haben ein Recht auf Noten, genauso wie ihre Eltern. Denn Noten sind ein relativer Hinweis auf den Leistungsstand. Nur so können Schüler einschätzen, ob Handlungsbedarf besteht. Verbalbemerkungen sind schwer lesbar. Es besteht die ernthafte Gefahr, dass Bildungsstandards aufgeweicht werden“, so Blum abschließend.

(LB)

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Fair Cup GmbHist ordnungspolitischer Sündenfall

Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Gründung der HEAG Fair Cup GmbH als neue Tochter des Stadtwirtschaftskonzerns. „Der unternehmerischen Betätigung der Kommune sind zu recht gesetzlich enge Grenzen gesetzt. Und alles was nicht der Erfüllung von Aufgaben der Daseins-vorsorge dient, verbietet sich von selbst. Offenbar hat die Koalition aber in der Wirtschafts- und Ordnungspolitik jeden Kompass verloren.“

Es sei auch mit viel Fantasie nicht zu erkennen, so Blum, welchen Daseins-vorsorgezweck der Vertrieb von Mehrwegtrinkbechern erfülle. „Es reicht nicht aus, politisch wünschenswerte Zwecke zu verfolgen um sich als Staat selbst betätigend in den Wirtschaftsverkehr einzubringen. Genau das führt zu einer Staatswirtschaft, die niemand ernsthaft wollen kann. Da der Geschäftszweck der Fair Cup GmbH auch nicht dazu dient, ein Kerngeschäftsfeld der Stadtwirtschaft komplementär zu unterstützen gibt es keine Rechtfertigung für die Gründung dieses Unternehmens durch die Stadt.“

Die Freien Demokraten, betont Blum, stünden hinter der Stadtwirtschaft und ihren

Kerngeschäftsfeldern Energie, Wohnen und Verkehr. „Wir sind weit davon entfernt

ordnungspolitische Hardliner zu sein. Und verteidigen die Stadtwirtschaft auch gerne gegenüber den Unternehmerverbänden. Aber Maßnahme die diese untergraben nicht nur das gute Verhältnis zu den Wirtschaftskammern sondern schaden auch den wirklichen Argumenten für eine starke Stadtwirtschaft.“

(LB)

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Koalition wird zum Totengräber des Traums vom Eigenheim in Darmstadt

Als schlechte Nachricht bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Festlegung im neuen Masterplan 2030, wonach der Neubau von Einfamilienhäusern die absolute Ausnahme werden solle. "Die Koalition trägt den Traum junger Familien vom eigenen Haus in Darmstadt endgültig zu Grabe und zementiert einen Status Quo, der nur denen nutzt, die schon ein Haus besitzen. Das ist weder sozial noch stadtplanerisch sinnvoll. Auch wenn es nicht ins Grüne Weltbild passt, es gibt Menschen, die träumen vom eigenen Haus mit Garten. Und arbeiten lange darauf hin. Die getroffenen Festlegungen sind ein Schlag für all diese Menschen. Die soziale Ausgewogenheit in der Stadt endet nicht bei den Einkommensgrenzen der öffentlichen Wohnraumförderung."

Blum befürchtet, dass sich die Preise im Einfamilienhaussegment alleine durch die Aussagen des Magistrats noch einmal erhöhen werden. "Die Angebotsknappheit wird nun amtlich zementiert. Das wird sich auch in den Preisen widerspiegeln. Und für viele wird es nun gänzlich unmöglich sein, ein eigenes Haus zu erwerben. Anstatt den Erwerb des eigenen Hauses für junge Familien zu fördern, drängt die Koalition diese Menschen ins Umland. Und schafft nur neue Probleme", so Blum.

In der vergangenen Bauausschusssitzung hatten nicht nur SPD und Uwiga Bedenken gegen den angedachten Waldeinschlag im neuen Darmstädter Masterplan 2030+ geäußert, sondern auch Frau Dr. Ursula Blaum als bau- und umweltpolitische Sprecherin der Darmstädter FDP-Fraktion.

„Der angedachte Waldeinschlag u.a. nahe dem Böllenfalltor, südlich der Lichtwiese, nahe der Eschollbrücker Str. und in großen Teilen Eberstadts bedarf einer Diskussion“, meint U. Blaum.

„Wir haben in den zwei vergangenen Sommern erlebt, wie sich durch die Dauerhitze Darmstadt aufgeheizt hat. Früher hieß Darmstadt mal die Stadt im Walde – dieser Schatz wird mit diesen Plänen verspielt. Auch wenn der Masterplan 2030+ keine Rechtskraft hat wie z.B. ein Flächennutzungsplan, so ist er doch eine Regieanweisung, aus der z.B. Bebauungspläne zu entwickeln sind“, so Blaum weiter.

Der Wald ist Klimafaktor zum Temperaturausgleich und zur Luftbefeuchtung. Er ist wichtiger Spender des lebensnotwendigen Sauerstoffs und bindet Luftschadstoffe wie z.B. das Kohlendioxyd und er ist ein wichtiger Faktor zur seelischen und körperlichen Erholung des Menschen und wichtiger Lebensraum für Fauna und Flora.

Dass diese Äußerungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern einer liberalen Weltanschauung entspringt, zu der auch die Achtung vor der Natur gehört, zeigt sich im kommunalpolitischen Engagement der FDP, wie Ursula Blaum darstellt: „Wir haben nicht nur den „Runden Tisch Wald“ neu belebt, sondern engagieren uns auch in der Westwaldallianz, die u.a. gegen die geplante ICE Südanbindung Darmstadts durch den Westwald kämpft. So haben wir natürlich am vergangenen Donnerstag am Aktionstag gegen die „Partsch-Trasse“ im Westwald mitgewirkt.“

Bei allem Verständnis für das Wachstum Darmstadts: „Es geht hierbei auch darum, alle Belange für eine lebenswerte Stadt abzuwägen“, meint Sven Beißwenger als Fraktionsvorsitzender. “Und darüber müssen wir diskutieren und nicht einfach jetzt noch vor der Sommerpause einen problematischen Masterplan durch den Bauausschuss und eine abgespeckte Stadtverordnetenversammlung jagen.“

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Grüne schwächen Drehscheibenfunktion des Hauptbahnhofs

Als Schwächung der Funktion des Darmstädter Hauptbahnhofs als regionale Verkehrsdrehscheibe bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag der Grünen, auf der Strecke Aschaffenburg - Wiesbaden eine Verstärkerlinie ohne Anbindung am Hauptbahnhof zu schaffen. "Ich erwarte, dass sich die Vertreter der Stadt Darmstadt in der kommenden DADINA-Verbandsversammlung eindeutig gegen diesen unsinnigen Vorschlag aussprechen. Zudem muss Jochen Partsch seinen Parteifreunden im Kreis noch einmal klar machen, dass der Anspruch an eine gemeinsame Verkehrsplanung keine Einbahnstraße ist. Der Kreis zeigt gerne mit dem Finger auf die Stadt, agiert aber genauso", so Blum.

Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr seien, so Blum, dringend erforderlich. "Wenn wir die Attraktivität steigern wollen, dann müssen wir noch einiges tun. Der aktuelle Vorschlag aber leistet dazu keinen Beitrag, denn er klammert einen wichtigen Knotenpunkt aus der Kette aus." Blum fordert stattdessen die Prüfung von Taktverdichtungen auf der betroffenen und auf anderen Strecken. "Hier ist ein schnell realisierbares Potential von dem deutlich mehr Pendler profitieren würden. Das wäre für den Landkreis und die Stadt gemeinsam ein echter Gewinn."

(LB)

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Vollsperrung der Hügelstraße bedeutet Verkehrsinfarkt für die ganze Stadt

Als absurden Vorschlag fern jeglicher lokalen Realität bezeichnet der Vorsitzende der Darmstädter FDP, Leif Blum, die Forderungen der Umwelthilfe nach einer Ausweitung des Dieselfahrverbotes oder gar einer Vollsperrung der Hügelstraße. "Das bedeutet den Verkehrsinfarkt. Nicht nur in den umliegenden Straßen, sondern in der ganzen Stadt. Der City-Ring ist das Herz der innerstädtischen Verkehrsführung für den KFZ-Verkehr. Diesen zu sperren hätte fatale und unabsehbare Folgen", so Blum.

Die Forderung sei auch deshalb unverständlich, weil die Stadt mit ihren Maßnahmen erfolgreich sei. Dies belegen alle Zahlen und Prognosen. "Vom Land verraten und verkauft bemüht sich die Stadt redlich. Aber die Chefideologen des Kulturkampfes gegen das Auto kann offenbar nichts zufrieden stellen."

Dabei so Blum, erhalte die Umwelthilfe mit ihren überzogenen Forderungen ein ums andere Mal eine gerichtliche Abfuhr. "Schon in Frankfurt haben die Gerichte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geäußert. Und im Februar hat auch das Bundesverwaltungsgericht der Umwelthilfe ‎klar die Grenzen aufgezeigt. Es muss auch in Darmstadt endlich Schluss sein mit dem Hokuspokus um immer neue Verschärfungen, die rechtlich nicht haltbar sind", so Blum abschließend.

(LB)

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Einfach geht anders

„Einfach geht anders“, stellt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten, in Bezug auf das Modell zur Grundsteuerberechnung fest. „Ich vermag die Euphorie des Kämmerers, die wohl eher der Loyalität zum amtierenden Finanzminister als dem Interesse an einem einfachen, gerechten und unbürokratischen Steuermodell geschuldet ist, nicht zu teilen. Dieses Flächen-Faktor-Modell überzeugt nicht.“

Jede Differenzierung, so Blum, trage dazu bei, die Berechnung zu verkomplizieren und den Aufwand für die Verwaltung zu vergrößern. Wenn die Grundsteuer innerhalb einer Kommune nach Lagen unterschieden werde, führe das zu einem Mehr an Bürokratie, befürchtet Blum. „Wir Freie Demokraten sprechen uns daher weiterhin für ein reines Flächenmodell aus. Ein solches ist einfach zu handhaben und verständlich sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Behörden.“

Zu begrüßen sei indes, so Blum, die auch von der FDP angeregte Möglichkeit der Erhebung einer Grundsteuer C auf bebaubare Brachflächen. „Dies gibt uns in einem angespannten Marktumfeld die Möglichkeit steuernd auf die Nutzung vorhandener Flächen hinzuwirken und kann bloßen Spekulationen um Bodengewinne entgegenwirken.“ Blum erneuerte dabei seine Forderung, konsequent alle Einnahmen einer Grundsteuer C zur Absenkung der Grundsteuer B zu verwenden. Dies helfe Mietnebenkosten zu senken und entlaste gerade Haushalte mit kleinen Einkommen.

 (LB)

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Unverständliche Arroganz der Macht

Als nicht mehr nachvollziehbare Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das Beharren der Stadt auf der ICE-Südanbindung des Hauptbahnhofs. "Da hier weder Einsicht noch Erkenntnis noch Verständnis entsteht, kann es sich nur um die Arroganz der Macht bei der Stadtregierung handeln."

Obwohl weder verkehrliche Notwendigkeiten, noch wirtschaftliche Interessen bestünden, sei die Koalition nicht in der Lage ihre Haltung zu verändern, kritisiert Blum. "Naturschutz- und Umweltverbände sowie drei Bürgerinitiativen weisen zurecht auf die massiven Beeinträchtigungen der Westwald-Trasse hin. Und selbst die IHK erklärt mittlerweile, dass die Bypass-Anbindung nur einen höchst begrenzten Mehrwert bringt", so Blum.

Blum wirbt weiter dafür, auf die durchgängige Anbindung des Hauptbahnhofs zugunsten einer hochfrequenten Nordanbindung an den Frankfurter Flughafen zu verzichten. "Verkehrlich effizienter, umweltschonender und kostensparender - alle Argumente sprechen dafür." Blum kündigte an, dieses Thema zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Auch im Herbst sind die Würfel noch nich gefallen. Das habe ich in den letzten 20 Jahren zu oft gehört."

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Die Mieter werden die Zeche zahlen

Als inakzeptabel bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das vom bauverein vorgestellte Strategiepapier, in dem das Ziel der Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis zum Jahr 2035 ‎festgeschrieben wird. "Eine solche einseitige Fixierung der Investitionsstrategie ist ein unternehmenspolitischer Fehler, geht an den ganzheitlichen Anforderungen der Stadt an ihre Wohnungsbaugesellschaft vorbei und belastet am Ende die Mieter. Es sind die Mieter, die die Zeche zahlen werden", so Blum.

Eine Investitionsstrategie, die von Beginn an davon abhängig sei, dass man in überwiegenden Umfang staatliche Zuschüsse erhalten, sei zum Scheitern verurteilt, ist sich Blum sicher. Zumal sich der Modernisierungsbedarf in vielen Liegenschaften auf weit mehr als nur die energetische Sanierung beziehe. "Das kann nicht funktionieren. Und bei aller Schönrechnerei, es wird nicht ohne Mieterhöhungen gehen. Selbst bei 50 Prozent Zuschüssen ist mir mehr als zwei Euro je Quadratmeter zu rechnen. Das ist nicht akzeptabel", sagt Blum.

Die Ziele, die seitens der Stadt als Anteilseigner mit der Beteiligung an der bauverein AG bezweckt würden, ließen sich, so Blum, nicht auf Klimaschutz reduzieren. "Im Vordergrund steht die Möglichkeit der Stadt, mit einer eigenen Gesellschaft steuernd in den überhitzten Immobilienmarkt eingreifen zu können. Wohnraum zu attraktiven Preisen, Eigentum für junge Familien und positive Beeinflussung von städtebaulicher Entwicklung - das erwarten wir von der bauverein AG", stellt Blum klar. Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Bestandteil jeder Modernisierung und Investition. "Aber sie können nicht das unternehmenspolitische Oberziel einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sein."

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Vielfalt ist unsere Norm

Am heutigen „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ machen wir Freie Demokraten in Darmstadt als überzeugte Anhänger unseres freiheitlichen Grund-gesetzes unsere Unterstützung für die LSBTI-Community deutlich", erklärt der Vorsitzende Leif Blum. "Täglich werden auch in Darmstadt Personen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung zu Betroffenen verbaler und körperlicher Übergriffe – dabei geht es niemanden etwas an, wen man liebt und wie man lebt.", so Blum.

Blum weiter: „Heute vor 30 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der offiziellen Krankheiten gestrichen – ein bedeutender Schritt. Jedoch ist dies noch lange nicht genug, wenn man bedenkt, dass Trans-sexualität erst im Jahr 2022 nicht mehr auf dieser Liste stehen wird. Wir müssen LSBTI-Rechte stärken, denn sie sind fester Bestandteil unserer Menschenrechte und als solche müssen wir sie anerkennen. Denn Vielfalt ist unsere Norm!"

(LB)

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10-Punkte-Plan für den Darmstädter Einzelhandel

Dem Darmstädter Einzelhandel droht nach Meinung der Freien Demokraten der Kollaps. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Laut Umfragedaten des ifo-Instituts sieht sich deutschlandweit ein großer Teil des Einzelhandels massiv in seiner Existenz bedroht. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen gibt an, sie könnten maximal drei Monate durchhalten. Auch nach Lockerung der Schutzmaßnahmen verläuft das Geschäft im Einzelhandel sehr zurückhaltend. Einen großen Teil der lokalen Händler wird es möglicherweise nach der Corona-Krise nicht mehr geben“, befürchtet der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

Schon vor Corona hatten viele kleine Einzelhändler schlechte Karten, betont Blum. „Die Stadtpolitik kann nicht sämtliche strukturellen Ursachen für den Niedergang des Einzelhandels beseitigen. Sie sollte jedoch alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Folgen der gegenwärtigen Krise abzumildern. Mit einer toten Innenstadt nach Abflauen der Epidemie wollen wir uns nicht abfinden.“ Die Stadt tue hier zu wenig, im Gegenteil, sie agiere noch absichtlich kontraproduktiv wie der Streit um die Schausteller zeige. Darum schlagen die Freien Demokraten in einem 10-Punkte-Plan zur Unterstützung des Einzelhandels Sofortmaßnahmen vor.

Mobilitätspolitik kurzfristig auf Krisenlage anpassen

Die potenzielle Ansteckungsgefahr lässt viele Menschen den ÖPNV vermeiden. Damit sie deshalb nicht auch die Innenstadt vermeiden, müssen attraktive und kosten-günstige Alternativwege für individuelle Mobilität geschaffen werden. Hier rächt sich die Politik des Magistrats der vergangenen Jahre, die den Weg in die Innenstadt für Autofahrer so schwierig und teuer wie möglich gemacht haben. Der Magistrat soll sich mit den privaten Parkhausbetreibern und den städtischen Gesellschaften dahingehend verständigen, dass jene Parkhäuser, die nicht ausgelastet sind, ihre Stundenparkpreise um 50% senken. Diese Maßnahme soll bis Ende 2020 gelten. Dazu, soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und die Preise für die von ihr bewirtschafteten Parkflächen, auch im öffentlichen Raum, senken. Für Radfahrer sollen an den Außenseiten der Fußgängerzone so schnell wie möglich neue großflächige, sichere Abstellplätze eingerichtet werden. Für die Kunden, die aus Sorge um die eigene Gesundheit die Geschäfte meiden oder meiden müssen, soll durch das City- und Stadtmarketing ein kostenfreier Lieferservice etabliert werden. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen und Lastenfahrrädern kann hier eine zusätzlichen Vorbildwirkung erzeugen.

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Städtische Absage an Schausteller unverständlich und zynisch

Als unverständlich kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Absage der Stadt an das Ansinnen der Schausteller zum Aufstellen von Imbissbuden und Standmöglichkeiten auf dem Wochenmarkt. "Die Schausteller leiden schon heute enorm unter den Folgen der Betriebsbeschränkungen und werden dies auch noch sehr lange weiter tun. Denn bis Ende August wird es keine Volksfeste in Hessen geben. Alles, was getan werden kann um diesen Betrieben zu helfen, sollte der Magistrat auch tun."

Er könne, so Blum, die Gründe nicht nachvollziehen. "Hier scheint eine sehr eigenwillige Interpretation der Verordnungslage zu erfolgen.‎ Das Vermeiden von Menschenschlangen gilt auch für andere Strassenverkausformen, etwa die Eisdielen. Offenbar scheint dies kein Problem zu sein. Und auch dort ist ein Verzehr an Ort und Stelle denkbar. Dies zu unterbinden muss aber durch Kontrolle der Kunden und nicht Schließung des Verkaufs erfolgen. Womit diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen ist, erschließt sich wohl nur dem städtischen Rechtsamt", zeigt sich Blum verwundert. Auch das man in Erbach und Langen die Lage offenbar anders einschätze verwundere. "Beide Städte liegen ohne Frage auch in Hessen. Auch dort gilt die gleiche Verordnung der Landesregierung", betont Blum.

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Magistrat macht den Schottergarten zum neuen Diesel

Als unangemessenen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit von Hausbesitzern und Grundstückseigentümern bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Pläne des Magistrats das Anlegen von sogenannten Schottergärten per Satzung verbieten zu wollen. „Rechtlich fragwürdig, völlig unverhältnismäßig und im Verwaltungsvollzug völlig unpraktikabel. Der Magistrat macht den Schottergarten zum neuen Diesel und holt die regulatorische Keule raus. Das wird Thema und Anliegen nicht gerecht. Es bleibt zuvorderst das Recht des Eigentümers, wie er sein Grundstück gestaltet. Der Magistrat ist weder Klima- noch Ästethikpolizei“, zeigt sich Blum verärgert.

Er wolle, so Blum, nicht in Abrede stellen, dass Schottergärten sich negativ auf das Stadtklima auswirken und es deshalb wünschenswärt wäre, wenn möglichst viele Hauseigentümer andere Gestaltungsvarianten vorziehen. Dies allein vermag ein Verbot jedoch nicht zu rechtfertigen, meint Blum. „Ich sehe Unmengen von Problemen. Es ist schon fraglich, ob es gelingt, dass was hier als Schottergarten verboten werden soll rechtssicher von einem Steingarten abzugrenzen. Und wer soll eigentlich ein solches Verbot im Verwaltungsvollzug kontrollieren. Weder Ordnungsamt noch Bauverwaltung haben die ausreichenden Kapazitäten. Das führt am Ende entweder zu einem Vollzugsdefizit oder aber einer Gesinnungspolizei der Nachbarschaft. Beides ist inakzeptabel.“

Stadt mit dem ideologisch-regulatorischen Holzhammer solle der Magistrat lieber positive Anreize setzen und selbst gemeinsam mit der bauverein AG mit gutem Beispiel vorangehen, fordert Blum. „Wir bräuchten viel mehr Förderprogramme, die Begrünungsmaßnahmen unterstützen. Es würde oft schon reichen, eine Fachberatung zu fördern, bei der die Leute fundiert beraten werden. Und wenn nicht einmal die städtische Wohnungsbaugesellschaft sich an die Vorgaben hält, wo bleibt da die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand.“ Alles in allem, so Blum abschließend, sei diese Idee weder zielführend noch zu Ende gedacht. „Wir lehnen dies in dieser Form und Pauschalität in jedem Fall ab.“

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HEAG und Wirtschaftsförderung sollen kleine Unternehmen bei Home Office unterstützen

Ungeachtet der vorsichtigen Öffnung der Wirtschaft nach dem vollständigen Corona-Shutdown stehen die Darmstädter Unternehmen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Stadt solle dabei, so der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt Leif Blum, wo immer möglich unterstützen. "Dabei geht es nicht unbedingt darum ein Füllhorn an Geldmitteln auszuschütten. Wirtschaftliche Hilfe kommt von Bund und Land. Viele Unternehmen stehen aber derzeit vor großen organisatorischen Herausforderungen."

Das Thema Heimarbeit ist aktueller denn je und wird es noch lange bleiben, denn in vielen Unternehmen muss es Teil des Sicherheits- und Hygienekonzepts sein, nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig im Büro oder vor Ort zu haben. "Heimarbeit ist jedoch nicht nur eine Frage der digitalen Infrastruktur und mobilen Endgerätestrategie. Heimarbeit beeinflusst die Unternehmenskultur und muss parallel und integrativ begleitet werden", so Blum. Viele Unternehmen seien damit überfordert oder hätten keine Erfahrungen. Digitales führen von Teams, Online-Onboarding neuer Mitarbeiter und auch die Frage trotz Abwesenheit den sozialen Zusammenhalt in der Gruppe zu erhalten, etwa im virtuellen Kaffee-Klatsch - all dies ist für viele Unternehmen neu. Die rasche Verlagerung der Büros ins Home-Office führt zudem zu zusätzlichen Gefahren durch Cyber-Attacken wie Phishing und Spams. Daher ist es notwendig, fortwährend Assessments durchzuführen, um Attacken frühzeitig zu identifizieren und abzuwehren. Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden, braucht es die entsprechende IT-Infrastruktur und eine geeignete Cyber-Sicherheits-Architektur. Da die Ursachen erfolgreicher Attacken fast ausschließlich auf menschliche Fehler zurückzuführen sind, ist es außerdem kurzfristig notwendig, die Kompetenzen der Beschäftigten durch interne Informationskampagnen und Trainings zu verbessern. Auch hier, so Blum, fehle es vielen kleineren und mittleren Unternehmen an Know-How und Erfahrung.

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Darmstadtium muss Geschäftsmodell und Infrastruktur anpassen

Die Freien Demokraten in Darmstadt sorgen sich um den Betrieb des Wissenschafts- und Kongresszentrums. „Die Corona-Krise wird tiefe Spuren hinterlassen. Beim Betriebsergebnis, bei einem erhöhten Zuschussbedarf seitens der Stadt und der Frage, wie mittelfristig das Geschäftsmodell angepasst werden kann und muss“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum. Nicht nur die aktuelle Totalabsage aller Veranstaltungen und das bis mindestens zum 31. August fortbestehende Verbot von Großveranstaltungen werde, so Blum, das Geschäft verändern. Auch die möglicherweise in Zukunft wieder erlaubten Veranstaltungen werden unter vollständig veränderten Voraussetzungen stattfinden.

„Selbst wenn wahrscheinlich mindestens in den nächsten zwei Monaten noch nicht viele Formate wieder erlaubt sein werden, müssen Veranstalter schon jetzt überlegen, wie Raumkonzepte aussehen könnten, die dem Prinzip der sozialen Distanz Rechnung tragen, welche digitalen Kanäle sich ersatzweise empfehlen und welche Checklisten es braucht, um überall das höchste Maß an Sicherheit für die Besucher zu gewährleisten. Zudem werden auch die Kunden neue Anforderungen stellen. Hier muss sich das WKZ rüsten. Denn der Wettbewerb, etwa im Wiesbadener RMCC schläft nicht“, fordert Blum

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Wir brauchen einen kommunalen Masterplan für die Schulöffnungen

Ab dem 27. April sollen laut Beschluss der Landesregierung schrittweise die Schulen in Hessen, und damit auch in Darmstadt, wieder geöffnet werden. Dies sei im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu begrüßen, so der Vorsitzende der Freien Demokraten Leif Blum. Allerdings bedürfe es hierzu einer planvollen Vorbereitung. „Wir brauchen einen kommunalen Masterplan in den sich die einzelnen, standortbezogenen Konzepte einfügen. Hier ist die Stadt als Schulträger in der Mitverantwortung. Schuldezernent Reißer ist in der Pflicht hier schnellstmöglich eine Handreichung auszugeben“, fordert Blum.

Blum wies darauf hin, dass es eine große Bandbreite von organisatorischen Fragen zu beantworten gelte, die nicht nur den Schulbetrieb im engeren Sinne beträfen. „Dabei geht es in aller erster Linie natürlich um Hygienemaßnahmen. Regelmäßige Desinfektion, funktionsfähige Waschbecken in Toiletten und Klassenräumen aber auch erhöhte Reinigungsintervalle sind das Mindestmaß dessen, was nun organisiert werden muss. Hier macht sich jetzt bezahlt, dass in Darmstadt die Schulreinigung in die Hände des städtischen EAD gegeben wurde.“

Hygiene sei aber nicht das einzige Problem, das es zu lösen gelte. „Wir brauchen in Abstimmung mit dem Landkreis auch Konzepte für die Schülerbeförderung. Um die notwendigen Abstandsregelungen in den Schulbussen zu gewährleisten wird es erhöhter Transportkapazitäten bedürfen. Die Stadt muss daher alle Möglichkeiten ausloten mehr Busse in Einsatz zu bekommen. Hier kann sicher auf die derzeit freien Kapazitäten der Reisebusbetriebe zurückgegriffen werden. Das würde auch diese Unternehmen wirtschaftlich stützen“, so Blum.

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FDP begrüßt Aussetzen der KiTa-Gebühren

Als wichtiges Signal der Unterstützung für die Eltern und Familien einerseits und die betroffenen Einrichtungen andererseits begrüßt der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum die Entscheidung, die Gebühren auszusetzen und die Zuschüsse weiter auszuzahlen. "Beides gemeinsam hilft Familien und Betreuungseinrichtungen gleichermaßen zu entlasten. Gerade weil kein Rechtsanspruch auf Gebührenaussetzung besteht ist dieses Signal der Unterstützung von besonderer Bedeutung. Wir unterstützen Stadtkämmerer Schellenberg bei diesem Schritt uneingeschränkt. Darmstadt folgt damit den Beispielen in Offenbach, Wiesbaden und auch Frankfurt."

Blum betont weiter, dass es nun Aufgabe von Bund und Ländern sei, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. "Das Aussetzen von Gebühren ist ja nur ein Bruchteil der Belastungen, die auf uns zukommen werden." Er rechne, so Blum, ähnlich wie in der Finanzkrise mit einem Steuerminus von rund zwanzig Prozent, mit höheren Sozialausgaben der Stadt und der Notwendigkeit, nach der akuten Krise konjunkturbelebende Stützungsmaßnahmen umsetzen zu müssen. "Das kann keine Kommune alleine Schultern. Hier muss ein Unterstützungsprogramm von Bund und Ländern folgen. Niemanden ist geholfen, wenn wir Unternehmen retten und die Kommunen dann pleite sind." Blum forderte Oberbürgermeister Partsch und Kämmerer Schellenberg auf, sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach Hilfe anzuschließen.

(LB)

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FDP verlangt Aufklärung über Versäumnisse im Bauamt bei Funkmastgenehmigung

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Integration braucht eine demokratische Stimme

„Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission von Gnaden der jeweiligen Parlamentsmehrheit ist es nicht", begründet Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt, seine Ablehnung des heute beratenen Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden. „Der Gesetzentwurf stärkt eben nicht die Teilhabe, sondern er begrenzt sie", warnt Blum und verweist auf die scharfe Kritik des Darmstädter Ausländerbeirats an dem Gesetzentwurf.

Das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen, die bisher verpflichtet waren, Ausländerbeiräte wählen zu lassen, die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen gehe, so Blum, in die völlig falsche Richtung. „Wir haben in jüngster Zeit viel darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen können. Wir haben so vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken für ihren unermüdlichen Einsatz in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Diesen Menschen nimmt der Gesetzentwurf ohne Not die Möglichkeit, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen", kritisiert Blum.

„Die geringe Beteiligung an den Wahlen der Ausländerbeiräte ist kein Grund, sie abzuschaffen", unterstreicht Blum. Vielmehr brauche es eine Aufwertung des Dialogs. Die demokratischen Parteien müssten gemeinsam daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt und sich mehr Ausländerinnen und Ausländer politisch engagieren.

„Wir Freie Demokraten geben dem Darmstädter Ausländerbeirat auch unter der neuen Gesetzeslage eine Bestandsgarantie. Sollten wir nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr die Mitverantwortung tragen, wird es keine Änderungen zum Schlechteren geben. Ich fordere insbesondere die Grün-Schwarze Koalition auf, hier ebenfalls eine glasklare und unmissverständliche Aussage zu machen. Gerade von Frau Förster-Heldmann, die in Wiesbaden die Hand für dieses unzulängliche Gesetz gehoben hat, erwarte ich dies hier in Darmstadt auch persönlich", so Blum abschließend.

(LB)

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Sparkasse soll besser auf die Unterstützungsmaßnahmen des Landes hinweisen

Für aufgrund des Coronavirus' in Schwierigkeiten geratene Unternehmen bietet das Land Hessen Unterstützung an. „Über die WIBank bietet das Land Betrieben in Notfällen Förderkredite an. Auch Bürgschaften sind möglich. Es muss darum gehen, dass die Unternehmen liquide bleiben, bis sich die Situation normalisiert hat", begrüßt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und der WIBank. Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. „Gerade auch die sogenannten Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro können eine Hilfe für kleinere und mittlere Unternehmen sein."

Blum sieht allerdings mit Sorge, dass viele Kreditinstitute und auch die Darmstädter Sparkasse nicht in ausreichendem Maße und nicht prominent genug auf diese Unterstützungsmöglichkeiten hinweisen. „In Hessen gilt das Hausbankprinzip. Förderkredite müssen im Hausbankverfahren beantragt werden. Unternehmen benötigen eine Bank Ihres Vertrauens, welche für Sie den Antrag bei der WIBank stellt. Anträge, die direkt bei der WIBank eingereicht werden, können nicht angenommen werden", so Blum.

Daher gäbe es in der momentanen Lage eine besondere Verpflichtung, gerade der Sparkasse als öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut, hier in besonderem Maße zu werben. „Das gerne geübte Geschäftsmodell der Sparkasse, sich nicht zu sehr auf das Fördergeschäft mit der WIBank einzulassen, wird der bevorstehenden krisenhaften Situation nicht gerecht. Jetzt heißt es alle Mittel ausschöpfen und betroffene Unternehmen proaktiv informieren. Und das betrifft nicht nur die Bestandskunden. Der öffentliche Auftrag steht über den eigenen Rentabilitätszielen. Jetzt kann die Sparkasse zeigen, warum es eines öffentlich-rechtlichen Bankensektors bedarf", betont Blum abschließend.

(LB)

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Stadt muss Unternehmen zinslose Gewerbesteuerstundung ermöglichen

Die Coronavirus-Epidemie hat schwerwiegende Folgen, auch für die Unternehmen in Darmstadt. Gerade mittlere und kleinere Unternehmen sind in besonderem Maße betroffen, da ihnen häufig keine großen Liquiditätsreserven zur Verfügung stehen. „Diesen Unternehmen müssen wir auch als Stadt helfen. Bevor der Stadtkämmerer derzeit an seine Gewerbesteuern denkt müssen wir sicherstellen, dass Löhne weiter gezahlt werden können, Lieferanten bedient werden und auch der Unternehmer noch Geld zum Leben hat", betont der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum.

Blum fordert daher Wirtschaftsdezernent Partsch und vor allen Dingen Stadtkämmerer Schellenberg auf, ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen vorzusehen. „Möglichst kein Unternehmen in Darmstadt soll durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen."

Schellenberg solle daher, so Blum, eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern. „Die Stadt sollte derzeit fällige Gewerbesteuerzahlungen zinslos stunden. Und wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, sollte bis Ende des Jahres auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten."

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Mietendeckel würde Problem nur verschärfen - SPD greift tief in die sozialistische Mottenkiste

Mietpreise zu deckeln löst das Problem, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht – im Gegenteil", sagt Leif Blum, Vorsitzender der Freien Demokraten in Darmstadt mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der SPD. „In Berlin zeigt sich schon jetzt, dass der Mietendeckel die Probleme am Wohnungsmarkt eher verschärft", erklärt Blum. Nicht nur, dass Mieten angehoben wurden, seit die politischen Pläne zur Einführung eines Mietendeckels bekannt wurden: „Vermieter, die weniger einnehmen, werden auch weniger in die Instandhaltung der Wohnungen investieren. Oder sie sehen sich möglicherweise genötigt, ihre Wohnungen zu verkaufen", macht Blum deutlich. In der Folge stehen weniger Mietwohnungen beziehungsweise Wohnungen mit schlechterem Standard zur Verfügung.

„Mit sozialistischen Mitteln kommen wir nicht weiter. Darmstadt sollte es besser machen als Berlin", mahnt Blum. „Das einzige, was wirklich gegen Angebotsknappheit und damit gegen steigende Mieten hilft, ist bauen, bauen, bauen." Nach Ansicht der Freien Demokraten muss daher das Bauen entbürokratisiert und vereinfacht werden. „Je schneller und kostengünstiger Wohnraum errichtet werden kann, umso schneller stehen auch wieder mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung", betont Blum. „Ich wäre froh, wenn Darmstadt die rote Laterne bei der Dauer der Baugenehmigungs-verfahren abgeben würde."

(LB)

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Ortsverbandvorstandswahlen in Eberstadt

Die Eberstädter FDP bestätigte ihren Vorsitzenden Dr. Christoph Rohloff einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt. Als Stellvertretende wurden Heike Balzer und Marie Guerdan sowie weitere sieben Beisitzer gewählt.

In seinem Bericht betonte der alte und neue Vorsitzende den gemeinsamen Erfolg mit Initiativen und engagierten Bürgern bei der nun maßvollen sozialen Bebauungsplanung für das Gelände des ehemaligen Klinikums. Dagegen bleibt die integrierte Planung für eine attraktive Eberstädter Ortsmitte nach wie vor ungeklärt: „Wir fordern hier,das Eberstädter Bürgerengagement endlich ernst zu nehmen und aufdie vielen guten Vorschläge einzugehen.“ Zum ThemaVillenkoloniewald fordert Rohloff: „Hier müssen nach denAnkündigungen des OB jetzt Taten folgen und umfassende Maßnahmenzum Erhalt dieser für Eberstadt so wichtigen Klimazone erfolgen!“.

CR

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Staatsgläubiger Versorgungsansatz der SPD geht am Thema vorbei

Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden das Rückgrat einer wohnortnahen und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserer Stadt, so der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt. Doch auch in Darmstadt spüre man Veränderungen in der Versorgungssituation der einzelnen Stadtteile. Darauf müsse, so Blum, eine angemessene Reaktionsmöglichkeit geschaffen werden. „Der staatsgläubige Ansatz der SPD über medizinische Versorgungszentren hier Abhilfe zu schaffen greift jedoch zu kurz und schadet dem System der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Ärzte im freien Beruf.“

Blum weiter: „Damit auch in Zukunft ausreichend Haus- und Fachärzte für die Patientinnen und Patienten da sind, müssen die Rahmenbedingungen bei der Bedarfsplanung verbessert werden. Wir benötigen deutlich flexiblere Niederlassungsmöglichkeiten als dies in der aktuellen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung der Fall ist. So könnte mit einer kleinteiligeren Bedarfsplanung genauer als heute die tatsächliche Versorgungssituation festgestellt werden. Etliche Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung zeigt bereits die Notwendigkeit von zusätzlichen Arztkapazitäten. Mit einer stärkeren Regionalisierung könnte die Niederlassungsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte gestärkt werden. Deshalb sollten Zulassungsbeschränkungen nicht mehr automatisch bei einem Versorgungsgrad über 110 Prozent angeordnet werden, sondern die Niederlassngsfreiheit sollte weiterhin als Regelfall bestehen bleiben. Nur wenn bei einer Überversorgung negative Auswirkungen absehbar sind, sollten Zulassungssperren verhängt werden.“

(LB)

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Bluttat in Hanau war Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft

Zur Gewalttat in Hanau erklärt der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum:

„Die Bluttat in Hanau war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und hinterlässt tiefe Wunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anteilnahme und Solidarität. Jetzt hat es oberste Priorität, das Tatmotiv und die Hintergründe weiter aufzuklären."

(LB)

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SPD-Vorstoß für Straßenbahn kommt zur Unzeit

Als wenig hilfreich bezeichnet der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum den Vorstoß der Sozialdemokraten für den Bau einer Straßenbahn nach Pfungstadt. „Zu komplex, zu teuer, zu spät - ein solches Projekt ist derzeit nicht ansatzweise realisierbar. Wir müssen uns gemeinsam auf das Machbare und Durchsetzbare konzentrieren. Solche Vorstöße helfen derzeit niemanden.

“Die FDP bekenne sich zu den Zielen des Ausbaus im schienengebundenen Nahverkehr. Man wolle sich jedoch, so Blum, weder finanziell noch planerisch verzetteln. „Unsere Prioritäten sind klar. Nach Osten volle Kraft voraus für die Straßenbahn nach Groß-Zimmern, nach Pfungstadt die Verlängerung der S3 aus Frankfurt über den Darmstädter Hauptbahnhof.“

„Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den Sonderinvestitionsmitteln ergeben, die im Rahmen der Ausrichtung des Hessentags zugewiesen werden. Dazu braucht es eine Fokussierung auf die Projekte, die machbar sind in dem damit verbundenen Zeitrahmen. Und da ist ein Straßenbahnprojekt, bei dem weder Kosten noch Trassenverlauf ansatzweise klar sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, so Blum abschließend.

(LB)

Haltung der Darmstädter FDP zu den Vorkommnissen in Thüringen

FDP Kreisvorsitzender Leif Blum: "Wer ein Kandidat der bürgerlichen Mitte sein will, der kann sich nicht mit den Stimmen von Rechtsextremen und Neo-Faschisten wählen lassen. Eine Mehrheit für Thomas Kemmerich aus der bürgerlichen Mitte heraus gab es nicht. Wenn das sein Anspruch war, dann muss er sein Amt aufgeben und selbst für Neuwahlen werben."

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Koalition streut den Menschen Sand in die Augen - Basta-Mentalität schürt nur die Unzufriedenheit

Verärgert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt über die Sturheit der Koalitionsfraktionen in der Frage der ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs. "Die Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Diese Basta-Mentalität und die Unfähigkeit auf die Ideen anderer zuzugehen schürt nur die Unzufriedenheit der Bürger. Wen wundert da, wenn sich Bürgerinitiativen überlegen zur Wahl anzutreten."

"Die grün-schwarze Mehrheit redet sich die Situation schön zu Lasten der Menschen in der Heimstätte und zu Lasten des Westwaldes", kritisiert Blum. Es sei mitnichten so, dass die IHK die geplante Südanbindung fordere. "Die Wirtschaft will, dass es mit dem Projekt endlich voran geht. Dabei unterstützt sie die Idee der FDP als gleichwertige Alternative genauso wie die Koalitionsvariante", betont Blum. Und auch das Hessische Wirtschaftsministerium hat heute wie in der Vergangenheit nur erklärt, dass man die seitens der Stadt Darmstadt präferierte Lösung unterstützen werden, so Blum.

Verwundert zeigt sich Blum auch über die Aussagen der Koalition zur Kostenfrage. "Wir wissen aus anderen infrastrukturprojekten, etwa der Nordostumgehung, dass der Bund als Kostenträger nur die gesetzlich notwendigen Baumaßnahmen finanziert. Jeder Sonderwunsch im Bereich Lärmschutz oder Querungsmöglichkeit wird vollends zu Lasten der Stadt gehen. Hier droht ein finanziell unüberschaubares Risiko für den städtischen Haushalt."

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FDP Fraktion Darmstadt weiterhin gegen die ICE Südanbindung

Mit Erstaunen hat die FDP auf dem Neujahrsempfang von Oberbürgermeister Jochen Partsch vernommen, dass er zwar ein Lippenbekenntnis zum Erhalt des Westwaldes abgab, aber gleichzeitig die Süd-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar für notwendig hält. Deshalb stellt die FDP in der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Südanbindung aussprechen möge (s. Anlage).

„Wieso stellt ausgerechnet ein „grüner“ Oberbürgermeister den vermeintlichen und keinesfalls erwiesenen wirtschaftlichen Benefit über die Erhaltung eines für Darmstadt lebensnotwendigen Waldgürtels,“ fragt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum? Der durch trockenes Klima und ständig zunehmende Wasserentnahme geschädigte Westwald verträgt keine weiteren Eingriffe. Bei einem Neubau sind die Schäden nicht nur auf die ca. 20 m breite Bahntrasse beschränkt, sondern durch Störung der Pflanzenökologie inklusive der fehlenden Baumkronen entsteht ein ca. 100 m breiter Schadstreifen. Hinzu kommen weitere Schäden durch den Angriff von Sturmböen auf die Bäume des Randstreifens, so dass der restliche Westwald rudimentär wird. „Und wir brauchen den vollen Westwald zur Naherholung, als Sauerstoffproduzent, als Klimaregulator in den heißen Sommertagen und als CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere,“ so Dr. Ursula Blaum weiter.

Auch droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Da hilft auch kein Trog oder Tunnel, denn der Schall pflanzt sich nunmehr als Körperschall im Erdreich über große Entfernungen fort.

Obendrein ist eine zusätzliche ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes für den Personenfernverkehr überhaupt nicht notwendig, stellt die FDP fest. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof.

Die ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs ist letztlich ein Prestigeobjekt. Alleine nur die Baukosten – ökologische Folgekosten nicht mit eingerechnet – betragen über 110 Millionen Euro. „Wenn wir dieses Geld in die Sanierung und den Erhalt unserer Darmstädter Schulen stecken könnten, hätten wir für die Zukunft mehr getan als mit einem Bypass-ICE-Anschluss Darmstadts an die Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim,“ so Dr. Blaum abschließend.

Dr. Ursula Blaum               Sven Beißwenger
Stadtverordnete                Fraktionsvorsitzender

Anlage: Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung

Keine ICE Südanbindung Darmstadts

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt spricht sich, auch zum Erhalt des Westwalds, gegen eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die geplante ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar aus.

2. Insbesondere wird die Anbindung nordwestlich der Eschollbrücker Straße – sei es als Trog, sei es im Tunnel – abgelehnt.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Position in den zuständigen Gremien/Verfahren zu vertreten.

Begründung:

Der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, hat auf dem Neujahrsempfang 2020 der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut betont, dass ein Eingriff in den Westwald für die Südanbindung Darmstadts an die geplante ICE-Neubaustrecke notwendig sei.

Diesen Eingriff lehnt die FDP aus folgenden Gründen ab:

1) Der geschädigte Westwald wird auf einer Breite von über 100 Metern zerschnitten und damit rudimentär. Die Erholungsfunktion des Waldes, seine Funktion als Sauerstoffproduzent, seine Eigenschaft als Klimaregulator und CO2-Binder sowie als Grundwasserbildner und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen gehen verloren.

2) Es droht eine Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere der Heimstättensiedlung. Dies wird durch eine Tunnellösung oder Trogbauweise nicht aufgehoben, da beide Konstruktionen den Körperschall im Erdboden nur noch verstärken.

3) Für den Personenfernverkehr ist diese Anbindung nicht nötig. Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt.

Dr. Ursula Blaum                Sven Beißwenger
Stadtverordnete                    Fraktionsvorsitzender

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Auf scharfe Kritik der FDP-Fraktion stößt die Stellungnahme von Grünen und CDU zum ALDI-Projekt in Arheilgen. Die Koalition will angeblich zur „Versachlichung“ der Diskussion beitragen, bringt aber nur Scheinargumente und vernebelt die eigentliche Sachlage.

So ist nach Ansicht der FDP die Darstellung falsch, dass das ALDI-Projekt mehr Wohnraum ermöglichen würde. Sondern im Gegenteil würde gegenüber dem aktuellen Baurecht Wohnraum verhindert.
Die Alternative zum ALDI-Projekt wäre ja nicht, das Grundstück auch künftig vergammeln zu lassen. Sondern die Alternative wäre, dort endlich die vom Bebauungsplan vorgesehenen Wohngebäude zu errichten. Nach aktuellem Baurecht wären dort 20-25 Wohnungen möglich und dafür würden sich auch problemlos Bauwillige finden. Die nur noch 15 Wohnungen auf dem ALDI-Markt bedeuten also de facto, dass auf die Schaffung von Wohnraum verzichtet wird.

Absurd sind auch die Behauptungen der Koalition zur Bürgerbeteiligung. Beim ALDI-Projekt hat es keine Bürgerbeteiligung gegeben, der Beschluss ist entgegen der gültigen Planrichtlinien gefallen, die Bürger wurden erst nachträglich informiert und hatten kein Mitspracherecht.

Diese fehlende Bürgerbeteiligung wird auch nicht dadurch ersetzt, dass beim Gestaltungsbeirat einige Fragen zur Fassadengestaltung zugelassen wurden.
Gerade die aktuelle Veranstaltung der IGAB hat gezeigt, dass es den Bürgern mit ihrer Kritik nicht um irgendeine Firsthöhe gehe, sondern um die Zubetonierung der Grünflächen im Blockinnenbereich.

Noch ist es problemlos möglich, das Vorhaben zu stoppen und eine dem Stadtbild entsprechende Bebauung zu ermöglichen. Die FDP fordert nachdrücklich dazu auf, diesen Bürgerwillen zu respektieren.

Ralf Arnemann
FDP Stadtverordneter

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Grün-rote Verklärungsromantik im Herrngarten fehl am Platz

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf die Kritik von Grünen und SPD an der von der Polizei aufgesetzten Videoüberwachung im Herrngarten. "Verklärungsromantik ist hier fehl am Platz. Und hilft niemandem. Dort wo es objektiv ein Problem gibt, kann eine punktuelle Videoüberwachung sinnvoll sein, Kriminalität reduzieren, bei der Strafverfolgung helfen und so das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken", so Blum.

Er vertraue, so Blum weiter, auf die Analyse und Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Maßnahme. "Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass wir auch im Herrngarten ein Problem haben. Damit muss umgegangen werden. Das Problem zu negieren, weil es einem nicht in das ideologische Weltbilf passt, ist auch eine Form von Realitätsverweigerung." Die Freien Demokraten unterstützten daher CDU-Bürgermeister Reißer in seinem Bestreben, an der Überwachung festzuhalten. "Wenn sich die Situation verbessert, kann die Maßnahme jederzeit wieder eingestellt werden. Die Aufregung ist also völlig umsonst", so Blum abschließend.

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Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt dauern immer länger - Wissenschaftsstadt ist trauriges Schlusslicht in Südhessen

Die Dauer der Baugenehmigungsverfahren in Darmstadt verlängert sich zunehmend. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und der zugehörigen Antwort des Hessischen Wirtschaftsministeriums hervor. "Im Vergleich von 2017 zu 2018 sind die Verfahrensdauern in Darmstadt um 25% gestiegen. Ganze 239 Tage warten Bauherren und Projektentwickler mittlerweile von der Einreichung des Bauantrages bis zur Erteilung der Genehmigung. Das ist der traurige Spitzenwert in Südhessen. Nirgendwo in der Region muss man länger warten als in der Wissenschaftsstadt. Das ist absurd. Der Magistrat hat es offenbar versäumt effiziente Verwaltungsstrukturen zu etablieren", bemängelt der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum. Und auch auf den sogenannten Vollständigkeitsnachweis müsse man, so Blum, in Darmstadt länger warten als im Rest des Landes.

"Das Problem kann nicht nur an der Qualität der gestellten Bauanträge liegen. Ich gehe davon aus, dass die hiesigen Architekten gute und gewissenhafte Arbeit machen. Das Problem liegt in der Verwaltung, hier hat jemand den Apparat nicht im Griff. Dies muss sich dringend ändern. Der Magistrat muss aufzeigen, welche Maßnahmen er ergreifen will, um hier zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung zu kommen. Denn überlange Genehmigungsverfahren bedeuten auch Verzögerungen beim Bau und der Fertigstellung. Und tragen so erheblich zur Wohnraumknappheit bei. Das kann nicht so bleiben", fordert Blum. Er erwarte hier zügig einen Plan zur Verfahrensstraffung.

(LB)

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Nicht nur auf Wohnungsbau fixieren, auch Gewerbeentwicklung planen

Nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung müssen mit dem Bevölkerungswachstum Darmstadts auch die Möglichkeiten für Wirtschaft, Wert-schöpfung und Arbeitsplätze einhergehen. Nachdem in den letzten Jahren in großem Um-fang ehemalige Gewerbeareale in der Stadt in überwiegende Wohnbebauung umgewandelt wurden, sind die Freidemokraten in Sorge, dass es auf längere Sicht zu wenig Flächen für neue Arbeitsplätze in der Stadt gibt. FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Den Blick nur auf den Wohnungsbau zu fixieren, ist zu eng. Für ein harmonisches Wachstum braucht die Stadt auch Raum für Gewerbe und Arbeitsplätze.“ Darmstadt dürfe ja nicht tendenziell zum Schlafort für Frankfurt-Pendler werden wollen.

In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister und Städtebaudezernent Jochen Partsch kürzlich bestätigt, dass nicht nur auf ehemals militä-risch genutzten Flächen (Lincoln-Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kasere und St.-Barbara-Siedlung mit über 600.000 Quadratmetern) neue Wohnungen gebaut werden, sondern dass seit 2010 mehr als 180.000 Quadratmeter ehemals gewerblich genutzter Flächen im Stadtgebiet in Wohnungsbaugebiete umgewandelt wurden oder aktuell mit Wohnungen neu bebaut werden. Partsch stellt diesen Zahlen in seiner Antwort allerdings die für Gewerbeansiedlung ausgewiesenen Konversionsflächen (Nathan-Hale-Depot und Kelley-Barracks) mit rund 350.000 Quadratmetern und neu ausgewiesene Gewerbegebiete von insgesamt rund 250.000 Quadratmetern gegenüber, auf denen schätzungsweise eintausend zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Darmstadt sei in den letzten zehn Jahren um rund 18.000 Personen gewachsen, schreibt Partsch in seiner Antwort an die FDP.

Die FDP räumt nach der Antwort des Oberbürgermeisters ein, dass der Mangel an Ent-wicklungsflächen für Gewerbe und Arbeitsplätze derzeit noch nicht brennend sei, hält aber trotzdem mehr Aufmerksamkeit für diese Seite der Stadtentwicklung für nötig. In der politischen Diskussion drehe sich alles immer nur den Wohnungsbau. Beißwenger: „Darmstadt braucht eine Gesamtstrategie für die Stadtentwicklung.“ Sein Eindruck sei, dass in Darmstadt eher „gestoppelt“ werde, indem auf gewerbliche Einzelbedarfe reagiert werde. Dass nunmehr landwirtschaftliche Nutzflächen in Arheilgen und Wixhausen, die auch der Naherholung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger dienen, für die Nutzung als Gewerbegebiete untersucht werden, bestätigt die bisher unzureichende Berücksichtigung von Gewerbe an anderen, besser geeigneten Stellen im Stadtgebiet.

Zu einer Strategie gehöre aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandge-meinden, insbesondere mit Weiterstadt und Griesheim in planerischen Fragen und in län-gerfristiger Perspektive, als sie derzeit praktiziert werde. Ein Kooperationsvertrag mit dem Umland in Fragen der Stadtentwicklung und Flächennutzungsplanung sei überfällig, so Beißwenger.

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Antwort Große Anfrage

Große Anfrage des Stv. Beißwenger und der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Beißwenger,

der Magistrat verfolgt Stadtentwicklung mit einem nachhaltigen, alle wichtigen urbanen Funktionen und Flächentypen integriert und vernetzt betrachtenden Ansatz. Dies gilt auch für die zeitliche Abgestimmtheit von Vorgehensweisen und Flächenausweisungen, wie es z.B. im Bereich Wohnungsbau mit der Abfolge Lincoln-Siedlung, Ludwigshöhviertel und sodann mittelfristig Starkenburg-Kaserne/Kuhnwald-Areal ablesbar ist.

Im Bereich der gewerblichen Flächen bedeutet dies, dass im Zuge der Innenentwicklung in den letzten Jahren die Umnutzung von Grundstücken mit nicht mehr zeitgemäßen Zuschnitten und/oder Bebauungstypen in Wohnraum an stadträumlich sinnvoller Stelle positiv begleitet wurde, um eine Marktentlastung zu erreichen (zur Realität des Immobilienmarkts zählt jedoch auch, dass der Prozess aufgrund der Gewinnerwartung vom Markt selbst forciert wird).

Zum sinnvollen Ausgleich hierfür wurde gegen teils erheblichen politischen Widerstand ein wichtiger Anteil der US-Konversionsflächen gewerblich gewidmet. Zusammen mit dem Faktor starker Mobilisierungsund Optimierungsaktivitäten im Bestand ergibt sich so im von Ihnen benannten Zeitraum 2010 bis heute eine sehr positive Entwicklung von Beschäftigung und Wirtschaftskraft in Darmstadt.
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in zahleichen vorderen Plätzen in Wirtschaftsrankings wie dem fünfmaligen Platz 1 im Zukunftsindex der Zeitschrift Wirtschaftswoche wieder.

Um auch in Zukunft ausreichend Fläche für die Wirtschaftsentwicklung anbieten zu können und einen Anreiz zu schaffen, weniger geeignete Flächen an anderer Stelle in eine Umnutzung zu Gunsten von Wohnungsbau sowie von sozialer und Bildungsinfrastruktur geben zu können, haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung jüngst die Beschlüsse für Vorbereitende Untersuchungen zu einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt in den beiden nördlichen Stadtteilen Arheilgen und Wixhausen getroffen.

Ihre Fragestellungen fragmentieren nun die gesamtstädtische Flächenentwicklung und trennen z.B. zwischen „normaler“ Flächenausweisung und solcher im Zuge militärischer Konversion, obwohl beides Teil eines verzahnten, strategischen Stadtentwicklungsansatzes ist. Dies ist Ihnen selbstverständlich unbenommen und ich komme Ihrem Informationsbedürfnis gerne nach. Jedoch hielt ich es für notwendig, hier zunächst den umfassenden Rahmen aufzuzeigen, in den die Antworten einzuordnen sind.

Frage 1:
In welchem Umfang fand seit 2010 eine Umnutzung von Flächen von ehemals gewerblicher Nutzung zu einer überwiegenden Nutzung für Wohnen statt oder ist eine solche Umnutzung vorgesehen?
(Bitte Auflistung.)

Antwort zu 1:

Die wesentlichen Umwandlungen von gewerblichen Flächen größer als 0,5 ha in eine Wohnnutzung seit 2010 sind:

• Edelsteinviertel 6,6 ha, sukzessive Beb. seit 2010
• Prinovis Druckerei Haardtring 0,8 ha (Gesamtareal 1,3 ha)
• Echo-Areal 1,8 ha
• Nähr-Engel-Gelände 2,2 ha
• Eberstadt Maschinenfabrik Press 1 ha
• Waldkolonie, ehem. Bahngelände DAcore 1,6 ha
• EAD-Gelände Niersteiner Str. 2,6 ha
• Mollerstadt (Sport-Lokales-Areal u. Kleinsche Höfe) 0,6 ha
• Hoppenstedt Verlagsgebäude, Havelstraße 9 0,76 ha
• Nothnagel, Schöfferstraße 2 0,7 ha

Darüber hinaus wird von Seiten des Magistrats davon ausgegangen, dass zukünftig folgende größere zusammenhängende Flächenpotenziale für Wohnnutzungen entwickelt werden können (formell größtenteils keine gewerbliche Konversion):

• Marienplatz 1,4 ha
• Klinikum Eberstadt 4,3 ha
• Starkenburgkaserne 30 ha
• Kuhnwaldgelände 10 ha
• HEAG-Betriebshof Böllenfalltor 3,5 ha

Ergänzend dazu wurden/werden im Stadtgebiet weitere kleinräumige Entwicklungspotenziale unter 0,5 ha aktiviert. Beispiele dafür sind:

• Strabag Gebäude, Groß-Gerauer-Weg 0,2 ha
• IFRA, Washingtonplatz 1-5 0,4 ha
• Hinterliegende Wohnbeb. Steubenplatz (Westseite) 0,2 ha

Frage 2:
Welche Gewerbeflächen - ohne ehemals militärisch genutzte Flächen (Konversionsflächen) - wurden seit 2010 planungsrechtlich neu ausgewiesen und wie groß sind diese jeweils? (Bitte Auflistung.)

Antwort zu 2:

• Eberstadt KAO, aktiviert auf der Basis älterer Bauleitplanung 2,8 ha
• Bebauungsplan A 17.2.1 „Ostseite Frankfurter Straße/Maulbeerallee“ 13,5 ha
• Bebauungsplan A 42 „Vollversorgermarkt Ortskern Arheilgen“ 0,5 ha
• Bebauungsplan N 6.5.3 „Bauhaus Drive-In Otto-Röhm-Straße“ (V+E) 1,3 ha
• Bebauungsplan N 58.3 „ehem. Eisenbahnausbesserungswerk Darmstadt,
Teilbereich Südwest“ 3,8 ha
• Bebauungsplan N 75 „HSE-Gasturbinenkraftwerk“ (V+E) 0,9 ha
• Bebauungsplan W 15.2.2.1 „Am Europaplatz“ (V+E)
(einschließlich Wohnnutzung) 0,5 ha
• Bebauungsplan W 35.2 „Rüdesheimer Straße/Karlsruher Straße“ (V+E) 1,9 ha

Frage 3:

Wie groß ist die Teilfläche davon, die inzwischen tatsächlich genutzt wird, und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

Antwort zu 3:
Da bei den in Antwort 2 benannten Gewerbeflächen teils auch Verlagerungen von Arbeitsplätzen von anderen Standorten im Stadtgebiet außerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne eine Rolle spielen, ist eine exakte Quantifizierung nicht verlässlich möglich. Die Zahl ist bei ca. 1.000 einzuschätzen.

Frage 4:
Welche Konversionsflächen und -teilflächen wurden oder werden als Wohnquartiere entwickelt und welche als gewerblich zu nutzenden Flächen? (Bitte Auflistung jeweils mit Größenangabe.)

Antwort zu 4:
Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen gewerblich entwickelt:

• Nathan Hale-Depot 13,2ha
• Kelley-Barracks 22,3ha

Von den ehemals militärisch genutzten Arealen in Darmstadt wurden/werden folgende Flächen zu Wohngebieten entwickelt:

• St. Barbara-Siedlung 3,3ha
• Lincoln-Siedlung 24,3ha
• Ludwigshöhviertel 34 ha

Frage 5:

Wie groß ist die Teilfläche der Konversionsflächen, die inzwischen tatsächlich gewerblich genutzt wird und wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

Antwort zu 5:
Die Fläche des Nathan-Hale-Depots ist durch die bereits erfolgten Ankäufe und Entwicklungen der Firmen Döhler, Wiest und Lacher nahezu vollständig umgenutzt bzw. in Vorbereitung für eine Bebauung durch die Unternehmen.
Im Bereich der Kelley-Barracks wurde die Firma Alnatura (4 ha) angesiedelt. Der Unternehmenshauptsitz von Akasol (2 ha) befindet sich im Bau. Weitere 4,9 ha hat die Fa. Döhler erworben, um ihren Stammsitz zu arrondieren, der durch die Chance der Bereitstellung der US-Flächen auf über 16 ha erweitert werden konnte.
Die Zahl der angesiedelten Arbeitsplätze beträgt in der Summe aktuell ca. 1.500, im Endausbau der Areale bis zu 3.000

Frage 6:
a) Welche Bemühungen hat die Stadt seit 2010 unternommen, Gewerbeflächenbrachen und unbebaute Gewerbeflächen für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen zu mobilisieren?
b) Mit wie vielen Grundstückseigentümern wurden konkrete Mobilisierungsgespräche geführt?
c) Bei welchen Flächen mit welcher Größe ist die Mobilisierung gelungen?
d) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei angesiedelt?

Antwort zu 6 a-d)
Der Magistrat und die Fachverwaltung sind über den gesamten benannten Zeitraum hinweg in ständigem, intensivem Austausch über die Mobilisierung, Reaktivierung und/oder Nutzungsoptimierung von Grundstücken. Dies ist selbstverständliches Tagesgeschäft von Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung in einer prosperierenden Stadt mit eingeschränkten Innen- und Außenentwicklungsmöglichkeiten. Solche Gespräche werden sowohl mit Eigentümern als auch mit Unternehmen und Projektentwicklern/Investoren geführt und betreffen sämtliche Stadtteile. Im Zeitraum seit 2010 gehen diese Gespräche in einen vierstelligen Bereich.
Der Erfolg der Bemühungen ist an der Entwicklung der Beschäftigung in Darmstadt abzulesen. Vom 31.12.2009 (87.554) bis zum 31.03.2019 (105.581) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort um 18.027 Personen gewachsen. Die Wirtschaftskraft und die Zahl der in Darmstadt arbeitenden Menschen ist also trotz der partiellen Umwandlung von gewerblichen in Wohnbauflächen (s. Antwort 1) gewachsen, obwohl im Außenbereich keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Das Wachstum konnte vor dem Hintergrund neuer Arbeits- und Produktionsmodelle neben den in Antwort 2 genannten Bereichen im Wesentlichen durch eine effizientere Nutzung von Bestandsflächen und auf militärischen Konversionsflächen (s. Antwort 4) realisiert werden.
Anzumerken ist dabei, dass der Magistrat davon ausgeht, dass die Mobilisierungs- und Optimierungsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich mittelfristig weitgehend erschöpft sein werden. Dies gilt insbesondere für unbebaute Grundstücke. Aber auch der Leerstand im Büroimmobilienbereich liegt mit ca. 3% in einem Bereich, der Aufmerksamkeit verlangt. Aus diesem Grund hat der Magistrat jüngst gehandelt und Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme mit gewerblichem Schwerpunkt im Darmstädter Norden (Arheilgen West, Wixhausen Ost) auf den Weg gebracht.

Frage 7:
Beabsichtigt der Magistrat, die Bemühungen zur Mobilisierung von Gewerbebrachen und von unbebauten Gewerbeflächen zu intensivieren und sucht er für die Gespräche mit privaten Eigentümern der Flächen die Unterstützung von Kammern und Verbänden?

Antwort zu 7:
Der Magistrat begleitet das Thema bereits seit Langem sehr intensiv und wird dies weiter tun. Hinzu kommt der systematische Aufbau von Flächenkatastern mit Hilfe von Geoinformationssystemen. Die wichtigste gewerbliche Entwicklungsperspektive liegt darüber hinaus im Norden der Stadt (s. Antwort 6).

Frage 8:
Wie hoch schätzt der Magistrat den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Darmstadt bis 2030, damit die Entwicklung von Wirtschaft, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann?

Antwort zu 8:
Zwischen der Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung bestehen Interdependenzen, die räumlich abzubilden sind. Der aktuellen Ermittlung des quantitativen Bedarfs an Gewerbeflächen bis 2030 (und danach) werden Gutachten im Zuge der Vorbereitenden Untersuchungen (s. Antwort 6) dienen, denen hier nicht vorweggriffen werden soll. Sie sind Voraussetzung für den formellen Beginn einer Entwicklungsmaßnahme.

Frage 9:
Welche konkreten Kooperationsvereinbarungen gibt es mit dem Landkreis und den unmittelbaren Nachbarkommunen bezüglich der Entwicklung und Mobilisierung von Gewerbeflächen und bezüglich der Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen?

Antwort zu 9:
Darmstadt kooperiert seit Jahren mit seinen Nachbarlandkreisen und –Kommunen bei der Gewerbeflächenvermarktung im Bereich der Immobilienmesse Expo Real, innerhalb der FrankfurtRheinMain-Standortmarketing GmbH und darüber hinaus in der regelmäßigen Abstimmung der südhessischen Landräte und des Oberbürgermeisters, die auch Themen der gewerblichen Entwicklung umfasst. Enge Kontakte bestehen selbstverständlich mit den unmittelbaren Nachbargemeinden, wobei hier die Entwicklung des Griesheim Airfield (Konversionsfläche der US-Army) in Abstimmung mit der Stadt Griesheim als Beispiel genannt werden kann. Auch interkommunale Gewerbegebiete werden vom Magistrat zukünftig nicht ausgeschlossen. Allerdings ist ebenso festzustellen, dass die Nachbargemeinden, die strukturell und funktional ähnliche Strukturen wie die Stadtteile innerhalb der engen Grenzen Darmstadts aufweisen, sowohl hinsichtlich der Wohnbau- als auch der Gewerbeflächenverfügbarkeit im Wesentlichen ebenso eingeschränkt sind, wie die Stadt selbst.

Frage 10:
Sieht der Magistrat bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen bezüglich Gewerbeflächenplanung und Gewerbeansiedlung Verbesserungspotenzial?

Antwort zu 10:
Siehe Antwort 9.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Pressemitteilung

Parkplatz-Irrsinn am Südbahnhof

Als Irrsinn bezeichnet der Vorsitzende der FDP in Darmstadt, Leif Blum, den Wegfall von gut der Hälfte der am Südbahnhof zur Verfügung stehenden Pendlerparkplätze zugunsten einer Mietfahrrad-Station der HEAG mobilo. ‎"Gerade erst hat die Bahn verkündet, den Südbahnhof durch umfangreiche Sanierungen aufzuwerten, barrierefrei auszubauen und so zu attraktivieren. Und die Stadt hat nichts besseres zu tun als mit der Streichung von Parkplätzen dem diametral entgegenzuwirken", zeigt sich Blum fassungslos.

Ein attraktives Umsteigeangebot bereits am Südbahnhof lebe davon, so Blum, dass es für Pendler eine Möglichkeit gibt, das Auto dort abzustellen. Dies war bisher auf dem Parkplatz am Danziger Platz auch großzügig möglich. Nun, so Blum, seien jedoch die Hälfte der Parkplätze durch Poller abgesperrt und dienten als Vorhaltefläche für Mietfahrräder. "Wer soll denn vom Südbahnhof aus mit einem Mietfahrrad irgendwo hin fahren wollen?", fragt Blum. Der Südbahnhof sei ein reiner Pendlerbahnhof an dem im Gegensatz zum Hauptbahnhof eine Fahrradmietstation nur sehr begrenzt Sinn mache.

"Mit diesem reinen Symbolismus, den niemand braucht und der dort keinem nutzt, beweist die Stadt einmal mehr, wie‎ planlos sie verkehrspolitisch agiert", resümiert Blum.

(LB)

Pressemitteilung

Stadt und heag mobilo sollen kostenlose City-Zone nach Augsburger Vorbild prüfen

Im Zentrum von Darmstadt soll Bus- und Tramfahren künftig kostenlos sein. Das fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum und verweist auf das Vorbild in Augsburg. „Mit einem solchen kostenfreien Angebot zur ÖPNV-Nutzung in einer sogenannten City-Zone kann die Luftqualität in der Innenstadt deutlich verbessert werden. Durch die City-Zone wollen wir den Parksuchverkehr verringern, die Innenstadt für Besucher attraktiver machen und den Einzelhandel stärken», erklärt Blum. Die City-Zone, in der zukünftig kein Ticket mehr gelöst werden müsste, könnte das Gebiet zwischen Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Böllenfalltor und Merck umfassen.

Nach Ansicht von Blum ist das Augsburger Modell ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir brauchen deutlich mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr und ein Weg dorthin ist natürlich, die Preise deutlich zu verringern. Neben den Bemühungen um ein 365-Euro-Ticket kann also auch ein kostenfreier ÖPNV im Stadtzentrum hier zum Umsteigen motivieren. Gerade an den großen Einfallstraßen kann hier für Pendler und Innenstadtbesucher ein besonderer Anreiz geschaffen werden."

Blum forderte die Stadt und die heag mobilo auf, die Einführung einer solchen City-Zone zu prüfen. Er rechne, so Blum mit Mehrkosten im ÖPNV von ca. 750.000 Euro im Jahr. Dies lasse sich aus den Augsburger Prognosen ohne weiteres ableiten. „Kein große Summe bei einem jährlichen Zuschussbedarf von derzeit mehr als 30 Millionen Euro."

(LB)

Pressemitteilung

Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich – Uneinsichtigkeit der Koalition blockiert seit Jahren den Ausbau der Bahninfrastruktur in Rhein-Main

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, auf den nicht enden wollenden Prozess über die Frage der Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar. „Seit Jahren blockiert die Rathaus-Koalition mit ihrer Uneinsichtigkeit und dem sturen Festhalten an einer Einbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes dieses wichtige Infrastrukturprojekt. Diese kirchturmspolitische Posse muss endlich ein Ende finden."

Er verstehe nicht, so Blum, warum es bei Grün-Schwarz nicht endlich ein umdenken gebe. Während Bürgerschaft und Wirtschaft bereits längst andere Lösungen favorisierten oder als zumindest gleichwertig erachteten, halte man im Rathaus an unerfüllbaren Forderungen und Erwartungen fest. „Ein ICE-Halt ist kein Mehrwert für sich. Er ist nur so viel Wert, wie die Verbindungen, die dort verkehren. Und dazu gibt es seit mehr als zehn Jahren keine verbindlichen Zusagen der Bahn. Die Pläne der Koalition holen mit Sicherheit Lärm und Flächenverbrauch nach Darmstadt, geben jedoch keine Garantie für gute Verbindungen. Das halte ich für Irrsinn", fährt Blum fort.

Dabei liege laut Blum die Lösung auf der Hand und seit Jahren auf dem Tisch. „Den größten verkehrlichen Mehrwert für Darmstadt bei der minimalsten Belastung von Mensch und Natur bringt die schnelle und direkte Anbindung an den Flughafen-Fernbahnhof. Dort werden alle relevanten Fernverbindungen der Bahn gebündelt. Und Darmstadt hätte endlich eine schienengebundene Anbindung an Deutschlands größten internationalen Hub-Flughafen. Der Hauptbahnhof selbst würde in seiner Funktion als regionales Schienendrehkreuz weiter gestärkt. Das erwartet die Region von einem Oberzentrum. Und keine auf sich selbst fokussierten Debatten um Lösungen, die es niemals geben wird."

(LB)

Pressemitteilung

Freie Demokraten trauern um Manfred Kunz

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem langjährigen Mitglied Manfred Kunz.

"Manfred Kunz hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender des Ortsverbandes Arheilgen und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Gremien. Manfred Kunz war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt und insbesondere seinen Stadtteil Arheilgen geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den

Menschen zugewandten Art hat Manfred Kunz bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Immer an der Sache orientiert, lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und das Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen. Unvergessen bleibt sein Engagement für Arheilgen. Als Mitbegründer und Geschäftsführer des Arheilger Gewerbevereins verkörperte er wie kein zweiter die stadtteilbezogene Förderung des örtlichen Einzelhandels und Gewerbes. In seiner Funktion als Vorsteher des Ortsgerichts Arheilgen hat er zudem Verantwortung für das gedeihliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Darmstadts

Norden übernommen und mit großem Engagement dieses Amt ausgefüllt.“

"Die Freien Demokraten werden Manfred Kunz auf immer ein ehrendes Andenken

bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)

Pressemitteilung

Ergebnisse des Verkehrsgipfels erfüllen nicht alle unsere Erwartungen

Als begrüßenswert bezeichnete der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die auf dem gestrigen regionalen Verkehrsgipfel getroffenen Vereinbarungen und beschlossenen Maßnahmen. Er vermisse jedoch, so Blum, den ganz großen Wurf. „Vieles ist dem Grundsatzpapier der FDP in Stadt und Kreis entlehnt. Ein klarer Fokus auf die Stärkung des schienengebundenen ÖPNV, die Schaffung attraktiver On-Demand-Angebote sowie die Schaffung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft für die großen Schienenprojekte sind die richtigen Weichenstellungen. Und dennoch greift das Papier an vielen Stellen zu kurz."

Daher, so Blum weiter, bleibe das Beschlossene an einigen Stellen hinter den Erwartungen zurück. „Ich vermisse klare Aussagen zu Investitionen auch in die Straßeninfrastruktur, etwa im Fall von Busbeschleunigungsspuren auf der B26 und der B449. Ich vermisse Aussagen zur Stärkung des interkommunalen Radwegenetzes und zur Frage eines stringenten P+R-Konzeptes in Form von Mobilitätsstationen. Die Ankündigung, sich darum zu einem späteren Zeitpunkt zu kümmern reichen mir nicht aus."

Höchst bedauerlich sei laut Blum zudem, dass sich keinerlei Aussagen zu Attraktivitätssteigerungen durch digitale Angebote, etwa integrierten Mobilitäts-Apps, fänden. „Die digitale Vernetzung der Mobilitätsketten ist ein Schlüsselbaustein moderner Mobilität. Nur in der Digitalstadt Darmstadt scheint das irgendwie keine mitzubekommen."

(LB)

Pressemitteilung

Dr. Rohloff: Funkmast-Diskussion in Eberstadt kennt nur Verlierer

Als bedauerliche Entwicklung bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Eberstadt, Dr. Christoph Rohloff, die Vorgänge rund um die Planung eines neuen Mobilfunkturms im Eberstädter Norden. "Diese Diskussion kennt nur Verlierer. Und das ausschließlich wegen der intransparenten Informationspolitik des Magistrats. Immer wenn es konkret wird bei der Bürgerinformation versagt der Magistrat

jämmerlich."

Zurück bleibe auch dieses Mal ein Scherbenhaufen beim Vertrauen in das Handeln der Politik und jede Menge vertane Chancen. "Durch das intransparente Handeln des Magistrats stockt nun der so dringend erforderliche Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die betroffenen Nachbarn werden in ein kostspieliges Gerichtsverfahren getrieben mit

völlig ungewissem Ausgang, die Deutsche Telekom kann eine wichtige Investition nicht umsetzen und ausgerechnet die Digitalstadt Darmstadt setzt ein Negativbeispiel im Umgang mit dem beim Infrastrukturausbau so notwendigen Transparenzgebot", beklagt Dr. Rohloff.

Abschließend betont der Liberale: "In Eberstadt ist das Kind nun in den Brunnen gefallen. Ob der Mobilfunkmast am vorgesehenen Standort gebaut werden kann, muss nun in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht geklärt werden. Darauf haben die Telekom und die Anwohner gleichermaßen Anspruch. Wir erwarten jedoch vom Magistrat aus diesem kapitalen Fehler die notwendigen Lehren zu ziehen. Transparenz schafft Akzeptanz und Vertrauen. Und sichert den Erfolg bei der

Realisierung von unentbehrlichen Infrastrukturprojekten."

(CR)

Pressemitteilung

BLUM: Eindimensionale Ausrichtung der Busflotte auf Elektroantrieb ist wirtschaftliches Vabanque-Spiel

Als risikoreiche Strategie bezeichnet der FDP-Vorsitzende Leif Blum die vollständige Umrüstung der Busflotte der Heag mobilo auf Elektroantrieb bis zum Jahr 2025. „Es ist gefährlich, eine solch große Investitionsmaßnahme mit langfristiger Wirkung eindimensional auszurichten ohne zu wissen, welche anderen technologischen Entwicklungen noch möglich sind."

Darmstadt dürfe nicht der Versuchung erliegen die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr zu wiederholen, warnt FDP-Chef Blum. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehr, denn im Ziel gibt es einen großen politischen und gesellschaftlichen Konsens. Aber was die Technologie für den Weg dorthin angeht, plädiere ich für Offenheit und für Vertrauen in die Innovationskraft unserer Ingenieure." Es sei immer noch ungewiss, ob Elektrifizierung wirklich das Mittel der Wahl sein wird. „Es gibt synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten, oder auch Wasserstoff-Optionen. Wer heute eindimensional agiert, der verbaut sich die Option künftig bessere Alternativen zu nutzen. Wir können ja nicht alle paar Jahre unsere Flotte austauschen", so Blum.

„Wir brauchen eine Offenheit für Innovationen aller Art: Ob Elektromobilität, neue Antriebstechnologien oder neue Kraftstoffe – sie alle können in Zukunft sinnvoll sein. Es wäre daher sinnvoller, derzeit nur einen Teil der Flotte zu elektrifizieren und beim Rest für schnelle Emmissionsentlastung durch alternative Kraftstoffe, etwa GTL-Fuels, zu sorgen. Das ließe mehr Investitionsspielraum um auf technologische Entwicklungen reagieren zu können", so Blum abschließend.

(LB)

FDP kritisiert Erneuerung eines intakten Radwegs im Groß-Gerauer Weg

Bestätigt sieht die FDP-Fraktion ihre Annahme, dass die Erneuerung des Radwegs im Groß-Gerauer Weg eine unnötige Steuergeldverschwendung war. Vor einigen Wochen hatte die Stadt dort zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße den Betonverbundpflaster-Belag herausreißen und durch einen Asphaltbelag ersetzen lassen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Beißwenger beziffert Oberbürgermeister und Straßenbaudezernent Jochen Partsch die Kosten der Maßnahme auf 41.500,- Euro. Es habe sich um eine „Kleinmaßnahme“ gehandelt. Ob es wegen des Verbundpflaster-Belags dort Stürze von Radfahrern gegeben habe, wollte Beißwenger wissen. Dies verneint Partsch in seiner Antwort. Der Austausch des Belags sei nicht auf Grund gehäufter Unfälle erfolgt, sondern es handele sich um „eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht“, so der Oberbürgermeister.

Welche Lobby-Organisation sich für den Austausch des Radwegebelags ausgesprochen habe, wollte die FDP auch wissen. Partsch lässt in seiner Antwort diese Frage unbeantwortet und schreibt: Im Groß-Gerauer Weg sei im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag allerdings nicht erneuert worden. Dazu habe es „vereinzelt und zu Recht“- so Partsch - „Kritik gegeben.“ Beißwenger kann diese Begründung nicht akzeptieren. Der Radweg sei für jedermann sichtbar völlig intakt gewesen. „Es gab keine Unebenheiten oder Schäden durch Unterwurzelung wie bei anderen Rad- und Gehwegen in der Stadt. Die Geldausgabe war unnötig“, kommentiert der FDP-Stadtverordnete die Antwort des Oberbürgermeisters. Mancher Verein, dem der Zuschuss gekürzt worden sei, könne „über die sogenannte Kleinmaßnahme der Bauverwaltung im Groß-Gerauer Weg nur traurig den Kopf schütteln.“

Letztes Jahr hatte die Stadt für den Radweg im Groß-Gerauer Weg das blaue Schild abmontiert und damit trotz des hohen Kraftfahrzeug-Verkehrsaufkommens im Groß-Gerauer Weg die Benutzungspflicht aufgehoben. Die Radweg-Benutzungspflicht werde die Stadt auch nach dem Austausch des Belags nicht wiedereinführen, schreibt der Oberbürgermeister nun in seiner Antwort auf die Nachfrage von Beißwenger. Der Radweg habe nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite und ein Befahren der Fahrbahn sei „für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich.“ Es dürfe somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutze jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum, schreibt Partsch.

Dies kommentiert Beißwenger so: „Wenn die Schnellradler auch weiterhin nicht den Radweg, sondern die Straße benutzen sollen, ist dies ein weiterer Beleg für die Unsinnigkeit der Maßnahme. Auch vor der Baumaßnahme sind nahezu alle Radfahrer schon von sich aus auf dem sehr gut befahrbaren und relativ breiten Radweg gefahren. Der Austausch des Belages war unnötig und reine Geldverschwendung.“

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Antwort Kleine Anfrage

>>

Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019
Steuergeldverschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

Sehr geehrte Herr Stadtverordneter Beißwenger,

Ihre Kleine Anfrage vom 21.10.2019 beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?

Antwort:
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 41.500,-- Euro. Davon entfallen 40.000,-- Euro auf die Baukosten, ca. 1.500,-- Euro werden für Markierungsarbeiten benötigt. Planungskosten und Kosten für die Ausschreibung fallen nicht an. Die Straßenbaumaßnahme wurde mit dem Jahresvertragspartner des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes, der Fa. Rudolph aus Münster, abgewickelt. Eine Schlussrechnung
steht noch aus. Es handelt sich somit sowohl vom inhaltlichen als auch finanziellen Aufwand um eine Kleinmaßnahme.

Frage 2:
Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben.
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?
Antwort:
Es handelt sich um eine Qualitätsverbesserung, die das Radfahren leichter und flüssiger macht. Der Austausch des Belags ist nicht aus Gründen gehäufter Unfälle erfolgt. Der Belagaustausch steht auch nicht in Zusammenhang mit der Aufhebung der Benutzungspflicht.

Frage 3:
Welche Lobby-Organisation oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchen Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?
Antwort:
Im Groß-Gerauer Weg wurde im vergangenen Jahr die Fahrbahn saniert – der alte Bordsteinweg mit dem Pflasterbelag wurde allerdings nicht erneuert. Dazu gab es vereinzelt und zu Recht Kritik. Daher wurde die Maßnahme jetzt nachgeholt und somit der gesamte Groß-Gerauer Weg so nachgebessert, dass er für alle Verkehrsarten flüssig und angenehm befahren werden kann.

Frage 4:
Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn – wie hier – mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist?
a) Bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?
Antwort:
Beide Belagsarbeiten werden über einen Zeitraum von 40 Jahren im städtischen Haushalt abgeschrieben.

Frage 5:
Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?
Antwort:
Es gab hier die Möglichkeit, ohne größeren Planungsaufwand auf einfachem Weg die Situation für Radfahrende zu verbessern. An vielen Stellen sind die Bordsteinwege zwar wegen z. B. Wurzelaufbrüchen wesentlich schlechter, allerdings sind die Sanierungen solcher Abschnitte weitaus schwieriger oder auch unmöglich, wenn die Baumgesundheit erhalten bleiben soll.

Frage 6:
Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?
Antwort:
Es handelt sich um eine Kleinmaßnahme. Einzige Alternative zu einer Asphaltierung wäre gewesen, nichts zu tun.

Frage 7:
Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wieder einführen?
Antwort:
Es wird auch künftig keine Benutzungspflicht geben, da der Radweg nicht die für eine Benutzungspflicht erforderliche Breite hat und ein Befahren der Fahrbahn für den Radverkehr ohne Sicherheitsbedenken möglich ist. Es darf somit auch weiter auf der Fahrbahn gefahren werden. Aufgrund des nun noch besseren Belags nutzt jedoch die große Mehrheit das Angebot im Seitenraum. Somit entspricht die Maßnahme auch dem Ziel der Radstrategie, gerade für die Menschen, die noch nicht Rad fahren, eine
möglichst attraktive Führung separiert vom Autoverkehr zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Partsch
Oberbürgermeister <<

Pressemitteilung

FDP fordert klare und verbindliche Aussage zur Umgestaltung in Eberstadt

Die FDP Darmstadt, so der Vorsitzende Leif Blum, fordert endlich Einblick in die Planungen zur Umgestaltung der Heidelberger Landstraße zwischen dem neuen Kreisel im Norden und dem Hilseeck im Süden. „Ich befürchte eine Verschleierung des Fortgangs der Entwicklung, um die Bürger letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen. Seit Jahren werden Entwürfe gezeichnet, Planungsbüros beschäftigt, Thementische eingerichtet und den Bürgern das Gefühl vermittelt, in die Planung und Gestaltung eingebunden zu sein. Fakt ist jedoch: seit dem Stadtteilforum am 13. Mai dieses Jahres herrscht Grabesstille zu dem Projekt", so Blum.

Blum weiter: „Wir wissen, dass im städtischen Haushalt eine siebenstellige Summe für die notwendige Umgestaltung der Haltestelle Wartehalle eingestellt wurde. Dazu hat die Stadt halbherzig das Eberstädter Gewerbe um Sponsoring gebeten. Was aber nun genaue geschehen soll bleibt im Dunkeln. Der Magistrat muss hier endlich alle Karten offen auf den Tisch legen."

Die FDP Darmstadt wolle sich, fährt Blum fort, nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen und fordert Transparenz, in wie weit die Planungen für der Haltestelle gediehen sind. Gleichzeitig fordere man einen Stopp der Arbeiten, solange kein ganzheitliches Konzept zur Gestaltung vorliegt und mit der Bürgerschaft in Eberstadt diskutiert wurde. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder ausgegeben werden, engagierte Bürger sich Gedanken machen, Vorschläge entwickeln und Pläne vorlegen, um dann ein Gestaltungsflickwerk präsentiert zu bekommen, an dem sie nicht beteiligt wurden", moniert Blum. Dabei sei allen klar: Der Ortsteil benötigt dringend eine Attraktivitätssteigerung des Ortskerns.

(LB)

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 04.11.2019 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.

Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Die Aufwendung übersteigen erstmals die Grenze von 700 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2011 ist das Ausgabenvolumen damit um 260 Millionen Euro oder ca. 60% gestiegen. Finanziert wird das Ganze nach wie vor nur durch die bisher gute Konjunkturlage und damit einhergehenden gestiegenen Steuereinnahmen.

„Leider wurden die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen, durch die die Stadt rund 441 Millionen Euro Schulden auf das Land übertragen hat, nicht genutzt, um nachhaltig den Haushalt so zu strukturieren, dass dieser auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht aus dem Gleichgewicht gerät“, moniert der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. Allein für 2020 beträgt die Nettoneuverschuldung nach den Plänen des Kämmerers rund 106 Millionen Euro. Damit liegt die Gesamtverschuldung mit 740 Millionen Euro schon fast wieder auf dem Niveau des Jahres 2011 und dies trotz der massiven Übertragung von Schulden auf das Land.

Da der Kämmerer aber mit einem genehmigungsfähigen Haushalt rechnet, ist die für dieses Jahr ausgesprochene Kürzung bei den Zuschüssen für die Sport- und Kulturvereine weder nachvollziehbar, noch stehen diese Zuwendung in einem relevanten Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Haushalt. „Die FDP-Fraktion lehnt diese Kürzungen daher strikt ab und wir verlangen eine Auszahlung in voller Höhe“, so Dr. Frank Sabais.

Die FDP-Fraktion wird erneut die Abplanung der Mittel für den Neubau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sowie für den Bau der Lichtwiesenbahn beantragen. „Bei beiden Projekten stehen die Kosten in Millionenhöhe in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen“, findet Ralf Arnemann.

Ebenso wird die FDP-Fraktion die Abplanung der Mittel für den Umbau des Pali-Parkplatzes beantragen, da bisher nicht ersichtlich ist, welche tatsächlichen Nutzungsverbesserungen hier eintreten sollen. Der Plan des Magistrats, hier eine „Konservendose“ als Fahrradparkhaus zu errichten, sind schon einmal krachend gescheitert.

Dagegen fordert die FDP-Fraktion die Mittel für die Wiederaufforstung des Westwaldes auf mindestens 100.000,- € zu erhöhen.

„Durch Umschichtung im entsprechenden Produktbereich sind 500.000,- € für die dringend notwendige Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan bereit zu stellen“, fordert außerdem Dr. Ursula Blaum.

Ebenfalls sollen die Zuschüsse für die Denkmalpflege von privaten Immobilien auf 100.000,- € erhöht werden, um die Eigentümer dieser Objekte beim Erhalt zu unterstützen. Denn dies kommt schließlich auch dem Stadtbild zugute.

Zufrieden registriert die FDP-Fraktion, dass nunmehr die Mittel für den Bau einer Toilettenanlage auf der Rosenhöhe im Haushalt ausgewiesen sind. Dies hatte die FDP bereits im letzten Jahr gefordert.

Die FDP-Fraktion begrüßt darüber hinaus die Einführung des kostenlosen Jobtickets für alle städtischen Bediensteten ab dem 01.01.2020. Dies ist ein sehr gutes Angebot, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu steigern und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Allerdings sollte dieses Angebot auch für die Erzieherinnen und Erzieher von Kindertagesstätten in privater oder kirchlicher Trägerschaft ausgedehnt werden, fordert die FDP. „Die tarifgebundenen Beschäftigten in diesen Einrichtungen dürfen nicht deshalb benachteiligt werden, nur weil die Trägerschaft nicht in städtischer Hand ist“, mahnt Beißwenger abschließend.

Ralf Arnemann
Dr. Ursula Blaum
Dr. Frank Sabais                        Sven Beißwenger
Stadtverordnete                                     Fraktionsvorsitzender

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament erfahren, dass erneut an zehn Darmstädter Grundschulen Überlastungs-anzeige gestellt werden musste.

Die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen sind insbesondere wegen zusätzlicher Anfor-derungen durch Integration, Digitalisierung und Ganztagsschule gefordert. Viele von Land und Stadt vorgeschriebene Änderungen erfordern erheblichen Koordinierungs- und Gesprächsaufwand von den ohnehin stark belasteten Lehrkräften.

Mit einer Anfrage an den Magistrat möchte die FDP klären, ob noch weitere Grundschulen von der Überlast betroffen sind und wie der Magistrat Lehrer und Schulen angesichts der genannten Probleme unterstützt.

„In erster Linie ist hier natürlich das Land gefordert“, so Ralf Arnemann, schulpolitischer Sprecher der FDP, „aber auch die städtischen Verantwortlichen sind in der Pflicht und gerade bei der Belastung der Schulen und Lehrkräfte durch Koordinierung und Bürokratie müsste in einer Digitalstadt mehr möglich sein als bisher üblich“.

Ralf Arnemann
FDP-Stadtverordneter

Pressemitteilung

Freie Demokraten trauern um Dieter Balzer

Mit großer Betroffenheit nehmen die Freien Demokraten in Darmstadt Abschied von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Dieter Balzer, der heute verstorben ist.

"Dieter Balzer hat die Darmstädter FDP über Jahrzehnte geprägt. Nicht nur als langjähriger Vorsitzender, sondern durch sein vielfältiges Wirken in unzähligen Parteigremien. Dieter Balzer war ein aufrechter Liberaler, der seine Heimatstadt Darmstadt geliebt hat. Als kommunaler Mandatsträger, lange Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat, hat er die politischen Geschicke unserer Stadt mitgestaltet und ihre Entwicklung mit geprägt", erinnert Parteivorsitzender Leif Blum.

Blum weiter: "Mit seiner verbindlichen, offenen, auf Ausgleich bedachten und den Menschen zugewandten Art hat Dieter Balzer bei uns allen Spuren und bleibende Erinnerungen hinterlassen. Streitbar in der Sache lag ihm auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbwerber stets das gemeinsame, am Interesse aller Bürgerinnen und Bürger orienierte Gesamtwohl‎ unserer Stadt am Herzen.

"Die Freien Demokraten werden Dieter Balzer auf immer ein ehrendes Andenken bewahren und mit Dankbarkeit auf sein Wirken zurückblicken. Die Gedanken der Mitglieder sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

(LB)

Pressemitteilung

CAP-Markt-Konzept für Wixhausen prüfen

Zur Sicherung der Nahversorgung in Wixhausen und zur Schließung bestehender Versorgungslücken regen die Freien Demokraten an, die Möglichkeit zur Ansiedlung eines CAP-Marktes zu prüfen. "Wixhausen hat ein Problem mit der zentrumsnahen Nahversorgung. Und die Gegebenheiten vor Ort sind nicht die besten, um die Ansiedlung eines klassischen Vollsortimenters oder Discounters zu gewährleisten", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum."

Wir müssen nach alternativen Lösungen suchen. Ein CAP-Markt ‎könnte hier eine Option sein. Die Märkte verfügen über ein gutes Sortiment in Food- und Non-Food-Bereich. Und sie sind aufgrund des Integrationskonzepts zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen nicht auf eine totale Gewinnoptimierungsstrategie angewiesen", führt Blum aus.

Genau darin liege die Chance zur ‎Ansiedlung. Gemeinsam mit der Aumühle und den Darmstädter Werkstätten gebe es, so Blum, auch potente Partner für eine erfolgreiche Umsetzung. "So würden alle gewinnen: der Ortsteil und Menschen mit Integrationsbedarf am Arbeitsmartk."

Pressemitteilung

Gemeinsames Positionspapier der Freien Demokraten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg

„Handlungsleitfaden für eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik von Stadt und Kreis“

Mobilität ist ein wesentliches Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und Kernelement unserer Freiheit. Nichts prägt unseren Alltag so sehr wie Mobilität – wir bewegen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und auch in unserer Freizeit. Daher ist Mobilität unentbehrlich, denn sie ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein selbst-bestimmtes Leben.

Mobilität war, ist und bleibt dabei immer individuell. Neue Mobilitätskonzepte müssen daher zu aller erst vom Menschen her gedacht werden und den Mensch in den

Mittelpunkt stellen. Dies kann nur in einer ausbalancierten Stärkung aller Verkehrs-träger gelingen. Eine ideologisch motivierte Steuerung zur Änderung des Modal Split ist daher ein Irrweg. Im Gegenteil: Innovationen, Qualität und Zuverlässigkeit müssen die Motivatoren für die Nutzung der unterschiedlichen Verkehrsträger und ihrer sinnvollen Verknüpfung sein.

Dies gilt in besonderem Maße in einem so komplexen Verflechtungsraum wie der Region Südhessen. Die Interdependenzen in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Arbeitsmarkt zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Umland sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Wie die Entwicklung der Region zeigt,

orientieren sich Wirtschaftsräume inzwischen nicht (mehr) an administrativ gesteckten Grenzen, sondern wachsen im Zuge einer tiefen ökonomischen und verkehrlichen Verflechtung zusammen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen.

In Südhessen zeigt sich dies im besonderen Maße an den täglichen Verkehrsströmen und Pendlerbewegungen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Schwarmstadt Darmstadt ist auf etwas mehr als 100.000 angestiegen. Dadurch hat sich auch die Zahl der nach Darmstadt einpendelnden Personen auf fast 69.000 erhöht. Die überwiegende Mehrheit der Einpendler hat ihren Wohnort dabei im Einzugsbereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die größte Gruppe mit 30.000 Personen kommt alleine aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Auch bei den Auspendlern ist der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein bevorzugtes Ziel. Obwohl absolut betrachtet die meisten Einpendler aus den westlich von Darmstadt gelegenen Städten des Landkreises kommen, hat sich die Verkehrsproblematik in den letzten Jahren insbesondere in den Ostkreis hinein verschärft. Hierfür wollen wir Lösungen aufzeigen. Dabei haben wir jedoch auch die Gesamtverkehrssituation zwischen der Stadt und dem Kreis im Blick.

Die Freien Demokraten in der Wissenschaftstadt Darmstadt und demLandkreis Darmstadt-Dieburg setzen sich dabei gemeinsam für eine Mobilitätspolitik ein, die sich am Gedanken der Wahlfreiheit und Technologieoffenheit und nicht an Verboten und dirigistischen Eingriffen in marktwirtschaftliche Innovationsprozesse orientiert.

Das vorliegende Positionspapier ist eine Grundsteinlegung, wie wir Freie Demokraten aus Stadt und Kreis die Weichen für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Mobilität stellen möchten, die von Tür-zu-Tür denkt. In einer beliebig kombinierten

Mobilitätskette, in der sich die Menschen intelligent, vernetzt, digital fortbewegen können. 

Unsere Zukunftsvision ist dabei die ideale Ergänzung der verschiedenen Verkehrsträger miteinander, um hierdurch eine wirkliche Synergie in der Mobilität zu erreichen. Deshalb nehmen wir das gesamte Mobilitätssystem, die gesamten Infrastrukturen, das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätsakzeptanz in den Blick. Nur durch eine konsequente Betrachtung der gesamten Mobilitätskette sind langfristig tragfähige Lösungen zu erwarten.

Radweg im Groß-Grauer Weg: Intaktes Betonpflaster wird durch Asphalt ersetzt

„Wie die inzwischen vom Oberbürgermeister selbst geleitete städtische Straßenbau-verwaltung ihre Investitionsprioritäten setzt, ist schleierhaft.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Sven Beißwenger die Erneuerung des Fahrradstreifens im Groß-Genauer Weg zwischen Eschollbrücker und Ingelheimer Straße. Dort wird derzeit der Betonpflaster-Belag durch einen Asphaltbelag ersetzt.

Nach Meinung der FDP war der Betonpflaster-Belag noch vollkommen intakt. Mit einer Anfrage an den Magistrat verlangt die FDP nun Auskunft darüber, was diese Baumaßnahme kostet, wieviel Stürze von Radfahrern es dort in den letzten fünf Jahren gegeben hat, welche Lobby-Organisationen den Austausch des Belages verlangt haben, wie sich die Haltbarkeitsdauer von Asphalt- und Betonpflasterbelag nach baufachlicher Erfahrung unterscheiden und ob Alternativen zum Austausch des Belags geprüft worden sind.

Für den Radweg, dessen Belag jetzt ausgetauscht wird, hatte die Stadt erst vor einigen Monaten die Benutzungspflicht aufgehoben, indem die entsprechende blaue Beschilderung abmontiert wurde, sodass Schnellradler dort auch die asphaltierte Fahrbahn der Straße benutzen dürfen.

Die FDP ist der Meinung, dass es wesentlich dringendere Wegerneuerungsmaßnahmen in Darmstadt gibt. Einen intakten Radstreifenbelag auszutauschen, ist unnötig und eine Verschwendung von Steuergeld.

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Kleine Anfrage

Kleine Anfrage des Stadtverordneten Sven Beißwenger betreffend Steuergeld-verschwendung durch unnötige Radweg-Erneuerung

Vorbemerkung:
Der Magistrat lässt derzeit den intakten Verbundpflaster-Belag des Fahrradstreifens im Groß-Gerauer Weg zwischen Eschollbrücker Straße und Ingelheimer Straße durch einen Asphaltbelag ersetzen, nachdem erst vor geraumer Zeit die Radwegebenutzungspflicht für diesen Streifen von der Stadt durch Entfernung der entsprechenden blauen Beschilderung abgeschafft wurde.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten (inkl. Planung und Ausschreibung) für diese Tiefbaumaßnahme?

2. Wie viele aktenkundige Stürze von Radfahrerinnen oder Radfahrern hat es in den letzten fünf Jahren auf diesem Fahrradstreifen wegen des Verbundpflaster-Belags gegeben,
a) bevor die Benutzungspflicht aufgehoben wurde,
b) nachdem die Benutzungspflicht aufgehoben wurde?

3. Welche Lobby-Organisationen oder sonstigen Vereinigungen und welche Gremien haben sich in welchem Zusammenhang und bei welcher Gelegenheit für den Austausch des Wegebelags auf diesem Fahrradstreifen ausgesprochen und mit welcher Begründung?

4. Mit welcher Haltbarkeitsdauer (in Jahren) ist nach baufachlicher Erfahrung jeweils zu rechnen, wenn - wie hier - mit keinen besonderen Beschädigungen etwa durch Unterwurzelung zu rechnen ist
a) bei einem Verbundpflaster-Belag,
b) bei einem Asphaltbelag?

5. Was hat den Magistrat bewogen, den Belag des genannten Fahrradstreifens jetzt zu ersetzen?

6. Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchen Gesamtkosten wären diese verbunden?

7. Wird der Magistrat nach Abschluss der Maßnahme die Benutzungspflicht für diesen Radweg durch entsprechende blaue Beschilderung wiedereinführen?

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender

Mit Befremden hat die FDP-Fraktion im Stadtparlament auf die Magistratsplanung zu neuen Gewerbegebieten im Darmstädter Norden reagiert.

Diese Vorschläge sind nach Ansicht der FDP-Fraktion undurchdachte und völlig überzogene Beton-Phantasien, bei denen Anwohnerinteressen, Infrastruktur und Naturschutz völlig ignoriert werden.

Für die FDP ist dabei unstrittig, dass neue Gewerbeflächen gebraucht werden. Dabei sind auch im Darmstädter Norden maßvolle Erweiterungen entlang des Marktbedarfs denkbar. Aber nicht im monströsen Umfang wie von der Koalition geplant.

Die vorgesehenen Flächen entsprechen fast dem Dreifachen des Firmengeländes von Merck. Das geht nach Ansicht der Liberalen weit über jeden vernünftigen Bedarf für die Entwicklung Darmstädter Unternehmen hinaus. Sowohl im Bestand als auch bei Neuansiedlungen.

„Bei Grünen und CDU regiert die Maßlosigkeit“, so Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger. „Dabei wird auf die lokalen Gegebenheiten und die Bedürfnisse des Marktes überhaupt nicht geachtet. Es sei denn, die Koalition hat geheimes Herrschaftswissen über eine anstehende Ansiedlung eines Großbetriebs. Dann soll sie dies aber offenlegen, wenn sie Unterstützung für ihre Pläne haben will."

Die aktuelle Magistratsplanung geschieht völlig über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg. Der Magistrat fasst hier Beschlüsse, obwohl nie vorher darüber auch nur informiert wurde. Auch eine Bürgerbeteiligung hat nie stattgefunden. Die soll es wahrscheinlich, wie beim ALDI-Projekt, erst geben, nachdem die politischen Weichen längst gestellt wurden.

Ralf Arnemann                Sven Beißwenger

Stadtverordnete              Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

Unsere Chancen liegen im Norden

Als guten und richtigen Diskussionsanstoß bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag der SPD über die Entwicklung eines neuen Baugebiets im Darmstädter Norden. "Die Möglichkeiten der Nachverdichtung im Innenbereich werden mittelfristig an ihre Grenzen stoßen. Wenn wir als Stadt qualitätsvoll weiter wachsen wollen, brauchen wir neue Optionen. Hier liegen unsere Chancen fraglos im Norden."

Mit der nun beschlossenen Verlegung der Flugroute Amtix kurz entstünde, so Blum, die Chance die derzeitigen regionalplanerischen Siedlungsbeschränkungsgebiete aufheben zu lassen und einer städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. "Das Gebiet bietet sich geradezu an. Mit der GSI findet derzeit ohnehin eine Entwicklung statt, die zu einer nachhaltigen Veränderung führen wird. Mit der Option zur Verlängerung der Straßenbahn aus Arheilgen heraus ist zudem eine gute Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr möglich. Zudem läßt die Möglichkeit der Neu-planung eines neuen Stadtquartiers auf offener Fläche den notwendigen Raum zur Umsetzung zukunftsorientierter Konzepte, etwa im Bereich Mobilität, Familien-freundlichkeit und Eigentumsförderung. Darüber müssen wir ernsthaft sprechen", so Blum abschließend.

Pressemitteilung

FDP begrüßt Mainzer Vorstoß zu Flatrate im Rhein-Main-Gebiet

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß und die Initiative des Mainzer Oberbürgermeisters Ebling für ein 365-Euro-Ticket im gesamten Ballungsraum Rhein-Main. "Wir werben ausdrücklich dafür, dass sich die Stadt Darmstadt dieser Initiative gegenüber dem Bund anschließt. Eine konzertierte Aktion aus den Großstädten des Rhein-Main-Gebietes erhöht nicht nur die Chancen auf Fördermittel, sie ist auch das richtige Zeichen für vernetztes Denken in einer hochverdichteten Verflechtungsregion", so der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum.

Blum weiter: "Gerade Darmstadt könnte von dieser Initiative und der Förderung aus dem Klimaschutzprogramm des Bundes erheblich profitieren. Nicht nur wegen des Modellversuch mit einer Jahres-Flatrate. Ein solches, vom Bund gefördertes Modellprojekt ist mit einem erhöhten Bedarf beim Ausbau der Infrastruktur verbunden. Hier könnten mit Blick auf den Schienenausbau nach Weiterstadt und in den Ostkreis möglicherweise Finanzhilfen des Bundes außerhalb der geltenden Förderrichtlinien bereit gestellt werden."

Die FDP spreche sich, so Blum, daher dafür aus, diese Chance zu ergreifen. "Wir brauchen in der ganzen Region gute, vernetzte Mobilitätslösungen. Eine breite Initiative getragen von den Zentren unserer dynamischen Metropolregion kann hier Vorbildcharackter haben. Oberbürgermeister Partsch soll sich daher der Mainzer Initiative schnell anschließen."

Pressemitteilung

Hände weg vom Eberstädter Wald

Die Freien Demokraten in Darmstadt kritisieren die Erwägungen des Regierungspräsidiums Darmstadt hinsichtlich einer Entwicklung von Wohnbebauung auf den Waldflächen südlich der Lincoln-Siedlung scharf. „Angesichts der Debatte um den Klimawandel und die Bedeutung des Waldes in diesem Zusammenhang ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das von einer Grünen geführte Regierungspräsidium nun anregt, Waldflächen zu roden und zu bebauen“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum.

„Noch vor wenigen Wochen hat eine Große Anfrage der FDP zum Zustand des

Darmstädter Waldes zu großer Betroffenheit im Magistrat und zur Einrichtung eines runden Tisches geführt, der sich mit Maßnahmen zur Rettung des Waldes befassen soll. Nun hören wir, dass man in der Stadtverwaltung darüber nachdenkt, genau diesen Wald aufzugeben. Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Während Bund und Land hunderte Millionen Euro für Walderhaltungsmaßnahmen ausgeben wollen, soll in Darmstadt die Axt an den Bannwald gelegt werden“, kritisiert Blum.

Die FDP werde dies, mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern. „Ich fordere eine Bestandsgarantie für den Eberstädter Wald. Der neue Bezirksverwalter Achenbach muss beim Magistrat eine Erklärung einholen, dass es keine Pläne gibt, den Wald an der Heidelberger Landstraße zu bebauen“, fordert Blum abschließend.

(LB)

FDP bejaht Initiative des VCD und der Anwohner

Die FDP begrüßt die Initiative des VCD, die Erbacher Straße von der B26 bis zum Ost- bahnhof zur Anliegerstraße zu erklären, in der nur ÖPNV-Busse und Anlieger fahren dürfen (s. DE vom 05.10.2019).
„Das würde erheblich zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit von Kindern und Radfahrern beitragen“, meint Dr. Ursula Blaum, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Auch käme der Busverkehr morgens schneller von Roßdorf zum Ostbahnhof, weil er den Stau- anfang auf der B 26 umfahren kann.
Ob dazu allerdings Poller oder gar eine Schranke sinnvoll und praktikabel seien (wie der VCD vorgeschlagen hat), hält die FDP-Fraktion für zweifelhaft. Sie schlägt vor, stattdessen ein Verbotsschild (Durchfahrt nur für Anlieger und ÖPNV) und die erforderlichen Polizeikontrollen durchzuführen. Wenn das nicht reicht, könne man zusätzlich Tempo 30 vorschreiben, wie es schon seit Jahren die Anwohner fordern (Hofgut, Edelsteinviertel, Rosenhöhe) und eine Geschwindigkeitsüberwachung einführen, die alle zu schnell fahrenden Pkws „blitzt“ – die so ermittelten Fremd-Fahrer hätten dann nicht nur eine Verwarnung wegen Geschwindigkeits- übertretung, sondern auch noch eine Verwarnung wegen verbotswidriger Nutzung der Erbacher Straße zu erwarten, schlägt die FDP vor. Das spricht sich sicherlich herum und blockiert so den „Schleichweg“.

Dr. Ursula Blaum                 Sven Beißwenger
Stadtverordnete                  Fraktionsvorsitzender

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Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess

Als Beleg für die Defizite im Digitalstadtprozess wertet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Reaktion von Oberbürgermeister Partsch auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Dinge. "Es ist unser parlamentarisches Recht vom Magistrat Auskunft zu verlangen. Ob es dem Magistrat passt oder nicht. Anstatt sich öffentlich in die Schmollecke zurück zu ziehen, hätte ich mir dabei allerdings von Partsch ernsthafte Antworten erwartet."

So habe der Magistrat ein Sammelsurium von Projekten aufgelistet, jedoch kein einziges davon mit konkreten Zahlen und Angaben zur Finanzierung hinterlegt. "Transparenz sieht wahrlich anders aus", findet Blum. Auch der Verweis auf das Lesen von Pressemitteilungen akzeptiere man seitens der Liberalen nicht als Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Parlament, betont Blum. "Hier werden die Defizite deutlich. 60 Pressemeldungen ersetzen nicht die fehlende Beteiligung des Parlaments. Ausser organisationsrechtlichen Sachverhalten war das Parlament mit konkreten Projekten der Digitalstadt so gut wie nicht befasst. Von 32 Projekten sind 30 Projekte ohne Parlamentsbeteiligung entstanden. Das ist eine Farce." Da helfe, so Blum, auch kein Verweis auf den Ethik-Beirat. Politik werde im Plenum gemacht und nicht in Beiräten.

Zu einer aktiven Informationspolitik hätte, so Blum, auch gehört, dass die Geschäftsleitung der Digitalstadt GmbH von sich aus den zuständigen Aussschuss informiert und nicht nur auf Einladung. "Von einer proaktiven Information der Fraktionen kann keine Rede sein. Ich habe Jochen Partsch‎ persönlich darum gebeten, die Geschäftsleitung in die Fraktion einzuladen. Hierauf ist niemals eine Reaktion erfolgt."

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BLUM: GRÜNE zeigen befremdliche Arroganz der Macht

Als befremdlich nennt es der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, dass seitens der Grünen bis zum heutigen Tage keinerlei Antwort auf seine formale Bitte um ein Gespräch zum Thema Wohnungspolitik zu verzeichnen ist. „So geht man nicht miteinander um. Das ist schlechter Stil unter Demokraten, auch wenn man im politischen Wettbewerb steht. Die Grünen scheinen getragen von einer seltenen Arroganz der Macht, die sie offensichtlich vergessen lässt, dass ein demokratisches Gemeinwesen auch vom Kompromiss und vom Miteinander lebt."

In der Debatte um eine Neuausrichtung der Darmstädter Wohnungspolitik hatten die Freien Demokraten die Vorschläge der Koalition als gute Gesprächsgrundlage bewertet und dazu einige eigene, ergänzende Vorschläge unterbreitet. „Mein Ziel war es, das koalitionäre Maßnahmenpaket um den Aspekt der Eigentumsförderung zu ergänzen und es so abzurunden. Dies hätte sicherlich zu einer höheren Akzeptanz beigetragen. Um hierüber gemeinsam zu sprechen und in dieser entscheidenden gesellschaftspolitischen Zukunftsfrage zu einem breiteren Konsens zu kommen hatte ich ein offizielles Gesprächsangebot an die Kollegen Vorsitzenden in den Mehrheitsfraktionen gerichtet", so Blum weiter.

Anders als von UFFBASSE und CDU sei jedoch seitens der Grünen in keinster Weise darauf reagiert worden. „Zumindest hätte man mitteilen können, das kein Interesse besteht. Das hätte dem Mindeststandard der politischen Umgangsformen in westlichen Demokratien entsprochen. Offensichtlich ist die Grüne Parteispitze nicht einmal hierzu mehr in der Lage im Rausch der eigenen Umfragen und Macht", zeigt sich Blum enttäuscht.

(LB) 

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BLUM: FDP begrüßt on-demand-Angebote der heag mobilo als längst überfälligen Schritt imodernen ÖPNV

Als längst überfälligen Schritt zu einer sinnvollen Erweiterung und Ergänzung des städtischen Mobilitätsangebots bezeichnete der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Ankündigung der Darmstädter Verkehrsgesellschaft heag mobilo, künftig auch on-demand-ride-sharing-Angebote zu entwickeln. „On-Demand-Verkehre eröffnen eine neue Dimension beim öffentlichen Personennahverkehr und sorgen für noch mehr und noch attraktivere Mobilität", so Blum mit Verweis auf die erfolgreichen Modelle beispielsweise in Stuttgart.

Blum weiter: „Das bereits gute Angebot kann so flexibel auf den individuellen Bedarf abgestimmt werden und deckt auch die letzte Meile ab. Nur mit solchen ergänzenden Angeboten kann der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erreicht werden."

On-Demand-Angebote seien für die Freien Demokraten zudem ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zur Smart-City und die richtige Antwort auf die Probleme des Klimawandels. Gleichzeitig erneuerte Blum seine Aufforderung an den Magistrat, sich endlich proaktiv um ein Angebot an E-Scootern in Darmstadt zu bemühen. „In Kombination könnte so endlich auch in Darmstadt ein neuer Impuls für mehr klimafreundliche Mobilität gesetzt werden, die den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen dennoch Rechnung trägt."

(LB)

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BLUM: Freie Demokraten fordern Taten statt Lippenbekenntnisse - Machbarkeitsstudie für Seilbahn beantragt

Nach dem von allen Seiten positive Reaktionen zu dem Vorschlag einer Seilbahn-Verbindung in den Ostkreis geäußert wurden, fordert der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, nun Taten. "Mutige Ideen zur Gestaltung der Verkehrswende und zur Lösung der drängenden Pendlerproblemtaik brauchen mehr als nur Lippenbekenntnisse. Den wohlfeilen Worten des Oberbürgermeisters müssen nun Taten folgen."

Blum weiter: "Unbestritten sind bei dem Seilbahn-Projekt ‎noch Fragen offen. Finanzierung, Wirtschaftlichkeit, Trassenführung - all diese Punkte gilt es genauer zu beleuchten. Und dies auf seriöser und fundierter Grundlage. Die Freien Demokraten haben daher im Parlament beantragt eine Machbarkeitsstudie von Stadt, Kreis und Land zu beauftragen, die als weitere Entscheidungsgrundlage dienen soll. Wir erwarten von allen Fraktionen, die sich positiv geäußert haben, eine Zustimmung. Nun wird sich zeigen, wer die Lippen spitzt ohne zu pfeifen und wer tatsächlich bereit ist, sich konkret auch neue Denkmodelle einzulassen."

(LB)

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BLUM: Magistrat muss sich aktiv um E-Scooter bemühen

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, hat den Magistrat aufgefordert, sich aktiv um einen Anbieter von E-Scootern zu bemühen. „Während es in Frankfurt und Wiesbaden nun bereits entsprechende Angebote gibt, tut sich in Darmstadt nichts. Der Magistrat muss endlich seine passive Haltung aufgeben und selbst auf Anbieter zugehen" fordert Blum.

Blum weiter: „E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung im urbanen Mobilitätsmix sein. Gerade in einer kleineren Stadt mit kurzen Wegen und vielen Studenten kann hier ein attraktives und modernes Angebot für die sogenannte letzte Meile geschaffen werden. Darmstadt sollte hier nicht hinter andere hessische Großstädte zurückfallen. Zudem bietet sich im partnerschaftlichen Austausch zwischen einem arrivierten Anbieter und der Heag mobilo die Chance zur Entwicklung neuer, ganzheitlicher Mobilitätskonzepte."

(LB)

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Darmstädter FDP-Fraktion fordert Ausbau der Odenwaldbahn vor dem Bau der Straßenbahn nach Groß-Zimmern

„Die Grünen haben endlich ihr Herz für die Pendler entdeckt!“, meint die Darmstädter FDP-Fraktion zu dem Verkehrsstrategiepapier der Grünen (s. Darmstädter Echo vom 08.08.19).

„Wir freuen uns sehr über diese notwendige Einsicht der Grünen, denn alle Anträge und Anregungen der FDP-Fraktion zum Ausbau des ÖPNVs im Ostkreis waren bislang an der Hartnäckigkeit der Grünen in Darmstadt gescheitert“, meint die verkehrspolitische Sprecherin der Darmstädter FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Als beispielsweise der Flächennutzungsplan zum Bau der Lichtwiesenbahn geändert wurde, hat die FDP im Bauausschuß beantragt, gleich den Anschluss an die Odenwaldbahn bis zur Haltestelle Lichtwiese vorzusehen. Das wurde damals von Herrn Partsch und seiner Fraktion mit der CDU im Gefolge abgelehnt. Wenn schon der Bau der extrem teuren Lichtwiesenbahn (ca. 25 Mio. Euro für 900 Meter Straßenbahntrasse) stattfindet, dann wäre der ÖPNV-Anschluss an den Bahnhof Lichtwiese sinnvoll: es könnten die Pendler des Ostkreises von der Odenwaldbahn in die Linie 2 wechseln und so schnell ins Stadtzentrum bzw. in den Westteil gelangen, schlägt die FDP-Fraktion vor.

Überhaupt ist der Ausbau der Odenwaldbahn, seit Jahren von der Darmstädter FDP gefordert,  dringend notwendig. „Die Odenwaldbahn bedient im Landkreis fünf Orte mit 73.000 Einwohnern und im Odenwald zusätzlich sechs Orte mit 70.000 Einwohnern und hat noch zusätzliches Potential im südlichen Landkreis entlang der Gersprenz“, meint Ralf Arnemann von der FDP-Fraktion.

„Warum nicht die Vorschläge zum Ausbau der Odenwaldbahn, wie sie z.B. die Odenwaldbahn- Initiative vorschlägt, aufgreifen?“, fragt U. Blaum. Das hieße: zweispuriger Ausbau der Strecke nach Reinheim, Erhöhung der Taktzahl, Einsatz von Doppelstockwagen etc. „Und daraus könne ein S-Bahn-Nord-Ost-Ring zum Darmstädter Hauptbahnhof mit Zwischenhalt im Industriegebiet  werden; die entsprechenden Gleise sind noch da!“, ergänzt die FDP.

Wieso ist eigentlich der RMV nicht einmal bereit, diese Vorschläge fachmännisch prüfen zu lassen? Wieso stellt das grüne hessische Verkehrsministerium für diese sinnvollen Änderungen keine Gelder zur Verfügung?

Wegen der Pendlerströme und wegen der relativ niedrigen Kosten hat für die Darmstädter FDP-Fraktion der Ausbau der Odenwaldbahn Priorität vor einer Straßenbahn nach Groß-Zimmern. Die Millionen Euro wären gut angelegt!

Dr. Ursula Blaum

Verkehrspolitische Sprecherin

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BLUM: Seilbahnen sind die Straßenbahnen der Lüfte

Als überaus begrüßenswerten Vorschlag bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum die Überlegungen zur Einrichtung einer Seilbahn in den Ostkreis."In den hessischen Städten und Ballungsräumen wird der Wettbewerb um verbliebene Freiflächen immer intensiver. Davon sind auch öffentliche Verkehrssysteme betroffen. Gerade deren Ausbau ist jedoch dringend notwendig. Seilbahnen besitzen hier ein besonderes Potenzial als Straßenbahn der Lüfte. Da sie über eine unabhängige Trasse verfügen, können sie konventionellen ÖPNV sinnvoll ergänzen und erweitern, ohne dass aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und Flächenverbrauch notwendig wären. Die Vorteile von Seilbahnen sind der geringe Platzbedarf und das Potential für eine Zubringerfunktion für den ÖPNV ohne aufwändige Planungsverfahren", Blum.

Blum weiter: „Die Idee, eine Seilbahn als interdisziplinäre Ergänzung des ÖPNV einzusetzen, ist nicht neu, aber gleichwohl innovativ. Berlin, London, Singapur, Hongkong, Tiflis, Ankara, Manizales (Kolumbien), Rio de Janeiro und La Paz haben bereits Seilbahnen im Einsatz. Viele Städte auch in Deutschland denken darüber nach, ob die Seilbahntechnik eine sinnvolle, effiziente und vernünftige Ergänzung sein kann. Wir Freie Demokraten wollen die hiesige Debatte positiv begleiten und die Machbarkeit des Projekts prüfen lassen."

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Hessen fördert Videoüberwachung – Reißer muss Fördermittel auch für Darmstadt einwerben

Das Land Hessen unterstützt die hessischen Kommunen bei der Ausweitung ihrer Videosicherheitstechnik und fördert die Beschaffung von Videoschutz- und Videoüberwachungsanlagen. Erst jüngst hat der hessische Innenminister Beuth alleine an die Stadt Frankfurt eine Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Euro bewilligt. Die Freien Demokraten, so Blum, erwarteten vom Land Hessen die gleiche großzügige Unterstützung auch für die Investitionen in Darmstadt.

„Mit modernen Videoüberwachungsanlagen können wir unsere Bürger besser schützen. Die Kameras schrecken Kriminelle ab, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei, stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und erleichtern das Aufklären von Straftaten. Weil wir überzeugt sind, dass wir auch damit einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten, haben die Freien Demokraten der Einführung einer Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zugestimmt", betont Blum.

Blum weiter: „Jetzt ist bei der Finanzierung der Ordnungsdezernent am Zug. Die hessische Landesregierung übernimmt auf Antrag bis zu zwei Drittel der Anschaffungskosten für die Einrichtung von Videoüberwachungsanlagen durch die Kommunen. Ich kann nur hoffen, dass Bürgermeister Reißer hier bereits tätig geworden ist. Es wäre ein schlechter Scherz, wenn die Stadt Darmstadt als eine der hessischen Großstädte bei der Förderung leer ausgehen würde. Ein solches Versäumnis darf sich der Magistrat nicht erlauben."

Die Landesregierung habe erklärt, so Blum, sie wolle auch weiterhin Städte und Gemeinden gezielt unterstützen, die mehr in Sicherheit investieren und Videoschutzanlagen installieren wollen. Das Land stelle dafür jährlich 1,3 Millionen Euro zur Verfügung.

 LB

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Magistrat zeigt Totalversagen bei regionalem Verkehrsmanagement - Planungschaos bei Großbaustellen ist ein Offenbarungseid

Als Ausdruck des kompletten Versagens des grün-schwarzen Magistrats bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, das aktuelle Chaos rund um die Planung diverser Großbaustellen in Stadt und Kreis. "Entweder kann oder will der Magistrat seiner Verantwortung für ein regionales Verkehrsmanagement gerecht werden. Beides ist fatal und Ausdruck eines verkehrspolitischen Totalversagens. Und dies allein auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler aus dem Landkreis".

Seit Jahre wisse man, so Blum, um die die drei verkehrlich neuralgischen Projekte Sanierung der B 26, Sanierung der Rheinstraßenbrücke und Sanierung der Nieder-Ramstädter Straße. "Alle drei Projekte betreffen Hauptzugangswege aus dem Landkreis nach Darmstadt. Hier muss in gemeinsamer Verantwortung mit dem Kreis und Hessen Mobil eine Planung erstellt werden, die nicht zu einer Totalblockade aller Zugangswege in die Stadt führt."

Blum abschließend: "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um Wahnsinn mit Methode geht. Mit dieser Art von Kirchturmspolitik wird die Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie riskiert vielmehr, dass zu Lasten der Region ein Verkehrschaos ungeahnten Ausmasses eintritt."

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BLUM: Magistrat verschläft die Zukunft der nächsten Generationen – Schulbauinvestitionen müssen erheblich gesteigert werden

Als alarmierendes Signal und Weckruf an den grün-schwarzen Magistrat bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt, Leif Blum, die Ergebnisse der GEW-Langzeitstudie zu den kommunalen Bildungsinvestitionen in Hessen. „Darmstadt liegt sowohl bei den Bauinvestitionen als auch bei den Instandhaltungsaufwendungen für seine Schulbauten weit unter dem hessischen Durchschnitt. Und das um gute zwanzig Prozent. Ein untragbarer Zustand, den der Magistrat zu verantworten hat", so Blum.

„Jetzt zeigen sich schwarz auf weiß die Versäumnisse einer Politik der Schlafmützigkeit und der verpassten Chancen", kritisiert Blum. Es sei offensichtlich, dass der Magistrat in den vergangenen acht Jahre die falschen Prioritäten gesetzt habe. Und dies obgleich aufgrund der brummenden Konjunktur die Steuereinnahmen auf Rekordniveau lagen. „Anstatt in klientelgeneigte Sonderprogramme zu investieren wie etwa Fahrradstraßen, mobile Grünzimmer, Straßenumgestaltungen ohne gesamtverkehrlichen Nutzen, Blitzer an jeder Straßenecke oder eine Fußgängerbrücke über die Rheinstraße sollten die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ganz oben auf der Prioritätenliste stehen," fordert Blum.

„Die Schulbank bringt die besten Zinsen. Das weiß jeder. Nur der Darmstädter Magistrat verschläft die Chancen und die Zukunft der nächsten Generationen", so Blum abschließend.

(LB)

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BLUM: Freie Demokraten gratulieren Lukas Goebel – Julis sind wichtige treibende Kraft für die Partei

Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Darmstadt gratuliert Lukas Goebel zu dessen wahl als neuem Vorsitzenden der Jungen Liberalen vor Ort. Goebel, der die Nachfolge von Leonie Fliess antritt, wurde auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Julis in sein Amt gewählt.

„Ich freue mich auf die konstruktive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit Lukas und seinem neuen Team. Die Julis sind eine wichtige treibende Kraft für die Partei. Sie setzen neue inhaltliche Impulse. Das hilft, ausgetretene Pfade zu verlassen und sich immer wieder selbstkritisch zu hinterfragen. Die Modernisierung des Kreisverbandes wird ohne die Julis nicht gelingen", betont Blum.

Mit Lukas Goebel betritt laut Blum kein Neuling das politische Parkett. „Als Mitglied des Kreisvorstandes und aktiver Gestalter in der Liberalen Hochschulgruppe bringt Lukas bereits einiges an Erfahrung mit. Davon profitieren die Julis und die Partei."

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei Leonie Fliess für deren herausragende Arbeit in den vergangenen Jahren. „Leonie hat in schwierigen Zeiten die Verantwortung getragen. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Julis in Darmstadt gut aufgestellt sind und einen unverzichtbaren Beitrag zu den Schlüsselwahlkämpfen 2017 und 2018 geleistet haben. Ich bin froh, dass uns Leonie auch weiterhin in verschiedensten Ämtern zur Seite steht."

(LB)

 FDP sorgt sich um den Erhalt des Westwaldes nahe Eberstadt

Bei einer kürzlichen Exkursion mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (siehe auch Darmstädter Echo vom 3.6.19) konnte sich die FDP Darmstadt von den gravierenden Schäden des Westwaldes im Bereich der Eberstädter Villenkolonie überzeugen: wie der ehemalige Forstamtsleiter Prof. Dr. Rosenstock darlegte, sind bereits über 60 % der Laubbäume abgestorben und weitere 35 % schwer geschädigt.

"Warum hat man nichts dagegen unternommen, und wie sieht die Zukunft aus?“, fragt die FDP-Fraktion und stellt eine große Anfrage an den Magistrat.

Gerade der Westwald ist für die Lebensqualität in Darmstadt unersetzlich. Er ist Speicher des Treibhaus-Gases CO2 und ausgiebiger Sauerstofflieferant, gleicht Temperaturschwankungen aus und eliminiert Schadstoffe; schützt vor Lärm und Hitze, bindet die Flugsanddünen, und außerdem dient er der notwendigen Erholung der Darmstädter. Es ist dringend notwendig, ihn zu erhalten und nicht einer neuen ICE-Trasse, neuen Baugebieten oder gieriger Wasserentnahme entfernter Kommunen zu opfern, fordert die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Ursula Blaum.

Die FDP fordert daher eine sofortige Bestandsaufnahme, eine Wiederaufforstung und einen sofortigen Stopp der Wasserentnahme durch Frankfurt sowie die Infiltration von Rheinwasser zu steigern.

Sven Beißwenger und Dr. Ursula Blaum

Es folgt die betreffende Anfrage.

Große Anfrage betreffend den Westwald

Die FDP-Fraktion nahm am 02.05.19 an einem Waldspaziergang der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ unter Führung von Prof. Dr. Rosenstock teil. Wir waren sehr beeindruckt von den Schäden, die im Westwald nahe des Eberstädter Villenviertels zu sehen waren, und richten daher an den Darmstädter Magistrat die folgende große Anfrage bezüglich dieses Westwaldes:

1. In diesem Bereich sind laut den Untersuchungen von Prof. Dr. Rosenstock (dem ehemaligen Forstamtsleiter in Darmstadt!) über 60% der Laubbäume bereits abgestorben und über 35% so geschädigt, dass sie nächstes Jahr nicht mehr austreiben werden.

Ist dieser Zustand der Stadt Darmstadt bekannt und wenn ja, seit wann?

2. A) Ist dem Magistrat bekannt, dass diese Schädigungen wesentlich                     umfangreicher als im Ostwald sind?

B) Wodurch erklärt sich der große Unterschied?

3. Wurde in der vergangenen Jahren der Zustand des Westwaldes dokumentiert?

a) Wenn ja, von wem (Entega? Hessenwasser?) und seit wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

Welcher Schadensverlauf ergibt sich aus der Dokumentation?

4. Wieso ist in den letzten 40 Jahren in der Messstelle 48 bzw. 49 der Grundwasserspiegel von minus 10 m auf minus 34 m abgesunken?

5. Die Jahresringe frisch gefällter Bäume zeigen in den letzten 11 Jahren eine massive Engerstellung, wie es bei Wassermangel der Fall ist. Wie erklärt sich das der Magistrat?

6. Können das Absinken des Grundwasserspiegels und damit die massiven Waldschäden mit der gestiegenen Wasserförderung (WW Eschollbrücken; Pfungstadt; Allmendfeld) zusammenhängen?

 7. Stimmt es, dass die dort jährlich geförderte Wassermenge bei 60 Millionen Kubikmeter liegt?

8. Wurde diese Menge vom Regierungspräsidium genehmigt, und wenn ja, wann?

9. Gehen 30 % davon in den Frankfurter Raum?

10. Warum betreiben Frankfurt und Offenbach zur Wassergewinnung keine Uferfiltration?

11. Stimmt es, dass die unter 7. aufgeführte Fördermenge wesentlich über der durch Reinfiltration mit Rheinwasser gewonnenen Menge liegt?

12. Ist die Wasserversorgung Darmstadts ohne Einschränkung in den nächsten Jahren gesichert, auch bei weiterer Wasserentnahme durch Frankfurt und dem Ausweisen großflächiger Baugebiete in Darmstadt?

13. Ist dem Magistrat bekannt, dass gemäß Wasserhaushaltsgesetz die Wasserförderung und Wasserversorgung grundsätzliche dezentral, d.h. regional zu erfolgen hat und setzt sich der Magistrat für die Beachtung dieses Grundsatzes ein?

14. Wäre vor diesem Hintergrund die jetzige Frankfurter Wasserentnahme aus dem Ried zu beenden?

15. Was tut die Stadt Darmstadt gegen die massive Ausbreitung ortsfremder Bäume wie den Götterbaum oder die Traubenkirsche, die um sich keine andere Vegetation mehr dulden?

16. Was tut die Stadt Darmstadt für die Wiederaufforstung, bzw. ist eine solche bei diesem Wassermangel überhaupt noch möglich? Wer haftet für den entstandenen forstwirtschaftlichen Schaden?

17. Welchen Einfluss auf die Waldschäden hätte eine (Süd-) Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhof an die (neue) ICE-Strecke?

18. Wie lautet die Prognose der Stadt bezüglich des zukünftigen Zustandes des Westwaldes?

19. Stimmt es, dass die Stadt Darmstadt plant, den Westwald (sei es ganz, sei es teilweise) durch Baugebiete zu ersetzen?

Mit Dank für umfassende Auskünfte und freundlichen Grüßen,

Für die FDP Fraktion

Sven Beißwenger                             Dr. Ursula Blaum

Fraktionsvorsitzender                         Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin

Pressemitteilung 

BLUM: Die couragierte Gesellschaft darf nicht wegsehen

Als nicht hinnehmbares Eingeständnis der Hilflosigkeit bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende die jüngsten Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. „Es ist schlicht nicht akzeptabel, wenn seitens der staatlichen Exekutive Juden in Deutschland gewarnt werden müssen, in der Öffentlichkeit besser keine Kippa sichtbar zu tragen."

Es sei, so Blum, unbestreitbar, dass Antisemtismus in Deutschland zunehme beziehunsgweise wieder stärker öffentlich sichtbar werde. „Das Ergebnis dieser Entwicklung kann aber doch nicht sein, dass unsere jüdischen Mitbürger geraten bekommen, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit zu ihrer Religion zu bekennen. Wenn es soweit kommt, dann hat nicht nur der Staat versagt, sondern die Zivilgesellschaft als Ganzes. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Antisemitismus öffentlich Bahn bricht. Das gilt nicht nur bei offenkundigen Straftaten, sondern insbesondere bei den subtilen Kleinigkeiten im Alltag. Niemals dürfen in Deutschland antisemitische Tendenzen unwidersprochen stehen bleiben."

Dies gelte auch in Darmstadt, so Blum mit Blick auf die Äußerungen des Vorsitzenden der hießigen jüdischen Gemeinde. „Darmstadt hat eine sichtbare jüdische Gemeinde, die fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Darmstadt ist. Wir dürfen alle keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Menschen in Darmstadt fest zu dieser Gemeinde stehen."

(LB)

Pressemitteilung

BLUM: Frankfurt ist ein abschreckendes Beispiel

Als wenig gelungenes Beispiel kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten den Vorschlag des Darmstädter SPD-Chefs Tim Huß, sich wohnungsbaupolitisch an der Stadt Frankfurt zu orientieren. „Die Frankfurter haben mit ihren linkspopulistischen und unabgestimmten Aktionen und Vorschlägen nichts erreicht. Stattdessen haben sie dort alle Akteure gegen sich aufgebracht. Das Umland, die Wohnungsbau-gesellschaften, die privaten Kleinvermieter – alle bescheinigen den Verantwortlichen, dass sie mit ihrem Maßnahmen auf dem Holzweg sind."

Erst habe man in Frankfurt mit den völlig unabgestimmten Plänen für ein riesiges Neubaugebiet jenseits der Autobahn sämtliche Nachbarkommunen gegen sich aufgebracht, stellt Blum fest. Dann habe man der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Daumenschrauben angelegt anstatt die Investitionsbremse zu lösen. Dies werde sich auf lange Sicht rächen, glaubt Blum. Denn die Mietendeckelung wird die dringend erforderliche Investitionstätigkeit der ABG Frankfurt nachhaltig behindern. „Und die von den Sozialdemokraten so hoch gepriesene Milieuschutzsatzung hilft auch nur denen, die bereits eine Wohnung haben. Den vielen, die eine Wohnung benötigen nutzt sie dagegen gar nichts." Zudem zementierten solche Satzungen den sozial-räumlichen Status Quo. Die sei, so Blum, dem dynamischen Organismus Stadt jedoch abträglich. Als Höhepunkt diskutiere man in Frankfurt nun, ganz im Geiste Kevin Kühnerts, die staatliche Regulierung der Mieten im privaten Bereich. „Das setzt dem Ganzen die Krone auf", befindet Blum. „Nicht nur, dass dieser Vorschlag verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Er wird zudem die ohnehin bestehende Tendenz verstärken Eigentums- statt Mietwohnungen zu bauen. Auch dies hilft aber dem Mietwohnungsmarkt nicht, sondern wird die Lage noch verschärfen."

Er finde es bedauerlich, dass sich die Darmstädter SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden extrem nach links bewege. Denn dort, so Blum, gäbe es eben schon eine Partei. „Uns besorgt dieser dogmatisch-inhaltliche Linksruck. Die SPD in Darmstadt wird immer weniger ein Partner für eine ausgewogene Politik der Mitte. Im Jubiläumsjahr der ersten sozial-liberalen Koalition auf Bundesebene bedauere ich dies um so mehr. Die SPD muss ihr Verhältnis zu Eigentum und sozialer Marktwirtschaf dringend wieder auf die Kette kriegen", so Blum abschließend.

(LB)

Pressemitteilung

Bürgerbeteiligungsbericht

BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation

Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.

Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.

"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.

(LB)

Pressemitteilung

Freie Demokraten gratulieren Lilien zum Klassenerhalt

Die Freien Demokraten in Darmstadt gratulieren dem SV Darmstadt 98 zum Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. „Wir freuen uns für die Mannschaft, das neue Trainerteam, den Verein und die Fans. Und wir freuen uns für die ganze Stadt. Alle haben, auch in schwierigen Saisonphasen und in der Zeit des Umbruchs, immer an den Erfolg geglaubt", so der FDP-Vorsitzende Leif Blum und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

Der gesamte Verein könne mit Recht Stolz auf das Geleistete sein. „Wir freuen uns auf die Lilien in der zweiten Liga auch in der kommenden Saison. Bald dann auch im frisch sanierten Böllenfalltor-Stadion.", werfen Blum und Beißwenger den Blick nach vorne.

(LB)

Eine Zumutung für Anlieger und Pendler

Die FDP-Fraktion fordert klare Ausschilderungen einer Umleitung am Tunnel und Neuverhandlungen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt bezüglich des Luftreinhalteplans

Wer in der Hügelstraße oder der Heidelberger Straße wohnt, oder z.B. nach der Arbeit in der Telekom abends in Richtung Groß-Zimmern nach Hause zurückkehren möchte, muss jetzt sehr viel Geduld aufbringen, denn der Tunnel in der Hügelstraße wird umgebaut. (s. DE v 24.4.19)

Da die Fahrspuren reduziert werden und die Fahrbahn erneuert wird, staut sich der Berufsverkehr – und nicht nur dieser – zurück bis in die Kasinostraße. „Und das ist erst der Vorgeschmack dessen, was nach den Osterferien kommt“, so die Befürchtung der Darmstädter FDP-Fraktion. Nach den Osterferien und erst recht ab dem 01.06., an dem mit der Spurenreduktion vollendete Tatsachen geschaffen werden, wird sich eine Blechlawine mit Stop-and-go-Verkehr durch die direkte West-Ostverbindung Darmstadts quälen. Ob dadurch die Schadstoffwerte, die am Tunnelausgang gemessen werden, wirklich reduziert werden, stellt die FDP infrage. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Ursula Blaum hält das Ganze für eine „Zumutung für die Anlieger“, welche durch Stop-und-go sicherlich erhöhten Schadstoff- und Lärm-Belastung ausgesetzt werden, und für eine „Missachtung der Pendler“, die in Darmstadt ihrer Arbeit nachgehen und so vielen Darmstädter Firmen ihre Existenz erst ermöglichen.

Außerdem bemängelt die FDP, dass keine Umleitungsstrecke oder Ausweichmöglichkeiten ausgeschildert wurden. „Ein diskretes Schild in der westlichen Rheinstraße darüber, dass Bauarbeiten am Tunnel stattfinden und man doch durch den Rhönring fahren möge (wo ein weiterer Stau mit der Baustelle Fiedlerweg droht), ist doch kein Verkehrsmanagement! Folge: Stau vorm Tunnel mit mindestens dreißig Minuten Zeitverlust und Suchverkehr durch Nebenstraßen, die dafür nicht ausgelegt sind.

Ganz abenteuerlich wird es werden, wenn auch noch die Heinrichstraße verengt wird, und dadurch zusätzliche Staus entstehen. Diese Verkehrsführung ist einer „Wissenschaftsstadt“ unwürdig, meint U. Blaum.

Ursache des ganzen Übels sind die Messwerte, die der Passivsammler an einem einzigen Ort liefert. Seine Messwerte liegen deutlich höher als die der anderen Messpunkte. Statistisch gesehen sind das keine repräsentativen Werte, sondern Ausreißer, stellt die FDP fest.

Da nicht nur im gerichtlichen Vergleich sondern auch im neuen Luftreinhalteplan dieser Messpunkt als Kriterium für die Umweltbelastung gilt, fordert die FDP den Magistrat auf, dem Hessischen Ministerium für Umwelt die jetzige Situation und drohende Verschlechterung zu schildern und als Referenzpunkt eine repräsentativere Messstelle zu nehmen.

Wir sind sicher, dass dann die übrigen Maßnahmen des Green City Plans greifen und wir eine Normalisierung der Stickoxidbelastung haben werden. Aber diese Verhandlungen muss der hauptamtliche Magistrat Darmstadts auch wollen!

Ursula Blaum

FDP Stadtverordnete

Pressemitteilung

BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung

Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."

Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".

Eine Große Anfrage unserer Fraktion in der Darmstädter Stadtverordneten-versammlung wurde durch Stadträtin Frau Dr. Boczek beantwortet. Inhalt ist die Kostensteigerung beim Projekt "Lichtwiesenbahn".

Es folgt die Antwort der Stadt Darmstadt in voller Länge.

Große Anfrage betreffend weiter fortgeschrittener Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Relation der Lichtwiesenbahn vom 27.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Große Anfrage vom 27.02.2019 beantworte ich wie folgt:

Vorbemerkung der Fragesteller:
„In der Antwort des Magistrats vom 10.12.2018 auf unsere Große Anfrage betreffend Sensitivitätsanalyse zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Lichtwiesenbahn vom 18.10.2018 wurde die Differenz des Nutzens der Lichtwiesenbahn zu deren Kosten (gegenüber ursprünglich geschätzten rd. 306.000,- Euro) mit nur noch 92.000,- Euro per annum beziffert. Aus jüngsten Äußerungen von Frau Stadträtin Dr. Barbara Boczek, wonach sich die voraussichtlichen Investitionskosten inzwischen nochmals auf nun 20,2 Mio. Euro erhöht haben, ist zu schließen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Nutzen-Kosten-Relation des Vorhabens weiter verschlechtert hat.“

Frage 1-3:

1. Welche Gesamtsummen der Investitionen werden mittlerweile für das Vorhaben im Falle seiner Durchführung (sog. Mit-Fall) und im Falle seiner Nicht-Durchführung (sog. Ohne-Fall) als realistisch nach aktuellem Preisstand unterstellt?
2. Welche Jahreskostenbeträge (Kapitaldienst pro Jahr für die ortsfeste Infrastruktur im öffentlichen Verkehr im Mit-Fall und im Ohne-Fall) sind mithin anstelle der bisher noch angenommenen Beträge (rund 624 bzw. 11 Tausend Euro pro Jahr lt. Antwort des Magistrats vom 10.12.2018) aus heutiger Sicht anzusetzen?
3. Auf welchen Betrag hat sich dadurch die Differenz zwischen Nutzen und Kosten des Vorhabens (gegenüber dem in der Antwort vom 10.12.2018 genannten Betrag von plus 92.000 Euro per annum) aus heutiger Sicht inzwischen nochmals geändert?

Antwort zu Fragen 1-3:
Mit Magistratsvorlage 2018/0205 wurde eine aktualisierte Kostenberechnung zur Lichtwiesenbahn vorgelegt, alle seinerzeit bekannten Faktoren wurden bei dieser Neuberechnung der Kostenermittlung berücksichtigt (Auflagen aus der Planfeststellung, Projektkostenerhöhung aufgrund der vorübergehenden Streichung der Haushaltsmittel, allgemeine erhebliche Baupreissteigerung etc.).

Dieser aktualisierte Planungs- und Finanzierungsstand ist in die entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung eingeflossen, die der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Sensitivitätsanalyse“ vom 08.10.2018 und der ergänzenden Großen Anfrage vom 18.10.2018 zu Grunde lag.

Seither liegen keine neuen Erkenntnisse vor, die die im Herbst 2018 gemachten Aussagen in Frage
stellen.

Frage 4:
Welcher Relation von Nutzen zu Kosten (sog. Nutzen-Kosten-Indikator) entspricht diese aktuelle Vorausschätzung?

Antwort:
Der NKU-Faktor beträgt entsprechend 1,16.

Fragen 5-6:
Kann der Magistrat eine weitere Verschlechterung der Nutzen-Kosten-Differenz und der Nutzen-Kosten-Relation für die Durchführung des Vorhabens ausschließen?
Mit welchen Werten für die Nutzen-Kosten-Differenz und die Nutzen-Kosten-Relation rechnet der Magistrat im ungünstigsten, aber aus heutiger Sicht nicht auszuschließenden Fall („Worst Case“)?

Antwort zu Fragen 5-6:
In der aktuellen Kostenermittlung sind alle bekannten bzw. zu erwartenden Umstände berücksichtigt,, eine Verschlechterung des NKU-Faktors ist daher aus heutiger Sicht nicht zu erwarten.

Frage 7:
Ist der Magistrat bereit, auf Grund der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Nutzen-Kosten-Relation die Reißleine zu ziehen und zu ermöglichen, dass die für das Projekt vorgesehenen öffentlichen Mittel der Stadt und des Zuwendungsgebers stattdessen für Maßnahmen mit einem größeren positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden können?

Antwort:
Nein, der Magistrat ist verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gemäß Hessischer Gemeindeordnung umzusetzen, und wird entsprechend der geltenden Beschlusslage das sinnvolle Lichtwiesenbahnprojekt gemeinsam mit HEAG mobilo realisieren.
(Im Übrigen berechtigt ein Verzicht auf Landesfördermittel die antragstellende Körperschaft nicht, Fördergelder auf andere eigene Projekte umzulenken; jedes Projekt wird vom Land aufgrund der jeweiligen projektbezogenen Eigenschaften individuell geprüft und beschieden).

Mit freundlichen Grüßen
i.V.
gez.
Jochen Partsch
Oberbürgermeister

Pressemitteilung

Leonie Fliess neu im Landesvorstand der Hessen-FDP

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar wurde die 25-jährige Darmstädter Volkswirtin Leonie Fliess in den Landesvorstand der Hessen-FDP gewählt. Fliess, die derzeit als stellvertretende Kreisvorsitzende und Vorsitzende der Junge Liberalen in Darmstadt ist, betritt damit nach ihrer Zeit im Landesvorstand der Jungen Liberalen die landespolitische Bühne in der Partei.

„Ich freue ich sehr über diesen Erfolg. Mit Leonie Fliess bekommen die Darmstädter Interessen in der Landespartei eine weitere, neue und unverbrauchte Stimme. Zudem bringt Leonie Fliess aus ihrer bisherigen Arbeit als Chefprogrammatikerin der Jungen Liberalen die richtige Mischung aus Erfahrung und frischen Ideen mit. Dies kann auch dem Landesvorstand nur nutzen", gratuliert der Darmstädter Kreisvorsitzende Leif Blum.

Mit Moritz Promny als neuem Generalsekretär, Till Mansmann als Mitglied des Präsidiums und Milena Scinardo und Leonie Fliess aus Stadt und Kreis in Darmstadt ist die Südhessen-FDP bestens aufgestellt, so Blum.

(LB)

Eine Kleine Anfrage unseres Stadtverordneten Arnemann wurde durch die Stadt Darmstadt wie folgt beantwortet:

"In der Magistratsvorlage 2019/0015 heißt es: Die Auswirkungen des Verkehrsversuchs wurden 2018 durch ein externes Fachbüro begleitet und ausgewertet"

Frage 1:

Wo ist diese Auswertung veröffentlicht bzw. wie können die Stadtverordneten sie einsehen?

Antwort:

Die Auswertung wurde für das Fachamt erstellt und nicht weiter veröffentlicht. Interessierten Stadtverordneten kann sie auf Nachfrage über das Büro der Stadtverordnetenversammlung gerne zugesandt werden.

"Die Planungen wurden intensiv mit den Radverbänden besprochen"

Frage 2:

Welche Radverbände wurden gefragt? Wieso wurden nicht andere Verkehrsverbände befragt, obwohl die Planung nicht nur den Radverkehr betrifft?

Antwort:

Die Reduktion der Fahrbahnen in diesem Abschnitt der Rheinstraße war als zielführend das klare Ergebnis des Verkehrsversuchs. Die wesentlich strittigere Fragestellung an diesem Straßenabschnitt betrifft den Radverkehr, daher wurde im Rahmen der ohnehin laufenden Gesprächen zum Radentscheid die Verkehrsführung mit den Rad-Initiativen (ADFC, VCD, Initiative Radentscheid) besprochen.

"Um ein Stimmungsbild zur geplanten Umgestaltung der Rheinstraße zu erhalten, wurden einige Anlieger/Geschäftsinhaber von der Verwaltung aufgesucht und über die Planung informiert."

Frage 3:

Wieso wurden nicht alle betroffenen Anlieger/Geschäftsinhaber über die Planung informiert? Nach welchen Kriterien wurden die Betroffenen ausgewählt, die ein Informationsrecht und eine Mitsprachemöglichkeit bekamen?

Antwort:

Bei den Informationen ging es um ein Stimmungsbild. Es wurden keine Kriterien zu Grunde gelegt. Zudem wurde über das Vorhaben auch Darmstadt Citymarketing informiert. Mittlerweile  wurden weitere Gespräche mit Geschäftsinhabern geführt, die regelmäßig größere Ablieferungsvorgänge haben, und eine weitere Ladezone in der Saalbaustraße vereinbart. 

Pressemitteilung

BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste

Als bedenkliche Nachricht für en Wirtschaftsstandort Darmstadt bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag seines designierten SPD-Kollegen Huß zur Finanzierung des vorgeschlagenen ÖPNV-Flatrate-Tickets.

„So sehr ich den verkehrspolitischen Ansatz schätze, teile und für absolut diskussionsfähig halte, so sehr widerspreche ich dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Darmstädter Unternehmen, für die zudem jede rechtliche Grundlage fehlt, schadet dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie", so Blum.

Es sei, so Blum weiter, aus Sicht der FDP kein gutes Zeichen, wenn sich Darmstädter Sozialdemokratie so sehr links der Mitte versuche neu zu erfinden. „Sozialdemokraten waren in Darmstadt, auch gemeinsam mit der FDP, erfolgreich, wenn sie sich darauf besonnen haben, dass die Gelder die der Staat ausgibt vorher von irgendjemanden erwirtschaftet werden mussten. Ein starke Sozialstaat ist immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördert. Den linken Umverteilungswettbewerb hat die SPD längst verloren."

(LB)

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen – Fingerzeig auf Landkreis zeugt von grüner Ignoranz

Als Ausdruck grüner Ignoranz gegenüber den realen, tagtäglichen Verkehrsproblemen für den Landkreis Darmstadt-Dieburg hat der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die jüngsten Aussagen der Grünen-Sprecherin Förster-Heldmann gewertet. „Mit Blick auf die vergangenen acht Jahre grüner Verkehrspolitik in Darmstadt ist die Bewertung, der Landkreis müsse mehr tun ein starkes Stück. Nach Jahren des Stillstandes und der Konzeptionslosigkeit nun mit dem Finger auf andere zu zeigen zeugt von Ignoranz. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen."

Fakt ist, so Blum weiter, dass die Darmstädter Verkehrspolitik nicht darauf ausgerichtet ist, die Probleme mit dem Landkreis gemeinsam zu lösen. Vielmehr betreibe die grün-schwarze Koalition seit ihrem Amtsantritt eine ideologisch motivierte Kirchturmspolitik, mit der Situation eher verschärft als verbessert worden sei. „Bis heute warten wir auf die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans. Bis heute warten wir auf Alternativmaßnahmen zur abgeplanten Nord-Ost-Umgehung. Und bis heute warten wir auf ein durchgängiges Konzept zum Ausbau des ÖPNV. Was wir bekommen haben waren Fahrradstraßen, Fahrspurverengungen und unzählige Verkehrsversuche ohne Sinn. Und immer wieder Alleingänge und Frontalangriffe auf die Interessen des Kreises. So besteht die Gefahr, dass mit dem Bau der Lichtwiesenbahn die ÖPNV-Vertaktung zum Böllenfalltor schlechter wird. Mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Anbindungsqualität des Landkreises. Der unsägliche Diesel-Kompromiss mit seinen Fahrbahnbeschränkungen in der Heinrichstraße wird vor allen Dingen auf dem Rücken der Pendler und des Wirtschaftsverkehrs aus dem Landkreis ausgetragen. Und anstatt in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ostkreis zu investieren werden Millionen in einem Radschnellweg nach Frankfurt versenkt", moniert Blum.

Wer so handelt, betonte Blum abschließend, ist nicht in der Situation, dem Landkreis gute Ratschläge zu erteilen. Zuerst müsse man die eigenen Hausaufgaben machen, forderte der Liberale.

LB

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Freie Demokraten wünschen Tanja Brühl viel Erfolg in neuer Aufgabe

Die Freien Demokraten in Darmstadt beglückwünschen Tanja Brühl zu ihrer Wahl als Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt. Und wünschen für die Ausübung des Amtes viel Erfolg und Fortune.

„Tanja Brühl ist eine hervorragende Wahl. Sie hat bereits vielfältig unter Beweis gestellt, dass sie es versteht eine Universität inhaltlich-strategisch weiterzuentwickeln. Das herausragende Wahlergebnis zeigt das große Vertrauen der Hochschulgremien in die Fähigkeiten von Frau Brühl. Wir freuen uns auf eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit. Denn die engen Verflechtungen zwischen der Stadt und ihrer größten Universität setzen dauerhaften Dialog voraus", betont der Parteivorsitzende Leif Blum.

Er sei, so Blum zudem erfreut darüber, dass mit Tanja Brühl nun erstmals eine Frau an der Spitze der TU Darmstadt steht. Auch dies sei ein klares Signal der zuständigen Gremien, wie sich die TUD im 21. Jahrhundert aufstellen will und muss.

Gleichzeitig bedankte sich Blum bei dem scheidenden TU-Präsidenten für die hevorragende Arbeit und das gute persönliche Verhältnis. „Prof. Prömel hat sich große Verdienste um die Entwicklung der TU Darmstadt erworben. Wichtige Meilensteine der zukunftsfähigen Ausgestaltung der TU, inhaltlich und infrastrukturell, werden immer mit seinem Wirken verbunden sein. Für uns Freie Demokraten war Prof. Prömel immer ein vertrauensvoller Ansprechpartner, der Wert darauf gelegt hat, dass der Dialog und Austausch zwischen TUD und Stadtpolitik gepflegt wurde. Unser Dank gilt diese wunderbaren Zusammenarbeit."

LB

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Delegationsreise nach San Antonio ist gut investiertes Geld

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, über die anhaltende Diskussion über die Kosten der städtischen Delegationsreise nach San Antonio. „Wir Freie Demokraten haben den Aufbau dieser neuen Partnerschaft von Beginn an unterstützt. Es ist nachvollziehbar, dass es gerade zu Beginn des Aufbaus eines partnerschaftlichen Miteinanders eines intensiven Austauschs bedarf. So etwas kann man nicht am Telefon erledigen."

Die Partnerschaft mit der texanischen Metropole biete, so ist Blum überzeugt, große Chancen. Neben dem gesellschaftlich-kulturellen Austausch, der in Zeiten eines sich verschlechternden transatlantischen Dialogs dringend erforderlich ist, berge der Austausch vor allen Dingen enormes wirtschaftliches Potential. San Antonio ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen der USA und zudem Heimat von renommierten Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen. Das Kooperationspotential für die heimische Wirtschaft, vor allen Dingen aber auch die beiden großen Hochschulen in Darmstadt sei groß, so Blum.

„Solche Kooperationen brauchen einen Türöffner und der besteht nun einmal in auch mit politischen Spitzen besetzten Delegationsreisen. Es ist daher ungerecht, eine generelle Kritik an der der Partnerschaft mit San Antonio mit der Kritik an der Delegationsreise zu vermischen. Ich kann das Problem nicht erkennen", so Blum abschließend.

LB

Pressemitteilung FDP Darmstadt

BLUM: Partsch muss Fahrverbotsirrsinn in Wiesbaden stoppen

Der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum nimmt die aktuellen Veröffentlichungen des Hessischen Umweltministeriums zu den sinkenden Messwerten in der Hügel- und der Heinrichstraße zum Anlass, erneut an Oberbürgermeister Partsch zu appellieren, bei der Landesregierung auch weiterhin gegen die drohenden Fahrverbote zu remonstrieren.

„Die aktuellen Zahlen belegen: An beiden Darmstädter Messstellen sind die Werte im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Und das ganz ohne Fahrverbote oder andere mobilitätsbeschränkende Maßnahmen. Partsch muss endlich Rückgrat zeigen und aus Wiesbaden verordneten Fahrverbotsirrsinn stoppen“, so Blum. Es zeige sich allenthalben und in ganz Deutschland, dass Fahrverbote keine Besserung bringen. „Dort wo Fahrverbote verhängt wurden, etwa in Hamburg, hat sich nichts zum Positiven entwickelt. Anderswo zeigt sich, dass die Belastung auch ohne Fahrverbote stetig abnimmt“, verweist Blum auf die Zahlen des Umweltbundesamtes.

Während der Frankfurter Verkehrsdezernent Oesterling bereits verkündet, man werde in Frankfurt wohl doch Fahrverbote vermeiden können und dies auch seitens des Berufungsgerichts gestützt wird, drohen in Darmstadt als einziger hessischer Stadt dennoch Fahrverbote. „All dies ist das Ergebnis eines ideologisch-politisch motivierten Vergleichs der Landesregierung über den Kopf der Stadt hinweg. Hinz und Al-Wazir haben die Stadt Darmstadt mit ihrem Vergleich an die Umwelthilfe verkauft. Und Partsch hat dies nicht verhindert. Obwohl am Tag vor dem Vergleichsschluss klar wurde, dass die Richter der Berufungsinstanz in Kassel erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten haben“, zeigt sich Blum verärgert.

Die FDP fordert, dass Stadt und Land nun die Karten offen auf den Tisch legen. Man wolle im Detail wissen, so Blum, welchen Inhalt der Vergleich hat und ob hier Öffnungsklauseln enthalten seien, um auf sinkende Messwerte reagieren zu können. „Wenn sich heraus stellt, dass der Vergleich unabänderlich ist, obwohl sich die Sachlage ändert, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.“

(LB)

Pressemitteilung der FDP Fraktion

FDP: Otto-Berndt-Halle ist zu teuer

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament unterstützt den Vorstoß des TSG 1846, die Preiserhöhungen bei der Anmietung der Otto-Berndt-Halle rückgängig zu machen.

"Es haben auch andere Vereine dieses Thema bei uns angesprochen" so Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, "die drastischen Steigerungen bei Miete und vor allem Nebenkosten sind nicht akzeptabel".

Für wenig überzeugend hält er auch die Begründung des Hallen-Managements mit dem Verweis auf das Versammlungsstättenrecht. Andere Hallenvermieter in Darmstadt müssen diese Auflagen auch erfüllen und stellen keine zusätzlichen Personalkosten in Rechnung.

Die FDP erinnert daran, dass der Bau der Otto-Berndt-Halle seinerzeit wesentlich durch Spenden der Darmstädter Bürger finanziert wurde. Das StuWe als Betreiber erhält auch heute noch jährlich Zuschüsse aus Steuermitteln.

Da sollte es nach Ansicht der Liberalen selbstverständlich sein, dass umgekehrt Vereine und Bürgerschaft die Halle zu fairen Konditionen mitnutzen können. Es wäre inakzeptabel wenn die Halle an Wochenenden ungenutzt leerstünde, nur weil die Vereine nicht den gewünschten Profit bringen könnten.

(RA)

FDP Ortsverband Darmstadt-Eberstadt

Pressemitteilung

Erster Teilerfolg für die Eberstädter Bürger: Die Umbaupläne für die Haltestelle „Wartehalle“ sollen auf Drängen der FDP jetzt offengelegt werden

Nach öffentlichem Druck und mit der Vorlage eines Antrags der FDP-Fraktion durch Dr. Ursula Blaum bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sagte die Darmstädter Baudezernentin Dr. Boczek jetzt zu, die Planungen für den großflächigen Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ in Eberstadt offenzulegen sowie mit den betroffenen Anliegern, dem Gewerbeverein sowie dem Stadtteilforum und seinen Beteiligungsgruppen endlich das direkte Gespräch zu suchen und für die dringend notwendige und lange vermisste Transparenz zu sorgen.

Worum geht es? Die Planungen zum Umbau der Haltestelle „Wartehalle“ laufen bislang hinter dem Rücken der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Anlieger und Gewerbetreibenden. Hinzu kommt, dass die Eberstädter Bürger in zahlreichen Beteiligungsrunden und Thementischen bereits belastbare Planungen für ein Gesamtkonzept zur Steigerung der Attraktivität des Eberstädter Ortskerns vorgelegt haben. Wie dies mit dem Umbau der Haltestelle in Einklang gebracht werden soll, bleibt bislang das Geheimnis der Stadtplaner. Das Ziel, die Ortsmitte attraktiver zu machen, droht konterkariert zu werden. Es stellt sich zudem die Frage, wie hoch die Kosten sind, die für das Architekturbüro Neu wohl umsonst ausgegeben wurden.

„Wir werden die Baudezernentin auf jeden Fall beim Wort nehmen“, so Dr. Christoph Rohloff, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Eberstadt, „und weiter auf eine zeitnahe Offenlegung der Pläne sowie auf die Einbeziehung der Eberstädter Bürgerinnen und Bürger bestehen“.

(CR)

Neuer Hammer für Pendler und Anwohner

FDP Fraktion zum Dieselfahrverbot in der Hügelstr. u Heinrichstr.

Heute Abend teilte das hess. Umweltminsterium mit, dass ab Mitte 2019 die Heinrichstr und Hügelstr für die meisten Dieselfahrzeuge ( und Benzinoldtimer) gesperrt würden.

Das trifft Pendler und Anwohner hart ! Jeden Morgen pendeln ca. 60 000 Menschen aus dem Umland nach Darmstadt und ca. 30 000 Heiner aus Darmstadt heraus. Über 30% davon sind Dieselfahrer, d.h. ca. 10 000 Menschen müssten jeden Morgen zusätzlich durch den ÖPNV transportiert werden. Oder sollen diese Pendler jetzt z.B. von Reinheim zu Telekom radeln? fragt die FDP Fraktion

„Die Sperrung zweier wichtiger Durchgangsstraßen ohne Kompensationsmöglichkeiten durch den ÖPNV ist ein Schlag ins Gesicht der Pendler und ein Affront gegen die Firmen in Darmstadt „ sagt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum. Und der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger ergänzt „ es wird ein Verkehrschaos geben, weil die ausgesperrten Pendler auf zu kleine Parallelstraßen ausweichen und dort mit Stop and Go die Umwelt = Anwohner noch mehr als bisher belasten“

Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht! Der jetzige ÖPNV ist diesem zusätzlichen Ansturm nicht gewachsen. „Schon jetzt sind im Ostkreis, über den täglich 30 000 Pendler einströmen, die Busse morgens völlig überfüllt und die Odenwaldbahn unterdimensioniert“ sagt UB. Hier rächt es sich, dass man immer noch nicht die Odenwaldbahn bis Rheinheim zweigleisig ausgebaut hat; dass es immer noch keine Schienenverbindung nach Groß-Zimmern gibt und dass keinen S-Bahn-Halbkreis um den Norden Darmstadts gebaut wurde ( die Schienen liegen noch da!)

Wäre dieser Ausbau erfolgt, dann könnte man jetzt in Ruhe sogar den Autoverkehr „ aus Darmstadt heraushalten“, wie es die Umweltdezernentin Frau Akdeniz , im Darmstädter Echo am 12.12. gefordert hat --- „so aber macht man Vogel-Strauß-Politik und denkt nur bis zur Stadtgrenze ---- eine Verkehrspolitik, die nicht endlich zusammen mit dem Umland erarbeitet wird, ist eine Politik von hinter-gestern . Das lässt sich auch durch Diesel-Fahrverbote nicht beheben.“

(SB)

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sensitivität der Ergebnisse zur Nutzen-Kosten-Berechnung für das Vorhaben Lichtwiesenbahn zeigt, wie berechtigt die Bauchschmerzen mit diesem Projekt sind. „Bauchschmerzen, die nicht nur die FDP-Fraktion mit dem Vorhaben hat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.

Für große Infrastrukturvorhaben darf öffentliches Geld nur eingesetzt werden, wenn der gesellschaftliche Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten. Für die Lichtwiesenbahn war - nach einer standardisierten Schätzmethode - zunächst errechnet worden, dass der Gesamtnutzen um rund 306.000 Euro pro Jahr höher sei als die Kosten. Als sich erste erhebliche Kostensteigerungen abzeichneten, musste der Nutzenüberschuss auf weniger als ein Drittel, auf 92.000 Euro per annum, korrigiert werden.

Sollten die Kosten bis zur Realisierung nochmal um 10 Prozent steigen - und das ist bei der derzeitigen Preisentwicklung im Tiefbau nicht ganz unrealistisch -, schlägt die Berechnung ins Negative um. Dann sind die Kosten höher als der Nutzen. Das räumt der Magistrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP ein.

Aber auch bei den Nutzeneffekten kann es anders kommen, als es in der Berechnung bislang noch unterstellt wird. Wenn z.B. die durch die Straßenbahn angeblich eingesparten CO2-Emission und wenn die eingesparten Reisezeiten jeweils um 10 Prozent ungünstiger ausfallen als unterstellt, ergibt sich - auch ohne weitere Kostensteigerung eine eindeutig negative Nutzen-Kosten-Bilanz.

„Dass negative Effekte - wie die auf den Verkehrsfluss in der stark frequentierten Nieder-Ramstädter-Straße - bei der Nutzen-Kosten-Berechnung einfach unberücksichtigt geblieben sind, spricht für sich.

Die Antworten auf die Große Anfrage zeigen jedenfalls, auf welch tönernen Füßen das Vorhaben steht. Schon kleine Änderungen gegenüber den getroffenen Annahmen wirken sich auf die Nutzen-Kosten-Berechnung massiv aus,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum.

Die FDP-Fraktion hat zunehmende Zweifel, ob die Lichtwiesenbahn am Ende wirklich mehr nützt als sie kostet. „Zumindest von der Partei, die den Kämmerer in der am höchsten verschuldeten Großstadt in Deutschland stellt, hätten wir uns ein wenig mehr Nachdenklichkeit erwartet, bevor für ein gesamtgesellschaftlich potenziell unwirtschaftliches Projekt grünes Licht gegeben wird. Mal sehen, wer von der grün-schwarzen Koalition sich in ein paar Jahren dazu bekennt, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben, wenn in der Ex-post-Berechnung die tatsächlichen Zahlen mit den Annahmen von heute verglichen werden“, so Beißwenger abschließend.

(SB)

Pressemitteilung der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion im Stadtparlament kritisiert, dass das Land für die Lichtwiesenbahn einen Zuschuss bewilligt hat, ohne sich vorher die vorgelegten Zahlen zu den Kosten und den Nutzeneffekten des Projekts noch einmal genauer anzuschauen. Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger: „Schon jetzt stimmen die bei der Nutzen-Kosten-Analyse getroffenen Annahmen allein schon wegen der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen nicht mehr. Aber auch die Annahmen zu den Nutzeneffekten wurden nicht noch einmal genauer angeschaut."

Obwohl die Ausführungsbestimmungen zur Landeshaushaltsordnung eine sogenannte Sensitivitätsanalyse vorschrieben, sei nicht untersucht worden, wie sich Änderungen z.B. bei den erwarteten Fahrgastzahlen und Zeitersparnissen gegenüber den Annahmen auf das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Berechnung auswirken. Negative Auswirkungen wie Verkehrsbehinderungen auf der Nieder-Ramstädter-Straße, die von der neuen Straßenbahntrasse überquert wird, seien in der Berechnung unrealistisch mit null angesetzt worden. Es sei daher zweifelhaft, ob der Nutzen des Projekts tatsächlich die Kosten übersteigt, wie es vorgerechnet worden sei. „Man hätte es sich jedenfalls noch einmal genauer anschauen müssen, bevor man endgültig entscheidet," meint Beißwenger.

„Wenn sich herausstellt, dass nicht nur die Kostenannahmen falsch waren, was jetzt schon klar ist, sondern auch die angenommenen Nutzeneffekte nicht eingetreten sind, wäre der Bau der Lichtwiesenbahn hinterher als volkswirtschaftliche Fehlinvestition einzustufen. Dafür wird dann niemand die Verantwortung übernehmen, obwohl man sich vorher hätte schlauer machen können," kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende das Verfahren.

Die Antwort des Magistrats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion nach den Ergebnissen einer Sensitivitätsanalyse zu den bei der Nutzen-Kosten-Berechnung getroffenen Annahmen steht noch aus.

Was die Notwendigkeit der Lichtwiesenbahn als solche angeht, kann man darüber hinaus auch hinterfragen. „Der Standort der TU Darmstadt auf der Lichtwiese hat bislang schon drei direkte Anschlüsse. Insbesondere die Odenwaldbahn stellt mit einer Fahrzeit von nur 11 Minuten die schnellste Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Lichtwiese dar, ohne dabei den Luisenplatz zu belasten,“ so die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Die Lichtwiesenbahn bleibt ein mit Steuergeldern finanziertes Luxusprojekt.

(SB)

P R E S S E M I T T E I L U N G

BLUM: Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig der Republik

Als trauriges Ergebnis einer gescheiterten Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die erneute Spitzenposition der Stadt Darmstadt bei der bundesweiten Pro-Kopf-Verschuldung. „Zum zweiten Mal hintereinander ist nun amtlich festgestellt: Darmstadt ist die kreisfreie Stadt mit der bundesweit höchsten Verschuldung bezogen auf die Einwohnerzahl. Stadtkämmerer Schellenberg mausert sich zum Schuldenkönig dieser Republik. Und versündigt sich so an künftigen Generationen in dieser Stadt, denen jeder finanzielle Gestaltungsspielraum auf Jahrzehnte genommen wird. Die grün-schwarze Koalition verfrühstückt das Selbstbestimmungsrecht der nächsten zwei oder drei Politikergenerationen.“

Und auch der aktuelle Haushaltsentwurf gebe keinen Anlass zur Hoffnung, so Blum. Die jetzige Finanzplanung des Magistrats enthalte keine Anzeichen von Besserung. Im Gegenteil, so Blum, der ohnehin schon gigantische Schuldenberg wachse immer weiter. Trotz Hessenkasse und Schutzschirm des Landes. „Irgendetwas läuft falsch in dieser Stadt. Anstatt durch wirksame Strukturreformen endlich nachhaltige Kostensenkungen zu bewirken wurschtelt der Kämmerer munter vor sich hin und verteilt Geschenke zur Befriedung der Koalition und des Kooperationspartners UFFBASSE.“

Es nutze dabei nichts, gibt Blum zu bedenken, auf die ebenfalls steigenden Investitionssummen zu verweisen. „Der Kämmerer investiert auf Pump. Und das zu einhundert Prozent und mehr. Wir Freie Demokraten machen uns ernsthaft Sorgen um die Schuldenlasttragfähigkeit unserer Stadt. Jeder Zinsanstieg kann so zum Supergau werden. Ich fordere daher eine unabhängige Tragfähigkeitsanalyse über die Kapitaldienstfähigkeit des städtischen Haushalts und der dort enthaltenen Risiken durch die HeLaBa. Nur so kann Stadtrat Schellenberg Seriosität zurückerlangen.“

(LB)

Pressemitteilung: Diesel-Fahrverbot

BLUM: Verhandlungsergebnis ist schallende Ohrfeige für Verkehrspolitik des Magistrats -Partsch muss die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden zur Vernunft bringen

 Der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum hat das Ergebnis der Gerichtsverhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt als schallende Ohrfeige für den Magistrat bezeichnet. „Umweltdezernentin Akdeniz ist mit ihrer Strategie gescheitert. Und auch die Landesregierung und das zuständige Umweltministerium haben noch keine tragfähige Lösung des Problems aufgezeigt. Ganz im Gegenteil: die grünen Fahrverbotsminister in Wiesbaden wollen nun sogar mit der Umwelthilfe über die Fahrverbote verhandeln. Und das gegen den erklärten Willen der Stadt Darmstadt. Das ist ein Affront. Eine untätige und selbstgefällige Landesregierung, die überhaupt kein Interesse an der Verhinderung von Fahrverboten zu haben scheint übergeht die betroffene Kommune in öffentlicher Verhandlung. Dabei sollten Hinz und Al-Wazir an der Seite der Stadt stehen, und alles dafür tun, den drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden. Oberbürgermeister Partsch muss seine Parteifreunde in Wiesbaden zur Vernunft bringen.“ Fordert Blum.

Blum kündigte an, für die nächste Stadtverordnetenversammlung eine aktuelle Stunde beantragen zu wollen. „Der Magistrat muss das Parlament informieren, wie es jetzt weitergehen soll. Es muss alles dafür getan werden, dass das grüne Fahrverbot für Darmstadt verhindert wird.“

(LB)

Pressemitteilung der FDP Fraktion

Das Kinderhaus Paradies in Eberstadt muss so bleiben !

Darmstädter FDP lehnt Rückzug der Stadt aus dem Kinderhaus Paradies ab

Im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Stadt Darmstadt sich aus der Trägerschaft des Kinderhauses Paradies zurückziehen möchte und damit seine finanzielle Förderung einstellen will. Ob die beiden anderen Träger -, das evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt und der internationale Bund Südwest – die Lücke schließen werden, ist nicht bekannt.

Die Darmstädter FDP wendet sich entschieden gegen den Rückzug der Stadt Darmstadt aus dieser erfolgreichen Einrichtung.“ Gerade im problematischen Stadtteil Eberstadt Süd leistet das Kinderhaus Paradies unverzichtbare Stadtteilarbeit“ sagt Andreas May , FDP, von der Stadtteilrunde Eberstadt.

Tatsächlich blickt dies Kinderhaus auf 22 Jahre erfolgreiche Kinder-, Jugend- und Familienarbeit zurück. So werden in der Woche ca. 100 Kinder bei der so wichtigen Hausaufgabenhilfe betreut . In den Ferien sind es sogar über 180 Kinder/Woche, die in Ferienspiele und Ausflüge eingebunden werden. „ Ein besonderes Anliegen dieser Jugendarbeit ist es , unabhängig von der nationalen Herkunft und Glaubensrichtung soziale Benachteiligungen auszugleichen und somit den Weg für eine selbstbestimmte eigenständige Zukunft zu ebnen „ meint die sozialpolitische Sprecherin der FDP Fraktion Dr. Ursula Blaum „ Dies ist nur möglich unter Einbeziehung der Eltern. Aufsuchende Sozialarbeit, Eltern-Kind-Ausflüge, Freitagscafe, Mitwirkung beim Stadtteilfest und in der Stadtteilrunde. Das sind unverzichtbare Elemente dieser Arbeit. Dabei ist in den 22 Jahren ein unersetzliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Team und dem Stadtteil gewachsen, das durch keine andere Sozialarbeit ersetzt werden kann“ mahnt die FDP Politikerin . Die vom Kinderhaus geleistete Stadtteilarbeit ist eben nur durch die Zusammenarbeit von Menschen unterschiedlicher Professionen unter dem Dach des Trägerverbundes möglich.

Daher appelliert die FDP an die Verantwortung der Stadt gerade für Eberstadt Süd und fordert die Fortsetzung dieser Vielfältigkeit und des Gewachsenen. Die FDP Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für den Erhalt des Kinderhauses und gegen entsprechende Mittelkürzungen einsetzen.

„Dies Kinderhaus ist für Stadtteilarbeit in Eberstadt Süd nicht zu ersetzen“ meint die FDP.

(UB)

(Pressemitteilung)

Lichtwiesenbahn: Wie wirken sich Schätzfehler aus?

FDP mahnt Sensitivitätsanalyse zum Nutzen-Kosten-Gutachten an

Dreh- und Angelpunkt beim Streit über die geplante Lichtwiesenbahn ist die Frage, ob der gesamtwirtschaftliche Nutzen höher ist als die Kosten. In einer Nutzen-Kosten-Untersuchung, die das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme (ZIV) im Auftrag der HEAG Mobilo GmbH erstellt und Anfang 2016 vorgelegt hat, waren die Nutzeneffekte mit rund 773 Tausend Euro pro Jahr quantifiziert worden, denen aufs Jahr gerechnet Kosten von 467 Tausend Euro gegenüberstehen. Die Nutzen-Kosten-Relation lag nach diesen Berechnungen bei 1,66, was bedeutet, dass der monetär bewertete gesamtwirtschaftliche Nutzen der Lichtwiesenbahn die Kosten um 66 Prozent übersteigt.

Nachdem als Investitionssumme für das Vorhaben nicht mehr nur 12,6 Millionen Euro veranschlagt werden müssen, wie es 2016 für das Gutachten noch angenommen worden war, sondern wohl eher ein Betrag von über 20 Millionen Euro, verlangt die FDP nun mit einer Anfrage an den Magistrat generelle Auskunft, wie sich Änderungen gegenüber den seinerzeit für die Nutzen-Kosten-Untersuchung getroffenen Annahmen auf das Ergebnis auswirken. FDP-Stadtverordnete Dr. Ursula Blaum: „Da keine gemessenen Werte, sondern Werte in der Zukunft angesetzt wurden, basiert die Untersuchung zwangsläufig weitgehend auf Annahmen und Schätzungen. Zu jeder Nutzen-Kosten-Untersuchung gehört deshalb immer auch eine Sensitivitätsanalyse, die zeigt, wie sich das Ergebnis ändert, wenn die angenommenen Einzelwerte um einen bestimmten Prozentsatz verfehlt werden.“ Eine solche Sensitivitätsanalyse habe der Magistrat bisher nicht vorgelegt, obwohl auch die Verfahrensvorschriften zur Landes- und zur Bundeshaushaltsordnung dies verlangten.

In ihrem Fragenkatalog an den Magistrat begehren die Freien Demokraten nicht nur Auskunft darüber, um wieviel Euro nach der neuesten Kostenschatzung der Gesamtwert des Nutzens pro Jahr denn überhaupt noch über den jährlichen Kosten liegt, sondern auch wie sich das Ergebnis erneut ändern würde, wenn es bis zur Realisierung des Vorhabens zu einer Kostensteigerung um weitere fünf Prozent käme. Ebenso wollen sie wissen, wie es sich auf der Nutzenseite auswirkt, wenn die Einsparungen bei den Pkw-Betriebskosten, die CO₂-Einsparungen im Autoverkehr oder die Reisezeitverkürzungen im öffentlichen Verkehr nicht in der angenommenen Höhe erreicht werden.

Hessen braucht radikale Innovation!

Felix Letkemann, FDP-Kandidat für die Landtagswahl für den Wahlkreis Darmstadt Nord eröffnete am 16.10. einen spannenden Diskussionsabend im HUB 31 mit führenden Experten zum Thema „Radikale Innovation – warum Hessen ein Update braucht“.

Dr. Thomas Sattelberger, MdB und FDP-Fraktionssprecher für Innovation und Forschung zeigte in seiner packenden Keynote-Rede die Schwächen und Warnsignale der deutschen, aber auch der hessischen Innovationspolitik auf. So befindet sich Hessen bei wesentlichen Indikatoren nicht auf den Spitzenplätzen, allenfalls auf den mittleren Rängen wieder. Die Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen ist eine der Forderungen, damit Deutschland und Hessen nicht den Anschluss an die US-amerikanischen und die chinesischen Innovatoren verliert.

Professor Dr. Peter Buxmann, Leiter des Innovationszentrum HIGHEST an der TU Darmstadt hielt auf dem Podium dagegen: Es gäbe zahlreiche Beispiele, wo Hochschulen, Unternehmen und Start-Ups Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Unternehmensgründungen generierten. Auch im Bereich Künstliche Intelligenz müsste sich deutsche Spitzenforschung nicht verstecken.

Andreas Schulte, Pfungstädter Unternehmer und Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Südhessen kritisierte die zersplitterten und aufwändigen Strukturen und Verfahren für Innovationsförderung, gerade für das Handwerk und den Mittelstand. Innovationsförderung sei zu sehr auf Konzerne ausgelegt, dabei gäbe es enormes Innovationspotential im Mittelstand und auch in kleinen Unternehmen zu heben.

In der rund einstündigen Diskussion wollten es das Publikum ganz genau wissen: Wie können örtliche Kommunen Innovation ganz praktisch fördern, wie kann auch bspw. den Ängsten in Teilen der Bevölkerung vor der Digitalisierung begegnet werden?

Am Ende war klar: Bei der Förderung von Innovationen ist in Hessen noch Luft nach oben!

Für die Zielgerade des hessischen Landtagswahlkampfes laden wir Sie recht herzlich für den 22.10. ab 19:00 Uhr in die Orangerie nach Darmstadt ein. Auf den Schlussspurt einstimmen werden uns der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten Christian Lindner, der Spitzenkandidat zur Landtagswahl René Rock sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny.

Wir freuen uns auf Sie!