Pressemitteilung
"Falsche Prioritäten beim Geldausgeben"
FDP kritisiert Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
Die Stadt Darmstadt lässt derzeit an vielen Radwegen in der Stadt die Radwegeschilder (Verkehrszeichen Nr. 237, 240 und 241) beseitigen. Mit dem Entfernen der Schilder wird die Benutzungspflicht der Radwege aufgehoben. Stattdessen werden auf den Radwegen und auf der Straße Fahrradsymbole angebracht. Für die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der grün-schwarze hauptamtliche Magistrat beim Ausgeben von Steuergeldern die Prioritäten falsch setzt. „Es gibt Wichtigeres, als die Schilder an vorhandenen Radwegen zu demontieren und die Radfahrerinnen und Radfahrer zu animieren, statt der vorhandenen Radwege die Straße zu benutzen," schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger in einer Pressemitteilung. Vor dem Hintergrund aktuell von Grünen und CDU geforderten Steuererhöhungen könne man „für derartige Aktionen kein Verständnis haben".
Die FDP hält die Beseitigung der Radwegebeschilderung und die Bemalung der Straßen mit Radwegesymbolen aber nicht nur für eine unnütze Geldausgabe, sondern bezweifelt auch die Sinnhaftigkeit. Statt den sicheren Radweg zu benutzen, würden die Radfahrerinnen und Radfahrer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, indem sie auf die Fahrbahn der Straße gelockt würden. Dass sich langsame Radler und die Raser unter den Radfahrern auf den Radwegen beim Überholen verständigen müssen, hält die FDP nicht für ein wirkliches Problem, das die vom Magistrat eingeleitete Maßnahme rechtfertigen könnte. „Mir ist nicht bekannt, dass es auf Darmstadts Radwegen zu massenhaften Konflikten gekommen wäre," sagte Beißwenger.
Mit einer Anfrage an den Magistrat will die FDP erkunden, was den Magistrat zu der Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht veranlasst hat, was das Ganze schon bisher gekostet hat und was es noch kosten wird. Auch will die FDP wissen, wo und wie oft es zu Unfällen auf den Radwegen infolge der bisherigen Radwegebenutzungspflicht gekommen ist.
Wie hier in Berliner Allee hat die Stadt damit begonnenen, an Radwegen die entsprechenden Verkehrszeichen abzumontieren und stattdessen Fahrradsymbole auf dem Radweg und der Straße angebracht. Die Radwegebenutzungspflicht wird dadurch aufgehoben. Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hält dies nicht nur für eine unnötige Geldausgabe, sondern befürchtet eine Gefährdung der Radfahrer, wenn diese animiert werden, die Straße statt des Radweges zu benutzen. (Foto: FDP Darmstadt.)
SB