Keine Flächennutzungsplanänderung !! Einbindung der Bürgerinitiative ist notwendig
Große Freude bei der FDP: die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Lichtwiesenbahn zunächst für 2017 „trocken gelegt“.
Eine gemeinsame Initiative von Uwiga, SPD, FDP und Linken wurde mit den Stimmen von Uffbasse und AfD beschlossen. Nach diesem Stadtverordneten Beschluss sind die für 2017 eingeplanten 1,5 Millionen für die Lichtwiesenbahn gestrichen.
Doch, es müssen noch Nägel mit Köpfen gemacht werden! Zwar ist die Planung zunächst eingefroren , aber Entwarnung gibt es erst, wenn der zugehörige Flächennutzungsplan nicht geändert wird. Dieses Änderungeverfahren wäre aber erst mit einem satzungsgleichen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung möglich. Der war für die letzte Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Doch, kurz nachdem ihm die ersten Finanzmittel ( 1,6, Mill.) gestrichen worden waren, hat der Magistrat die entsprechenden Vorlage inselben Stadt- verordnetenversammlung zurückgezogen ---wohl um einer erneuten Abstimmungsnieder lage zu entgehen.
Also: nur begrenztes Aufatmen. Denn damit ist das Änderungsverfahren zum Flächen- nutzungsplan nach wie vor in der Schwebe und das für den Bau der Lichtwiesenbahn notwendige Planfeststellungsverfahren auch und somit dies teure Projekt Lichtwiesenbahn noch nicht vom Tisch.
Die FDP hat wiederholt im Bau- und Umweltausschuss beantragt, die Bürgerinitiative Pro Lichtwiese in die Diskussion einzubinden und deren Alternativen ( Schnellbus aus der Innenstadt und vom Hauptbahnhof; Pendelbus; E-Bus-Verkehr) zu prüfen, aber das wurde leider von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt.
Wer will denn noch angesichts der desolaten Haushaltslage dieses Orchideenprojekt Lichtwiesenbahn wirklich ? Es ist sachlich wie politisch nicht durchsetzbar !
Die FDP fordert daher:
- Die angestrebte Flächennutzungsplanänderung muß eingestampft werden.
- In Gesprächen mit der Bürgerinitiative und evtl. auch nach Prüfung durch externe Experten müssen preiswertere Alternativen gesucht werden, die weder den Forschungsbetrieb der TU gefährden noch das Erholungsgebiet Lichtwiese beschädigen.
Wir erwarten eine sachliche und ergebnisoffene Prüfung !
Dr. Ursula Blaum, verkehrs- und baupolitische Sprecherin der FDP Fraktion