PM der FDP Fraktion Darmstadt von Ralf Arnemann
Falsche Sparpolitik der Koalition
Die FDP lehnt ab, dass die grün-schwarze Koalition ihr Haushaltsproblem in erster Linie durch Kürzungen bei Kultur und Vereinen angehen will. „Die Vereine haben mit der Finanzlücke nichts zu tun“, so Stadtverordneter Ralf Arnemann für die FDP-Fraktion, „die wirtschaften sehr sparsam mit den ihnen anvertrauten Geldern“.
Nach Ansicht der Liberalen ist es ein Fehler, dass die Koalition sich auf die „freiwilligen Leistungen“ konzentriert. Denn die sind ja trotz der enormen Mehreinnahmen der letzten Jahre kaum gewachsen. Die Haushaltskrise ist entstanden, weil die Koalition bei den „Pflichtaufgaben“ über 100 Millionen mehr ausgeben will.
„Pflichtaufgabe“ heißt ja nicht, dass per Gesetz eine Ausgabesumme vorgeschrieben wird. Das gibt es nur bei ganz wenigen Posten, z. B. beim Sozialhilfesatz. Ansonsten ist es Entscheidung der Gemeinde, ob sie ihre Pflichten sparsam erfüllt oder nicht. Städte in vergleichbarer Größe von Darmstadt erfüllen ihre Pflichtaufgaben mit deutlich
weniger Geld.
„Der entscheidende Vergleich ist der Haushalt 2015“, so Arnemann. Damals war der Haushalt auf hohem Niveau ausgeglichen. Alle damals finanzierbaren freiwilligen Leistungen sind auch 2017 noch finanzierbar. „Bei keinem Verein und keiner Kulturinstitution wäre es gerechtfertigt, ihre Arbeit weniger zu unterstützen als 2015“.
Die Koalition muss endlich Transparenz herstellen, warum sie die Ausgaben in den letzten zwei Jahren so ausgeweitet hat. Diese 120 Millionen müssen in jeder Einzelposition dargestellt werden - und dann lässt sich entscheiden, was nicht nötig ist oder was billiger gehen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Arnemann
(Stadtverordneter FDP Darmstadt)