FDP Fraktion Darmstadt
Pressemitteilung vom 06.09.2017
Grün-Schwarze Bankrotterklärung
Die heute per Pressemitteilung veröffentlichten Zahlen zum Nachtragshaushalt 2017 und Haushalt 2018 sind die Bankrotterklärung der Grün-Schwarzen Koalition sowohl für die Stadt Darmstadt und insbesondere für die Stadtregierung selbst. Es zeigt sich nun überdeutlich, dass Grün-Schwarz die städtischen Finanzen in den letzten sechs Jahren völlig heruntergewirtschaftet haben.
Ein Einsparwille ist nach wie vor nicht erkennbar; anscheinend hat Grün-Schwarz auch schon allein den Versuch aufgegeben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. „Wenn selbst im zweiten Nachtragshaushalt 2017 noch mit einem Defizit von knapp 5 Mio. € und für 2018 gar mit einem Defizit von annährend 40 Mio. € geplant wird, dann
ist diese Haushaltspolitik nur noch als desaströs und gescheitert zu beurteilen,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.
Eine Erhöhung der Grundsteuer wird von der FDP weiterhin strikt abgelehnt, da diese nicht die strukturellen Probleme des Haushalts löst und selbst bei einer Erhöhung ein Defizit von 40 Mio. € im Haushalt 2018 verbleiben. Im Übrigen wird der Parlamentswille der gegen die Erhöhung war, nicht respektiert. Als dreist ist in diesem Zusammenhang die Drohung zu werten, bei den Vereinen sparen zu wollen, wenn einer Steuererhöhung nicht zugestimmte würde. Die Vereine sind nicht schuld an der Haushaltslage der Stadt Darmstadt.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass ein Konsolidierungskurs bei Grün-Schwarz noch immer nicht zu erkennen ist. Die derzeitige Stadtregierung hat schlicht abgewirtschaftet.
(SB)