Pressemitteilung
BLUM: SPD greift mit ihren Finanzierungsvorschlägen tief in die linke Mottenkiste
Als bedenkliche Nachricht für en Wirtschaftsstandort Darmstadt bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den Vorschlag seines designierten SPD-Kollegen Huß zur Finanzierung des vorgeschlagenen ÖPNV-Flatrate-Tickets.
„So sehr ich den verkehrspolitischen Ansatz schätze, teile und für absolut diskussionsfähig halte, so sehr widerspreche ich dem vorgebrachten Finanzierungsmodell. Die Erhebung einer Sondersteuer für Darmstädter Unternehmen, für die zudem jede rechtliche Grundlage fehlt, schadet dem Wirtschaftsstandort Darmstadt und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nicht modern und auch nicht progressiv. Das ist ein ganz tiefer Griff in die linke Mottenkiste der Sozialdemokratie", so Blum.
Es sei, so Blum weiter, aus Sicht der FDP kein gutes Zeichen, wenn sich Darmstädter Sozialdemokratie so sehr links der Mitte versuche neu zu erfinden. „Sozialdemokraten waren in Darmstadt, auch gemeinsam mit der FDP, erfolgreich, wenn sie sich darauf besonnen haben, dass die Gelder die der Staat ausgibt vorher von irgendjemanden erwirtschaftet werden mussten. Ein starke Sozialstaat ist immer auch mit einer Politik verbunden, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wertschöpfung fördert. Den linken Umverteilungswettbewerb hat die SPD längst verloren."
(LB)