Pressemitteilung
BLUM: Politik muss Wohneigentum fördern – Sozialdemokratische Regulierungswut alleine bringt keine Lösung
Anlässlich der Vorstellung der wohnungs-baupolitischen Ideen der SPD Darmstadt sprach der Vorsitzende der Freien Demokraten von einer einseitigen Betrachtung des Themas. Blum kritisiert insbesondere die rein regulatorischen Ansätze. „Zwang, Gängelung und Knebelung der Akteure auf dem Wohnungsmarkt, auch der städtischen Wohnungsbaugesellschaft werden das Problem nicht lösen."
Blum weiter: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist mit nur 47 Prozent abgeschlagenes Schlusslicht in Europa. Hier muss die Politik noch viel tun. Der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, ist in Deutschland sehr stark ausgeprägt. Doch sind die Rahmenbedingungen trotz der niedrigen Zinsen nicht geeignet, die Eigentumsquote zu erhöhen. Bauen in Deutschland ist durch übertriebene Standards, durch zu lange Planungsverfahren und durch eine immense Bürokratie zu teuer. Die Politik ist gefordert, ein günstigeres Umfeld zu schaffen." Dies belege auch die vom Verband der Sparda-Banken in der vergangenen Woche vorgestellte Studie „Wohnen in Deutschland 2019".
Die Freien Demokraten hätten, so Blum, einen klaren Fokus: Man wolle so viele Menschen wie möglich ins Eigentum bringen. Denn das selbstgenutzte Wohneigentum sei die beste Absicherung gegen steigende Mieten und Altersarmut. Damit Darmstadt ein attraktiver Wohnort für junge Familien mit Kindern bleibe, müsse es möglich sein, auch mit kleineren und mittleren Einkommen Wohneigentum zu erwerben. „Wir wollen Eigentum ermöglichen, und zwar so viel wie möglich . Deshalb sagen wir: Wer erstmals ein Haus oder eine Wohnung kauft, um dort selbst zu wohnen, soll von der Grunderwerbsteuer weitestgehend befreit werden. Künftige Maßnahmen in der Stadtentwicklung müssen der Eigentumsförderung in besonderen Maße Rechnung tragen. Dazu gehören auch familienbezogene Preisnachlässe auf Grundstückspreise bei städtischen Verkäufen. Bei neuen Quartiersentwicklungen auf den Konversionsflächen sind Projektstrukturen bis zum Enderwerb durch den privaten Eigentümer mehrfach Grunderwerbsteuer auslösen und so künstlich die Preise in die Höhe treiben strikt zu vermeiden", so Blum.
Blum betont: „Um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, ist aus Sicht der Freien Demokraten vor allem eines notwendig: neue Wohnungen. Wenn jedoch private Investoren sich nicht sicher über den Schutz ihres Eigentums sein können, werden diese langfristig weniger oder woanders investieren. Das gilt es zu verhindern. Es braucht allem voran bessere Rahmenbedingungen für Neubauten. Bürokratie, Massen an Bauvorschriften, überzogene Regulierungen und lange Planungsverfahren sind große Hürden und müssen abgebaut werden."
Wer dafür sorgen will, dass die Mietpreise nicht weiter steigen, müsse endlich aufhören über Zwänge, Verbote und Gängelungen zu arbeiten, sondern die Fesseln lösen, die den Wohnungsbau bremsen. Weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr Bauland sind die Schlüssel. Nur eine höhere Anzahl an Wohnungen wird die Preise stabilisieren, so Blum abschließend.
(LB)