Pressemitteilung
Bürgerbeteiligungsbericht
BLUM: Bürgerschaft braucht echte und ehrliche Partizipation
Als Selbstlob ohne weitergehende Substanz bezeichnet der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den aktuellen Bürgerbeteiligungsbericht des grün-schwarzen Magistrats. "Die in Darmstadt praktizierte Form der Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Feigenblatt der in Wahrheit gepflegten grün-schwarzen Basta-Politik. Fakt ist: Bürgerbeteiligung findet nur statt, wenn es der Regierung in den Kram passt. Ist dies nicht der Fall, dann wehrt sie sich mit Händen und Füßen dagegen, solange es irgendwie geht. Dabei hat die Bürgerschaft eine echte und ehrliche Partizipation verdient", so Blum.
Auch der diesjährige Bericht offenbare die Unzulänglichkeiten des praktizierten Systems. „Wie auch im vergangenen Jahr wurde eine echte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung überall dort verwehrt, wo die Koalition fürchtete auf Widerstände zu treffen. Dies gilt für die Umgestaltung der oberen Rheinstraße ebenso wie den geplanten Umbau der Straßenbahnhaltestelle an der Eberstädter Wartehalle oder die Vorplanungen zur Konversion des Klinikgeländes in Eberstadt-Süd", so Blum.
"Die Entscheidung darüber, welche Projekte einer Bürgerbeteiligung zugeführt werden trifft die Koalition in ihren Hinterzimmern. Ein selbst für die parlamentarische Opposition absolut intransparenter Vorgang. So bleibt leider immer ein fader Beigeschmack", stellt Blum abschließend fest.
(LB)