Pressemitteilung
Getroffen Hunde bellen - Reaktion von OB Partscht belegt Defizite im Digitalstadtprozess
Als Beleg für die Defizite im Digitalstadtprozess wertet der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Reaktion von Oberbürgermeister Partsch auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Stand der Dinge. "Es ist unser parlamentarisches Recht vom Magistrat Auskunft zu verlangen. Ob es dem Magistrat passt oder nicht. Anstatt sich öffentlich in die Schmollecke zurück zu ziehen, hätte ich mir dabei allerdings von Partsch ernsthafte Antworten erwartet."
So habe der Magistrat ein Sammelsurium von Projekten aufgelistet, jedoch kein einziges davon mit konkreten Zahlen und Angaben zur Finanzierung hinterlegt. "Transparenz sieht wahrlich anders aus", findet Blum. Auch der Verweis auf das Lesen von Pressemitteilungen akzeptiere man seitens der Liberalen nicht als Informationspolitik der Stadt gegenüber dem Parlament, betont Blum. "Hier werden die Defizite deutlich. 60 Pressemeldungen ersetzen nicht die fehlende Beteiligung des Parlaments. Ausser organisationsrechtlichen Sachverhalten war das Parlament mit konkreten Projekten der Digitalstadt so gut wie nicht befasst. Von 32 Projekten sind 30 Projekte ohne Parlamentsbeteiligung entstanden. Das ist eine Farce." Da helfe, so Blum, auch kein Verweis auf den Ethik-Beirat. Politik werde im Plenum gemacht und nicht in Beiräten.
Zu einer aktiven Informationspolitik hätte, so Blum, auch gehört, dass die Geschäftsleitung der Digitalstadt GmbH von sich aus den zuständigen Aussschuss informiert und nicht nur auf Einladung. "Von einer proaktiven Information der Fraktionen kann keine Rede sein. Ich habe Jochen Partsch persönlich darum gebeten, die Geschäftsleitung in die Fraktion einzuladen. Hierauf ist niemals eine Reaktion erfolgt."